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Kommentar: 29. 11. 2019: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Staatsversagen und Verfassungsbruch!



Eine Zustandsbeschreibung des Unvermögens.

Lesezeit etwa 20 Minuten.


Die deutsche Gesellschaft fühlt sich trotz noch boomender Wirtschaft, deren Ergebnisse 47 Milliarden Steuerüberschüsse ermöglichen, unwohl und unbehaglich. Und noch viel schlimmer ist der Riss, der durch diese vom wirtschaftlichen Geschehen im Verhältniss zu unseren Nachbarn geradezu verwöhnten Gesellschaft geht, über die von Bund , Ländern und Kommunen ein Füllhorn von ca. 1 Billion pro Jahr an sozialen Leistungen ausgeschüttet wird.

Trotzdem hat man den Eindruck, dass von der SPD nach immer neuen Mängeln und neuen Bedürfnissen in unserer Gesellschaft gesucht wird, um sich bei der Lösung dieser Scheinun-gerechtigkeiten für künftige Wahlen profilieren zu können.

Nun soll mit der Gießkanne mit einer Grundrente für alle ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung wieder ein weiteres Füllhorn über uns ausgeschüttet werden, sodass ein jeder, der 35 Jahre gearbeitet hat, egal wie er sich um berufliche Qualifikationen bemühte, oder eben nicht, diese Grundrente beziehen kann.

Ich möchte das Thema Gerechtigkeit hier außenvor lassen, denn bei der Verteilung der Vermögensverhältnisse in unserem Staat sieht es so arg aus, dass es auf die paar Milliarden, die dieses neue Paket ausmacht, welches die SPD stabilisieren soll, auch nicht mehr ankommt.

Nur eines möchte ich hier noch erwähnen: Diese Grundrente kostet die Rentenversicherung nach SPD Berechnungen ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr, nach Berechnungen von Ökonomen 7 Milliarden pro Jahr oder sogar mehr in zweistelliger Höhe. Wohlgemerkt im ersten Jahr. Künftige Rentenerhöhungen, die auf dieses Niveau aufbauen nicht eingerechnet.

Jedoch ist es für die GROKO kein Problem, Nichtbeitragszahlern wie den Flüchtlingen/Wirtschaftsmigranten mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr zu genehmigen. 1 Million Migranten leben von Hartz4! Darüber wird nicht gestritten, das Parlament nicht mit einbezogen, sondern einfach über alle Köpfe hinweg agiert und gezahlt.

So sehen eben die Prioritäten der Regierung Merkel aus!

Doch was jeden stört, ist diese Ausgabenwut zur Rettung dieser maroden GROKO, jenseits ökonomischer Vernunft, jenseits der Möglichkeiten, die unserem Staat bald noch zur Verfügung stehen werden, da der Abschwung der deutschen Ökonomie einhergehend mit Steuermindereinnahmen jetzt schon absehbar ist.

Wir Bürger spüren, dass die ökonomischen Kompetenzen schon lange nicht mehr am Kabinettstisch Merkels sitzen und die warnenden Rufe aus der Wirtschaft - die trotz der Kompetenzlosigkeit der Merkelregierungen erstaunlich funktioniert - nicht gehört werden, die mahnend fordern, die Steuern zu senken, Staatsausgaben zugunsten der Infrastrukturen in Bildung und Verkehrswesen, Digitalisierung und Forschung umzulenken, eben nicht für überbordende Sozialleistungen zu verbraten.

Jedoch werden diese Rufe von gestandenen Ökonomen, so auch aus der Wirtschaft, angestrengt überhört, obwohl jeder Kundige, auch weniger Kundige wie die Normalbürger wissen, dass der Anteil der Arbeitenden misamt ihren Steuern und Beiträgen für Soziales immer weiter zurückgehen wird. Die Wirtschaft mahnt an, das sie künftig 400.000 zuwandernde Arbeitskräfte benötigt, um die Produktionen in Deutschland aufrecht erhalten zu können, da sie ansonsten die Produktion(Wertschöpfung) ins benachbarte Ausland (Südosteuropa) verlagern müsste.

