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Kommentar: 23. 10. 2018: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Stillstand!



Deutschland im Würgegriff seiner untätigen, durch Wahltage gelähmten, nur um sich selbst kreisenden Parteien!

Die Volksparteien leiden an selbst verschuldeter Magersucht, werden dünner und dünner, weil sie nicht in der Lage sind, konsequent auf die Ursache ihrer Miseren zu schauen. In Bayern wählten die Bürger Protest. Anstatt SPD, wählten sie die Grünen, anstatt CSU wählten sie die FREIEN WÄHLER und die AfD, auch die FDP schaffte es knapp wieder in den Landtag.

Angestrengtes Analysieren bei den geschrumpften Volksparteien mit ebenso angestrengtem Vorbeigucken an der wirklichen Ursache ihrer Dilemmas. Erst nach der Hessenwahl in zwei Wochen wird sich der Blick auf die eigentliche Ursache richten. Bei der SPD auf ihre konturlose Parteispitze und bei der CDU aufs Kanzleramt, genauer auf die Pattexkanzlerin.

Man kann die noch (!) stärkste Ökonomie Europas nicht ohne Radar, Fernglas, ohne nautische Kenntnisse durch die vielen Klippen der Weltpolitik „auf Sicht“ fahrend steuern, wie die Kanzlerin selbst mehrfach betonte. Bei einer inflationären Nullsummenpolitik, eher „Nichtpolitik“ deren Folgen wir alle auf unseren Sparbüchern und Altersvorsorgen sehen, wird eben auch der bravste Bürger misstrauisch, zumal, wenn er fassungslos und sorgenvoll zusehen muss, wie sich unsere Gesellschaft durch die ungebremste Zuwanderung von Millionen, sich überwiegend der islamischen Gesellschaftsordnung zugehörig fühlenden Menschen mit oder ohne Bleiberecht verändert und weiter verändern wird. Dass von Anfang 2018, bis heute gerade einmal „nur“ 120.000 neue Migranten entgegen unserer Gesetzeslage über unsere Grenzen kamen, wird uns als eine beruhigende Wende eingebläut. Diese Zahl entspricht aber immer noch einer kleinen, von uns allen zusätzlich zu alimentierenden Großstadt und das Jahr 2018 ist noch nicht zu Ende!

Ob diese Zahl die Realität der Zuwanderung darstellt, wage ich zu bezweifeln, denn wer glaubt, wenn er schon öfters belogen wurde!

Diese Kanzlerin veränderte wie kein Kanzler vor ihr die Koordinaten unseres Parteiensystems und verwaltet eher schlecht als recht unser Land. Ohne Konzept und Prinzipien, von gestaltender Politik keine Spur. Machterhalt darf jedoch nicht das einzige Talent einer Kanzlerin sein.

Es ist geradezu unfassbar, wie die gesamte Parteienlandschaft vor der Bayernwahl und nachher hysterisch und ängstlich bemüht ist, sich nicht um politische Aussagen nebst Taten zu bemühen. Stillstand allerorten, nichts geht mehr, die deutsche Politik tritt auf der Stelle, was sie eigentlich schon seit Jahren macht. Also nichts Neues, aber doch anders.

Um wie schon bei anderen Landtagswahlen (NRW) eventuelle Bemühungen auf irgendwelche Tage nach irgendwelcher Landtagswahl zu verschieben, verharren die Volksparteien auch in der Erstarrung verbaler Untätigkeit, um nur ja nicht mit einer Äußerung, den nächsten, aber entscheidenden Wahlgang wie Ende Oktober in Hessen zu „versemmeln“, wie es die Bayern so gerne formulieren. Die Statements der Politiker werden immer unerträglicher durch ihre Inhaltsleere. Abgespielte Diktiergeräte sind da schon unterhaltsamer, besonders, wenn Merkel oder ihr Finanzminister Olaf Scholz ihren einschläfernden abgedroschenen Worthülsensalat von sich geben.

