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Kommentar: 21. 04. 2019: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Politische Gedanken zu Ostern.



Pünktlich zu den Europawahlen, ganzseitig ein Artikel über eine Aussteigerin der AfD,und über die Gefährlichkeit dieser Partei in meiner Heimatzeitung.

Und nicht nur dort, sondern massiv wird im öffentlich rechtlichen TV, oder kann man schon von einem Staatsfunk reden, in den Mainstreammedien die AfD zu einer Gefahr hochstilisiert und Schützenhilfe für die Parteien geleistet, die für den ständigen Sand im europäischen Getriebe verantwortlich zeichnen und immer noch an den Realitäten der Bürger vorbei regieren, was besonders bei der Migrationspolitik drastisch zu erkennen ist.

Egal, wie man zu dieser noch jungen Partei steht, aber wenn man sich schon über deren Gefährlichkeit Gedanken macht, ist es doch angebracht, sich auch einmal über die Gefährlichkeit einer Politik für unsere Demokratie Gedanken zu machen, welche erst den Raum rechts des Parteienspektrums für die AfD, einer konservativen Partei aufmachte. (Konservatismus heißt: erhalten, bewahren oder, auch etwas in seinem Zusammenhang erhalten)

Gigantische Exportüberschüsse, gigantische Steuereinnahmen reichen nun schon nicht mehr aus, denn schon spricht man bei noch sprudelnden Steuerquellen von künftigen Steuereinbrüchen und will als Wahlhilfe für die kurzatmige SPD, die kaum noch finanzierbare „Respektrente“ einführen. Starkes Familiengesetz, starkes Kitagesetz runden diese Wahlkampfhilfen für die SPD ab.

2 Millionen Migranten, deren 50 Mrd. Kosten pro Jahr, der größte Niedriglohnsektor Europas im eigenen Land, uns werden wegen der ungelösten Euroraum Probleme Nullzinsen zumutet, mit denen eine Altersvorsorge unmöglich gemacht wird, Energie und Mieten sind bald unbezahlbar, eine Armee ohne Fähigkeit zur Landesverteidigung, weiterhin offene Grenzen mit weiterer Zuwanderung von 165.00 Menschen pro Jahr, eine kleine Großstadt, vor den Wahlen - wie immer – am Ende nicht zu finanzierende Wohltaten bei verfallenden Infrastrukturen auch bei Schulen. Ständige Probleme mit der inneren Sicherheit.

All das lässt schon die Frage zu, was gefährlicher für unsere Demokratie ist, eine unfähige Regierung, die überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, oder eine Partei, die kaum über respektable 18-20% hinauskommen wird?

Da ich nun darauf hinweise und kritisiere, bin ich zwar ein Realist, sicherlich aber in den Augen mancher der Einfachheit halber bereits ein Rechtspopulist.

Das eigentliche Problem ist, das die Deutschen eine andere Politik wollen. Eine Euroraumpolitik mit der Einhaltung von Verträgen. Eine Energiepolitik, die Stromkosten für alle senkt und nicht erhöht.

Eine Verteidigungspolitik, die unsere Bundeswehr für ihren Auftrag zur Landesverteidigung ausreichend ausstattet. Im Renten- und Gesundheitswesen, Änderungen in Richtung Bürgerversicherung und eine Lastenverteilung, die jedes aber auch jedes Einkommen zur Finanzierung diese gesamtgesellschaftlichen Problemstellungen unserer Sozial- und Rentensysteme heranzieht.

Eine Asyl- und Migrantenpolitik, welche die Einheimischen nicht überfordert, die unsere Grenzen schließt und kontrolliert, nebst rigorosen Ausweisungen für Menschen, die hier keinerlei Bleiberecht haben. Solange aber diese offensichtlichen Probleme nur kleingeredet werden, nur an wenigen kleinen Stellschrauben gedreht wird, um Lösungsunfähigkeiten zu kaschieren, hat der Bundesbürger ein veritables Problem an den Wahlurnen!

Die neue Bundesvorsitzende der CDU mag sich ja drehen und wenden, wie sie auch will, wenn sie nichts Gravierendes an der zurzeit noch praktizierten Politik ändert, wird die CDU ein ähnliches Schicksal wie die SPD erleiden und schrumpfen und schrumpfen.

Wir Bürger sind es bis zur Halskrause leid von Wahlversprechen zu Wahlversprechen eine die essenziellen Fragen unseres Daseins ignorierende Politik zu erleben, immer wieder hingehalten zu werden auf eine Politik warten zu müssen, die unsere Interessen und nicht nur die der Parteien vertritt. Denn wir werden das Gefühl nicht los, dass die Parteien unseren Staat längstens okkupiert haben und unsere Meinung indoktrinieren wollen.

Ostern ist das höchste Fest der Christenheit und wir feiern die Wiederauferstehung des Gründers unserer Religion, Jesus!

In diesem Sinne wünschen wir unseren Lesern friedvolle Ostertage und unseren Politikern ein erkenntnisreiches Nachdenken über eine Politik, die unsere ramponierte Demokratie im Sinne der Bürger und dieses Osterfestes wiederbeleben kann.

Frohe Ostern.

Heiner Hannappel
Koblenz



E-Mail heiner.hannappel@gmx.de

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