Die Wirtschaft meint aber Fachkräfte und nicht die Einwanderung Ungebildeter, der deutschen Sprache nicht mächtigen Analphabeten ohne jegliche hier benötigten Ausbildungsfähigkeiten in die sowieso schon zu teuren Sozialsysteme! Überall in der Wirtschaft, im Bildungswesen, Polizeidienst, Rechtswesen, Gesundheitswesen, Militär, fehlen Kräfte. Kommt dieser Zustand plötzlich und gänzlich unerwartet?

Warum wurde nicht schon längstens ein Einwanderungsgesetz nach dem Muster der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands beschlossen, nachdem nur Qualifizierte in unserem Land eine Zukunft für sich aufbauen können?

Es ist eine Willkommenskultur für Fachkräfte und nicht für Einwanderung in unsere Sozialsysteme angebracht!

Wir haben Geburtenregister, in denen penibel aufgelistet ist, wer wann und wieviele geboren wurden. Aus diesen geht eindeutig hervor, dass ganze Elterngenerationen eben nicht geboren wurden und wir heute eine beängstigend große Lücke in unserer arbeitenden Bevölkerung haben, der eine immer größer werdende Rentnergesellschaft zu Alimentierung durch den Gesellschafts-vertrag gegenübersteht, die überdies immer älter als frühere Rentner werden. Gleichzeitig wissen die heutigen Beitragszahler, die unsere Wirtschaft in Gang halten auch, das sind ca. 30 von 83 Millionen, dass sie um die Früchte eines Jahrzehnte währenden Arbeitslebens im Alter betrogen werden.

Hier tut sich schon ein Riss zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern auf, der sich durch diese gesetzeswidrige Zuwanderung verschärft, die offensichtlich nur in die Sozialsysteme stattfindet, nicht in die Arbeitswelt der Qualifizierten, wenn doch, höchstens in den Niedriglohnsektor, dort jedoch in Konkurrenz zu den Einheimischen und so die immer desolater werdende Situation auch bei heimischen Wohnraumsuchenden zusätzlich verschärft.

Wobei wir nun bei dem Titel dieses Kommentars angelangt sind.

Was wir seit September 2015 erleben, ist glatter Verfassungsbruch und ein millionenfaches Staatsversagen.

Die Kanzlerin bemerkte, dass ca. 3000 Km Grenzen nicht zu schützen seien. Welch ein Unsinn.

Ein Staat besteht aus seinem Volk welches diesen Staat über Steuern und Abgaben finanziert und in Erwartung staatlich garantierter Sicherheit auf diesem seinem Territorium lebt, welches somit Staatsgrenzen hat, die es zu wahren und zu beschützen gilt. Dafür existiert eine Armee, die im Ernstfall bei Bedrohungen von Außen diese Grenzen zu schützen hat, was diese, unsere Bundeswehr zurzeit aber wegen ihres maroden Zustands nicht zu leisten vermag.

Auch hier versagt schon unser Staat.

Wenn der Staat aber nicht bereit ist, seine Grenzen sogar in Friedenszeiten zu schützen, seinen Bürgern ignorant ohne Rücksichten auf die nun sichtbar gefährdete innere Sicherheit durch extrem gewaltbereite Rechte, extrem gewaltbereite Linke, extreme Islamisten die so entstehenden Kosten aufbürdet, kann, nein muss man das als ein Staatsversagen benennen.

Der Schutz unserer Außengrenzen obliegt dem Innenminster und seinen Polizeikräften in Friedenszeiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

Artikel 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

In diesem Gesetz ist eindeutig festgelegt, dass die Deutsche Gesellschaft es eben nicht einfach so hinnehmen muss, dass die eigene Bundesregierung sich ignorant gegen geltendes Recht, somit gegen die Verfassung stellt!

Wenn der Innenminister jedoch durch die Weisungs- und Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abgehalten wird, seine Pflicht zu tun, die Grenzen notfalls dicht zu machen, um zu verhindern, dass millionenfach Menschen von außen unkontrolliert selbige überschreiten, verstößt nicht nur der Innenminister gegen unsere Verfassung, sondern in erster Linie die Kanzlerin.

Wenn im Gegensatz zu den Schengener Richtlinien die Außengrenzen der EU nicht geschützt werden können, müssen die Staaten eben selbst für den Schutz und Sicherung ihrer Grenzen Sorge tragen. Ungarn macht das, Österreich begrenzt auch, somit auch für uns und wird vo der hilflosen EU in Brüssel dafür verurteilt.