In dem schönen Land Bayern obsiegten die Parteien rechts der Mitte, nimmt man die FDP dazu mit 63 %. Alexander Dobrindt (CSU) erwähnte das bei „Illner“ und wurde dafür medial prompt abgewatscht, weil er die AfD zum konservativen Lager gehörend zählte. Welch ein „Vergehen“, eine demokratisch legitimierte Partei in einer ZDF-Sendung auf gleiche Ebene wie die CSU zu heben. Die GRÜNEN sind zutiefst beleidigt, dass sie trotz ihres verdoppelten Wahlergebnisses nicht zu einer bayrischen Regierungspartei aufgestiegen sind. Na ja, deren Demokratieverständnis ist ja sowieso etwas unterbelichtet.

Interessanterweise hat laut vieler Mainstreammedien die AfD in Bayern „verloren“, da diese ihr höher gestecktes Wahlziel nicht erreicht habe.

Ist doch lustig, nicht war? Da kommt eine neue Partei trotz der Konkurrenz der FREIEN WÄHLER auf Anhieb gleich zweistellig in den Landtag und gilt im Interesse der links-grün geprägten medialen Wahrnehmung als „Verlierer“! Es ist völlig egal, wie man zur AfD steht, ihr aber diesen grandiosen Erfolg zu vermiesen, ist absurd! In Hessen, Ende Oktober, wird das AfD-Wahlergebnis ganz anders aussehen, da dort die Konkurrenz der FREIEN WÄHLER fehlt. Wetten?

Schon bastelt aber die Kanzlerin auch auf europäischer Ebene daran, missliebigen Parteien deren Finanzierung zu verweigern, obwohl diese zur Wahl zugelassen und in allen Bundesländern, auch im Bundesparlament vertreten sind. Welche Partei soll da denn wohl gemeint sein ;-)???

Gestützt auf das Bundesverfassungsgericht, welches ein Verbot der NPD nicht aussprechen wollte und deshalb das Parlament beauftragte, dieses Problem anders zu lösen, soll nun auf Betreiben der Kanzlerin jede Partei, die „Desinformation“ betreibt, von den Trögen der Parteien-Finanzierung ausgeschlossen werden. Na toll, wer beurteilt denn künftig, was Desinformation ist, denn desinformieren tun doch alle Parteien vor den Wahlen, was das Zeug hält!

Im Bundestag kokettierte die Kanzlerin in einem ihre wohl seltenen humoristischen Anflügen mit Blick auf die AfD: “fühlt sich da jemand wohl angesprochen“!

Meine Vorahnung sagt mir, dass wir hier an einem brandgefährlichen undemokratischen Punkt angekommen sind, dass nämlich, wenn eine Partei missliebige, regierungskritische Meinungen von sich gibt, so auch vor Wahlen, diese dann zu vernichten, indem sie finanziell ausgetrocknet wird.

Wenn auch die „etablierten“ Parteien die AfD als Themenarm plakatieren, so legt diese von allen gemiedene und ausgegrenzte Fraktion im Bundestag doch immer wieder den Finger auf die gravierenden Fehler der Merkelkoalitionen und ihrer Unterstützer im Parlament! Das ist zwar für die Altparteien höchst peinlich, aber für die AfD Pflicht, diese Fehler endlich im Bundestag überdeutlich zu benennen!

Wer der Ansicht ist, dass diese Kanzlerin, die uns bisher mehr Schaden zufügte als alle Kanzler vor ihr, außer Machterhalt keinerlei Konzept hat, hat mich zwar richtig verstanden, doch dieses Streben nach Machterhalt dieser Kanzlerin ist viel subtiler und darf nicht nur oberflächlich gesehen werden.

Kanzlerin Merkel hat ein Konzept, wenn es auch nur dem Machterhalt dient. Es ist ein geradezu perfides Konzept, ihre jeweiligen Koalitionspartner mangels eigener Ideen so auszusaugen, dass diese ihre Wählerschaften verlieren, um dann als Volkspartei abzudanken, wie ehemals die FDP, die sogar vorübergehend nicht im Bundestag vertreten war, nun die altehrwürdige SPD! Wie vielen sozialistische Parteien in der EU droht auch der SPD nun auch in Berlin die Bedeutungslosigkeit als einstellige Splitterpartei.

Zwar gehen beide Unionsparteien seit einiger Zeit wie gerupfte Hühner aus jeder Wahl noch gerade als Wahlsieger hervor, sind aber künftig nicht mehr in der Lage, eine eigene Unionsmehrheit wie in der Vergangenheit zu erreichen, bleiben jedoch im Bund und in vielen Ländern, wie jetzt in Bayern die Partei, welche die mit Abstand Stärkste bleibt und immer als größere Regierungspartei, auch den Kanzler, oder wie in Bayern, den Ministerpräsident stellt. Wenn das kein Konzept ist!