EU-Staaten wie die Visegrad Staaten (auch V4 genannt) Polen, Ungarn, Tschechei, Slowakei, die keinerlei Zuwanderung akzeptieren, um ihren Bevölkerungen die Belastungen nicht zuzumuten, werden ebenfalls an den Pranger mangelnder Solidarität gestellt.Das ist absurd.

Alle jene Flüchtlinge, die sich widerrechtlich ohne Identitäts-nachweise, die vorher mutwillig mit voller Absicht der Identitätverschleierung weggeworfen wurden, die sich über unsere Grenzbestimmungen hinwegsetzten, einfach so in unser Staatsgebiet eindrangen, um sich Leistungen jedweder Art mehrfach mit verschiedenen Identitäten an verschiedenen Stellen zu erschleichen, waren vor den Grenzen Deutschlands schon in Sicherheit und mussten in dem ersten Land der EU, welches sie betraten Asyl beantragen, nicht mehrere Staaten später in Deutschland wegen der üppigen Leistungen.

Diese Beschreibung meint nicht alle ehrlichen, mit Identität versehenen, zu beschützenden Flüchtlinge mit Asylrecht. Jedoch waren auch diese, bevor sie nach Deutschland kamen, schon in einem anderen Land der EU in Sicherheit, hatten ab 2015 und haben hier auch heute somit auch kein Asylrecht.

Diese nicht eingehaltene Bestimmung des Schengenraums wird von der Bundesregierung aber permanent ignoriert oder uminterpretiert in Abrede gestellt, um eigene Fehler zu kaschieren.

Hier erweist es sich als Fehler, dass das Bundesparlament schon bei den Eurorettungsbeschlüssen all zu oft wegen der alternativ-losigkeiten der merkelschen Politik übergangen, an Einfluss verloren hatte. Hier zu den misslungenen Eurorettungen, den vielen Vertragsrelativierungen und Vertragsbrüchen, der Nichtbeachtung, somit Zerstörung der "NO-BAIL-OUT" Klausel, welche die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbot, entstand erst der Humus, auf dem die AfD sich später entfalten konnte, zumal die Kanzlerin die UNION allzuweit nach links lenkte und damit rechts der UNION Platz für eine neue Partei frei machte.

Schon damals wurden alle sachlichen Kritiken dieser neuen Partei zu den offensichtlichen Vertragsbrüchen im Euroraum und der EU, als diese noch nicht im Bundestag vertreten war ignoriert und als Rechtspopulismuss abgetan.

Als dann bei der letzten Wahl nach der Flüchtlingsflut nach Deutschland als Zielland aller Flüchtlingsträume die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag auftauchte, wurde diese diffamiert und gedemütigt wo es nur ging. Dabei kamen den Volksparteien die Dummheit und Unbeholfenheit in der Ausdrucksweise mancher AfD Parlamentarier zupass.

Doch viel beschädigender für den Parlamentarismuss als es die AfD jemals sein könnte, ist der schwindende Einfluss der Legislative zugunsten der Exekutive, dem selbst das Kontrollorgan in Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht bei Anrufung oftmals einen grenzwertigen artigen Hofknicks zulasten der Verfassung nicht verweigerte.

Also ist nicht nur die Gesellschaft wegen dieser Kanzlerin ohne Konzept einer Zerreisprobe ausgesetzt, sondern alle demokratischen Institutionen dieses Landes, besonders aber der deutsche Parlamentarismuss, der jetzt daniederliegend sich immer wieder in nun bald 15 Jahren von den GROKO Parteien austrixen lies und sich zu keinem Respekt verschaffenden Protest mehr aufraffen kann, denn dann drohen Wahlen mit dem Verlust von Sitzen und Pöstchen im Bundesparlament, mit weiterer Schwindsucht bei den Volksparteien zugunsten von ganz links und ganz rechts.

Alles wird nun getan, um diese unselige GroKO, die keiner mehr mag, keiner mehr die hilflos daher regierenden Personen des Kabinettstisches sehen kann, über die Runden für noch zwei ewig lange Jahre zu bringen.