Jeder Koalitionspartner kann beliebig ausgewechselt werden, Hauptsache, die Union bleibt an der Macht und stellt den Kanzler.

So hat sich Dank der „Ich bin alles in einem: Mal links, mal liberal mal konservativ, mal Grün Politik“ die Statik im Bundestag entscheidend verändert, da nur eine Volkspartei, zwar geschrumpft, immer wieder auf unabsehbare Zeit den Regierungsauftrag bekommt, nämlich die CDU alleine oder zusammen mit der CSU, wenn Letztere die 5% Hürde immer schafft!

Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, bekämen die Union um die 25%, die SPD um die 14-18%(!), die AfD um die 16%, die Grünen um die 19%, die LINKE um die 9%, die FDP um die 11%! Deshalb sind Neuwahlen eine Katastrophe für die SPD, für die UNION weniger, ebenfalls nicht für die GRÜNEN, AFD und FDP.

Alles bliebe doch besser so, wie es ist und die GROKO tut weiter so, als regiere sie.

Wäre da nicht der ewig nörgelnde Seehofer, der partout seinen Pflichten als Innenminister nachkommen will und an den deutschen Grenzen kontrollieren, notfalls auch Illegale zurückweisen will. Ist ja auch schon ein dicker Hund, dass ein deutscher Innenminister das Gesetz auf seiner Seite weiß und dementsprechend handeln will. Fürchterlich, da will einer richtig regieren und die Medien nebst Koalitionäre prügeln auf diesen hemmungslos ein und bezeichnen, wie der ehemals noch ernst zu nehmende „Spiegel“ unseren Innenminister als, man höre und staune: „Gefährder“! Man scheut sich nicht einmal, unseren vereidigten Innenminister mit Verbrechern auf eine gleiche Stufe zu stellen.

Da der werte Herr Seehofer damit immerfort den Koalitionsfrieden stören wird, die Kanzlerin aber darauf stur beharrt, weiterhin zu unseren Lasten Gesetze zu ignorieren, entsteht immer wieder die Koalitionsfrage! Diese immerfort schwärende Wunde durch das gesetzeswidrige Handeln der Kanzlerin, was nicht hingenommen werden kann, belasten die GROKO, welche längst keine Mehrheit mehr im Volk hat unerträglich bis hin zum Bruch.

Da die SPD so ihre Grundlagen zum Erhalt der GROKO wegschwimmen sieht, muss sie in den nächsten Wochen wohl um ihrer Glaubwürdigkeit willen die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen. Doch egal was die SPD Spitze macht, sie kann es nur noch falsch machen, da alle Optionen auf das Richtige verspielt sind.

Dass ihre Glaubwürdigkeit, also die der SPD nach Ansicht der Parteispitze auch darauf beruht, weiterhin der Bevölkerung gegen deren Willen weiteren Hunderttausenden, gar Millionen aus fremden Kulturen, demokratiefeindlichen Religionen ein Zutrittsrecht zu unserer immer noch christlich geprägten Gesellschaft und deren Sozialsystemen zu gewähren, ist das Zeichen einer abgehobenen, unglaublichen Ignoranz gegenüber den Realitäten, mit denen sich die deutsche Bevölkerung mittlerweile herumschlagen muss.

Vergewaltigungen, Morde, Anschläge, zu milde Strafen für „südlich aussehende Menschen“, der Verlust unserer inneren Sicherheit, die Unfähigkeit „Nichtbleibeberechtigte“ konsequent auszuweisen, Milliardenverluste bei unseren Altersvorsorgen, unseren Spar-einlagen, um die Refinanzierung der Schuldenstaaten erst möglich zu machen, die Verleihung unserer Handelsbilanzüberschüsse über die Target2 Salden der Bundesbank an unsere europäischen Nachbarn als unbesicherte Kredite in Höhe von weit über 920 Milliarden Euro, die Cum ex Verbrechen der Banken und Spekulanten, die seit Jahren dreist unsere Steuergelder abgreifen, indem sich diese Gierhälse hundertfach die nur einmal zu erstattende Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstatten ließen, alles zeigt doch auf, dass unsere Regierungen seit Legislatur-perioden im Stillstand verharren und keinerlei Lösungskompetenzen aufzeigen. Gleiches auch bei der drohenden Armut der künftigen Rentner, den unwürdigen Beschäftigungsverhältnissen, bei Bildung Infrastruktur und der seit Jahren abzusehenden Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, der auch durch illegal Zugewanderte verschärft wird.