Diesen hilflosen Zustand erleben wir zurzeit mit der frustrierenden Erkenntniss, dass diese Kanzlerin, getrieben von dem Koalitionspartner SPD, beide wiederum getrieben von den künftig offen zu haltenden Koalitionsmöglichkeiten mit Links-Grün sich des Schutzes unserer Grenzen im Gegensatz zu dem Verfassungs-auftrag verweigert.

Das geht nun soweit, dass täglich zu den schon hier weilenden 2,2Millionen Flüchtlingen/Wirtschaftsmigranten ca. 500 Menschen über unsere offenen Grenze kommen, im Jahr sind das zusätzliche 180.000. Das nun künftig Jahr für Jahr. Kosten: mindestens 50 Milliarden € pro Jahr für die deutsche Gesellschaft, der wie oben beschrieben, bald die allzu großzügige Alimentierung der Flüchtlinge zu teuer werden wird.

Da die Bundesregierung, wie auch die links-grünen Oppositionsparteien sich der Akzeptanz der Verfassungslage verweigern und auch wissen, dass sie sich nicht nur verfassungswidrig, sondern auch einer Hinterfragung der rechnerischen Logik der Bezahlbarkeit dieses ununterbrochenen widerrechtlichen Zustroms verweigern, bieten Regierung und das ganze links-grüne Meinungsspektrum auch in den Öffentlich-Rechtlichen dominant vertreten, den regierungsunkritischen Printmedien alles auf, um jeden, aber auch jeden, der mit Fug und Recht eine falsche, rechtswidrige Politik kritisiert als Populist, Rechtspopulist oder Rechtsextremen zu diffamieren, obwohl diese Bürger schlichtweg Konservative sind und auch so denken, die aber in der Wahlkabine für ihre politischen Einstellungen keine Adresse mehr vorfinden.

So entstanden in unserem eigentlich toleranten Land im Interesse der verblendet regierenden GROKO Risse in der Gesellschaft, auch quer durch Familien, da eine Partei groß wurde, an die viele Bürger Hoffnungen knüpfen, diese unwirkliche ungesetzliche Zuwanderungen in unsere Sozialsysteme einmal in nächster Zukunft unterbinden zu können.

Immer lauter werden die scheinheiligen Vorwürfe gegen diese, nunmal größte Oppositionspartei im Bundestag. Immer lauter werden nun nach den drei Landtagswahlen - die letztlich einen immer schnelleren Absturz der SPD/ CDU signalisierten - Warnungen vor einem Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft. Wer diese Situation verusachte, wird weder in einer Takshow, den Qualitätsmedien - außer Tichys-Einblick und Cicero - noch ernsthaft hinterfragt. Immer weitere Anschuldigungen gegen Einzelne, die sich später als haltlos erwiesen, werden gegen die AfD als Ganzes aufgefahren.

Sachbezogener Diskurs sieht anders aus.

In Thüringen zeigte sich das ganze Dilemma der alten Volksparteien auf, da keine mehr mit wem auch immer eine Mehrheit im Landtag zustandebringen kann.Darüber hinaus existiert bei keiner Konstellation, egal welcher eine Mehrkeit. Ein Novum bei Landtagswahlen.

Wer will, kann das auch als ein Menetekel an der Wand sehen, wo künftig der Weg der alten Volksparteien hingehen kann, nämlich in die Bedeutungslosigkeit. Den Bürgern, die die AfD wählten, wird ihre demokratische Reife abgesprochen, da sie Biörn Höcke wählten, was aber nicht stimmt, denn die Thüringer wählten stark links und stark rechts, aber nicht Höcke, der in seinem Wahlkreis gegen den CDU Kandidat krachend verlor.

Höcke ist nicht die AfD und diese ist nicht Höcke zumal diese Partei Zulauf von Wählern der CDU / SPD / FDP/ Grüne und Linke hat. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich diesen Höcke absolut nicht wegen seiner schwülstigen Ausdrucksweise mag und auch nicht wählen könnte. Immer am gesetzlichen Rand des gerade noch Sagbaren zu lavieren, mag wohl eine "gewisse" Wählerschaft anziehen, irritiert aber rechtschaffene Demokraten, auch in der AfD.

Gerade die UNION sollte sich ihrer Verantwortung für unseren Staat endlich einmal bewusst werden, denn sie ist noch(!) die einzige Partei, zumindest im Westen Deutschlands, die noch das Ruder herumreissen kann, um wieder als konservative Volkspartei wahrgenommen zu werden, um ihre Wähler wieder zu sich zurückzubringen. Der SPD bleibt das versagt, denn die löst sich mehr und mehr in Richtung Linke und Grüne auf.

Doch ein Umdenken, wie es zurzeit einwenig, also viel zu wenig in der UNION zu erkennen ist, bedeutet auch eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik, also mit einer Abkehr von der Merkeldoktrin jeden, aber auch jeden über unsere offenen Grenzen ohne Kontrolle einschleichen zu lassen. Selbst Kriminelle, wie der plötzlich in Bremen wieder trotz Ausweisung und Einreiseverbot aufgetauche nach Asyl nachsuchende Clanchef, der unsere Rechtsinstanzen der Lächerlichkeit preisgeben will, werden mit übertriebener Rücksicht behandelt, anstatt rigoros außer Landes gebracht zu werden.Wetten, dass das wieder ewig lange dauern wird?

Die Angst geht um in Berlin, Angst vor Wahlen, Angst vor anderen Meinungen, Angst vor den Wählern, Angst vor den Folgen eigener Politik, Angst vor aufgestauter Wut bei den Bürgern, Angst vor dem respektlosen Internet. Man braucht mehr Kontrolle, weniger Demokratie, die auf einmal lästig zu werden droht, da die Regierenden per Demokratie alle Jahre wieder daran erinnert werden, dass Macht in einer Demokratie nur auf Zeit ausgeliehen wird. Am meisten fürchtet Merkel einen plötzlichen Machtverlust, weswegen sie auch diesen noch zwei jahr hinausschieben will, obwohl viele Bürger und CDU ler sie nicht mehr wollen.

Denunzieren, das wäre doch mal was ganz Neues. Die Nachbarn, Freunde Nichtfreunde nach rechtem Gedankengut ausspionieren, einfach toll, was sich da für Möglichkeiten anbieten. Du trägst gerne schwarze Stiefel, also verpetzen, der andere trägt gerne Glatze, oder hat dazu keine Wahl, also verpetzen, anderer Leute Kinder tragen Zöpfe - Nazikram – also verpetzen.

Im Winter tragen viele Bürger/innen auch ich gerne schwarze Kleidung, igittigitt, naziverdächtig also verpetzen, aber Vorsicht, Schwarz oder Dunkel oder Braun trägt die halbe Bevölkerung, ha, wo wir wieder bei der eigentlichen Mehrheit sind ;-)

Bundesamt für Verfassungsschutz
@BfV_Bund
Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus eingerichtet. #RechtsEX
Das @BfV_Bund verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter. verfassungsschutz.de/de/oeffentlich…

Doch der Staat ist erfinderisch und stellt nun ein Hinweistelefon für Petzer zur Verfügung. Ist doch großzügig nicht wahr? Bei dem nun plötzlich, besonders in Dresden erkannten "Nazinotstand" müssen alle Maßnahmen beschlossen werden, um diesen zu beenden, aber fix, wenn`s auch die Demokratie beschädigt. Gilt dieses Hinweistelefon auch für Linksextremismus, für Islamextremismus? Ist doch eine berechtigte Frage, oder?

Die Büchse der Pandore ist geöffnet: Er ist nun wieder da, der widerliche Denunziant, er fliegt heimlich und still wieder durch unser Land.Was passiert denn mit denen, die da ohne sich wehren zu können denunziert werden ?Erscheint da wer(?)und stellt Fragen? Hatten wir das alles nicht schon einmal vor 1945 ? Den Menschen in den neuen Bundesländern stellen sich doch schon ihre Nackenhaare und Zehnägel hoch.

Und noch eine Studie, die Deutschland in Sack und Asche gehenlassen soll:

Ja, man glaubt`s kaum, 25 % aller Deutschen denken antisemitisch.

Ja, 1300 Menschen wurden für diese "glaubwürdige" Statistik der "Süddeutschen" befragt. Davon müssen sich wohl 325 antisemitisch geäußert haben, um das dann auf 20 Millionen Deutsche hochzurechnen. Toll, einfach toll. Was für eine verquere Logik.

Der importierte Antisemitismuss aus aller Welt und Nah-Ost wird nicht erwähnt, wie seltsam.