Überall wortreicher Stillstand, nicht eingehaltene Versprechungen und Nulllösungen auf kleinstem Nenner.

Geradezu alle möglichen setzbaren Parameter einer falschen Politik wurden von diesen Merkelregierungen unumkehrbar gesetzt. Die angezündeten Zündschnüre, mit deren Sprengladungen am anderen Ende, die in der Zukunft unserer Nachkommen, aber außerhalb der Amtszeiten der dafür Verantwortlichen liegen, können kaum noch gelöscht werden.

Wir alle spüren, dass etwas Brandgefährliches in der Luft liegt und erkennen zunehmend die Verursacherin dieser desaströsen Politik, sind aber immer noch nicht Willens, mittels Wahlen, unseres einzigen Machthebels, diese Pattexkanzlerin aus dem Amt zu fegen.

Diese mir unbegreifliche Lethargie hat ihre Ursachen wohl darin, das ein überaus effektives regierungsfreundliches links-grünes Meinungsmanagement mithilfe fast der gesamten Medienwelt unliebsame, kritische Meinungen als rechtspopulistisch verteufelt. Reicht das dann auch noch nicht, tritt die von LINKS-GRÜN unterstützte Meinungsmafia, ANTIFA genannt auf den Plan, um aufmüpfige Bürger auch mit Gewalt einzuschüchtern!

Unsere deutsche Demokratie ist weniger von rechtspopulistisch denkenden Menschen bedroht, sondern eher von einer GRÜN-LINKS dominierten Meinungsinquisition, die quer durch unsere Medien geht und dabei ist, unerbittlich die bundesrepublikanische Gesellschaft auf ihre abstruse Linie zu trimmen.

Soweit sind wir also schon in der links-grünen Meinungsmafia angekommen, der Recht und Gesetz wohl schnuppe ist, um ihrer abstrusen Vorstellungen eines mit Migranten zu verändernden Deutschlands die Gegner aus dem Feld zu räumen.

Da das deutsche Volk diese links-grünen Vorstellungen nicht teilen mag, da es das alles unter Verzicht finanzieren soll und sich auch schon jetzt seine Kultur und Werte verändern, seine finanziellen Ressourcen zur Finanzierung dieses links-grünen Treibens immer endlicher werden, da 50-75 Mrd. Euro pro Jahr für Beherbergung und Alimentierung von über 2 Millionen Asylanten ja kein Pappenstiel sind, müssen seine überholten Vorstellungen von Heimat, christlich geprägter, aber freier Lebensart nebst lieb gewonnener Gewohnheiten mitsamt seiner überholten Gesetze, die das absichern müssen, verändert und links-grün gemanagt werden. Andernfalls hilft die Meinungsmafia ANTIFA wie in Hamburg mit vom Staat hilflos ignorierter Gewalt etwas nach!

Ist dort, in Hamburg die Steuerungszentrale des ANTIFA-Terrors beim G 20 Treffen, die „Rote Zora“ geschlossen worden? Nein!Bekamen die Bürger ihre Schäden ersetzt, wie angekündigt? Ich habe nichts darüber gelesen, sondern nur Beschwerden über das „Nichtstun“ der Behörden gehört. Wer wurde gefasst und verurteilt? Ja wer? Beim Staat und den Medien klebt eine Mattfolie auf dem linken Brillenglas, dagegen ist auf dem rechten Teil der Brille ein hochauflösendes Brennglas angebracht.

Wer eine logische, verständliche Meinung lesen will, ohne das Gefühl zu haben indoktriniert zu werden, soll sich einmal auf den Seiten von Tichys Einblick, Cicero und den Deutschen Wirtschafts- Nachrichten „DWN“ umsehen, denn hier wird noch glaubhafter investigativer Journalismus betrieben!

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Bayern-Hessenwahl, Bundesregierung.

Namen: Merkel, Seehofer, Nahles, Olaf Scholz, Hannappel



E-Mail heiner.hannappel@gmx.de

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