Verzeihung, man muss diesen Irrsinn in unserem Land beschreiben. Aber so langsam bekomme ich Fracksausen, da ich mit der Webseite Fortunanetz und meinen Büchern als „Rechter“ eingestuft werden kann. Ein Rechter, also Konservativer ist nach neuem regierungstreuen medialen Sprachgebrauch also schon verachtenswert und zum denunzieren freigegeben. Kein Wunder, dass der CDU, dem eigentliche Hort rechten, also konservativen Gedankenguts die Wähler davonlaufen. Nur wahrhaben wollen es die CDU ler nicht. Lieber verleugnen sie ihre konservativen Werte, als zuzugeben, sich von dieser Kanzlerin in fast 15 Jahren um ihre Existenzberechtigung gebracht bekommen zu haben.

Merz hat recht, wenn er sagt, dass Merkels Politik sich wie ein sedierender Nebel über die ganze Republik gelegt hat. Das schreibe ich seit Langem. Wie lange darf ich das noch? Wenn da irgendein verblendeter Merkel Fan mich mit dem Hinweistelefon denunziert, fehlen mir als Rentner doch die finanziellen Mittel, mich dagegen zu wehren.

Wo führt diese Wahn hin, der ausblenden will, dass in unserem Staat eine links-grüne Meinungsmache 75 % der Redaktionen in den Medien durchdrungen hat, bis ins Kanzleramt reicht und Politik macht, ohne die Stimmung der stillen Mehrheit in unserem Land abzubilden. Eine Minderheit will unter allen undemokratischen Umständen mit allen Mitteln die Mehrheit dominieren. Diese jedoch findet derart missachtet nun die AfD attraktiv. Wundert es wen? Obwohl die SPD sowieso schon am Ende ist, begreifen die CDU ler trotz verlorener Wahlen nicht, dass ihnen das gleiche Schicksal bevorsteht, diffamieren und vertreiben lieber realitätsfern weiterhin ihre potenzielle Wähler.

Wenn schon Merkel nicht begreift, dass sie essenzielle Fehler auf allen Politikfeldern deutscher Interessen gemacht hat, sollten es doch wenigstens jene kritischen Politiker der CDU begreifen und ihr das endlich um des Selbsterhalts einmal sagen.

Merkt es diese unterwürfige CDU Truppe denn nicht, dass sie von dieser Kanzlerin nur zu deren Machterhalt benutzt wurde und dank des fehlenden Mutes der CDU ler weiterhin ausgenutzt wird, um noch bis zu Ende dieser Legislatur das Kanzleramt, das Kabinett, die komplette Politik Deutschlands, somit auch Europas mit einer grottenschlechten, inhaltslosen Politik zu lähmen?

Bemerkt es denn diese auf der Schleimspur Merkels ausrutschende und kriechende CDU Truppe nicht, dass sich diese Kanzlerin schon längst von ihrer Partei abgekoppelt hat, um nur noch ihr Ding zu machen? All das Lähmende noch weitere zwei Jahre? Unfassbar, dass in einer Zeit, in der wichtige Weichenstellungen getroffen werden müssen, um Europa trotz Brexit, Migationskrise, bei sich verändernden Kräfteverhältnissen weltweit, in einer Balance zu halten und diesem Kontinent international ein Mitspracherecht mit dem dazu nötigen Gewicht einzuräumen.

Ein Urgestein der CDU, Staatsrechtler Rupert Scholz, EX Verteidigungsminister sprach bemerkenswert deutlich von einem Staatsversagen und Verfassungsbruch der Kanzlerin.Versinkt auch noch die Union in die Bedeutungslosigkeit, haben wir eine andere Republik. Nur wo bleibt Merkel angesichts bundesdeutscher und parteilicher Stürme und Wirrungen? Ach ja, sie kurvt in der Welt herum, zurzeit in Indien, wo sie wie eine Königin behandelt wird, Selfis für weiter Migration macht und im Kiesbett ihrer Misserfolge für eine bessere Geschichtsschreibung noch ein paar Pirouetten tanzt, derweil bei weiterer Abschaltung der AKW`s wegen dieser fatalen Energiewende bei uns die Beleuchtung auszugehen droht.

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Hinweistelefon, Staatsversagen, Verfassungsbruch

Namen: Merkel, Merz, Hannappel



E-Mail heiner.hannappel@gmx.de

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