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Kommentar: 02. 12. 2018: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Ohne jegliche Scham!



Dass der Regierungsflieger der viertgrößten Wirtschaftsnation den Flug zum G 20 Treffen in Argentinien abbrechen musste, die Regierungschefin deshalb am Bonn/Kölner Flughafen übernachtete, und mit einer Linienmaschine einen Tag später dort ankommmt, ist schon recht blamabel. Der Grund war wohl ein defekter Verteilerkasten, der die Kommunikation dieser Maschine lahmlegte. Alles nicht so schlimm und keiner kam zu Schaden. Die Lacher in Argentinien konferieren schon, wenn die Kanzlerin dann endlich ankommt.

Umso schlimmer war der Schaden, der zur Diskussion um den sogenannten "Migrationspakt" im Bundestag angerichtet wurde, denn hier war der Verteilerkasten defekt, der für Anstand und würdige Kommunikation in einem so hohen Hause, dem Parlament der Deutschen immer funktionsfähig sein sollte.

Der größten Oppositionspartei, der AfD, die das Recht hat, immer direkt auf die Regierungschefin zu antworten, verweigerte dieses, von Antipathien gegen die neue Partei AfD durchzogene Parlament einen Sitz als Vizepräsident, obwohl eine gemäßigte Juristin(!) zur Wahl stand, die gewiss wie die anderen Vizepräsidenten auch, die Parlamentssitzungen hätte leiten können.

Das stillschweigende Argument: Niemals darf ein AfD Abge-ordneter/in auf dem Präsidentensitz Platz nehmen dürfen, niemals.

Dass hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Aber die Nachfolgepartei der unsäglichen SED, PDS, nun "Die Linke" darf seit langem schon dem Parlament vorstehen. So weit, so schlecht!

Da stand nun der sogenannte " Migrationspakt zur Debatte, auf den die Medien Deutschlands erst so richtig aufmerksam wurden, als der österreichische Kanzler Kurz die Unterschrift seines Landes zu diesem undurchsichtigen "Machwerk" verweigerte, da er der Ansicht ist, dass dessen Inhalte die Rechtsprechung in seinem Land nach und nach sukzessive verändern würden, inklusive der Souveränität Österreichs bei der Aufnahme von Migranten. Diese Bedenken teilen viele Staaten und keiner wagt es, diesen öffentlich Rechtspopulismus vorzuwerfen.

Unterschriftsverweigerer: USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei.

Bedenken haben noch: Schweiz, Dänemark, Italien, Kroatien und Slovenien.

Es werden sich gewiss noch mehrere Bedenkenträger in die Reihe der Vertragskritiker einordnen.

Peinlichkeitsaußenminister Maas, den ich für den Unfähigsten seiner Zunft seit Bestehen der Bundesrepublik halte, behauptete doch glatt, man kann es auch eine politische Lüge nennen, uns, die Deutschen, frühzeitig über diesen Vertrag in Kenntnis gesetzt zu haben. Nun recherchiere ich täglich für meine Bücher und Ansichten querbeet durch alle Nachrichten, Pressemitteilungen in Internet, auch bei den sogenannten Mainstreammedien, doch erst durch die Verweigerung Österreichs rückte dieser Pakt in meine Wahrnehmung.

Natürlich las ich den Text diese "Machwerks" und war schier erschrocken ob der vielen Widersprüche, Zumutungen, die aber alle als unverbindlich dargestellt werden, obwohl Dutzende Male die Verpflichtungen darin hervorgehoben wurden! Nur die positiven Vertragstexte, so diese überhaupt vorhanden, werden hervor-gehoben, die offensichtlich Widersprüchlichsten politisch begründet unlogisch ignoriert und als nicht existent einfach wegargumentiert, obwohl viele Rechtswissenschaftler die "verpflichtenden Passagen" so beurteilen wie sie dort stehen, nämlich als Verpflichtung!

Einen solch widerspüchlichen Vertrag überhaupt im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen ist eine glatte Frechheit. Unverfroren bestehen alle Vertragsbeführworter auf dessen Unverbindlichkeit und gehen die Vertragsgegner, die berechtigt ihre Fakten und Argumente vortragen (Man schaue auf die Liste der Ablehnerstaaten) geradezu hysterisch an.

Keine unverschämte Wortwahl und Verdrehung wurden am 29. 11. 2018 ausgelassen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken und zu beleidigen.

Man mag ja nicht mit allen Ansichten dieser neuen Patei übereinstimmen, ja, man mag diese nicht einmal mögen, doch ihre berechtigten Argumente und Fakten einfach zu ignorieren und mit Beleidigungen nur so um sich zu werfen, um das Offensichtliche unsichtbar zu machen ist eine Faktenverweigerung, die im Bundestag so in dieser Form noch nie vorkam.

Nun mag nicht jeder AfD Abgeordnete die Redegewandtheit einer Alice Weidel oder eines Alexander Gaulands haben, doch dieser Vertrag ist so widersprüchlich, dass selbst der dümmste Abgeordnete im Bundestag das eigentlich erkennen müsste. Wir scheinen also viele dümmliche Abgeordnete im Parlament zu haben, welche die Parteiräson über ihr Gewissen und die offensichtliche Faktenlage stellen.

Von den LINKEN, den GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD habe ich nichts anderes erwartet, besonders von der CDU nicht, bei der sich doch keiner vor dem nächsten Parteitag Anfang Dezember zu Wahl eines neuen Vorsitzenden aus der Deckung wagen will. Noch wagt es eben keiner, der Nochkanzlerin zu sagen, was sie uns da noch im Weggehen mit diesem unsäglichen Migrationsvertrag ins Nest gelegt hat.

Da sagt man doch bei einem so weitreichendem Vertragsmonster, ohne die Folgen zu bedenken, die aber wir Bürger unter Verzicht, mit hohen Kosten (ca. 50 Mrd. Euro pro Jahr) zu bezahlen haben, immer noch der 14 jährigen Gewohnheit wegen, lieber noch schnell einmal merkeltreu ja.

Der bayrische Brülllöwe Seehofer ebenfalls, der doch tatsächlich meint, einen deutschen Islam hier etablieren zu können, obwohl doch fast jeder von uns weiß, dass der Islam immer eine Gesellschaftordnung bleiben wird und keine bloße säkularisierte Religion wie es jede andere in unserem Land ist. Auch ein deutscher Islam, den es aber so nie geben wird, wird von der Türkei aus gelenkt und gegebenenfalls die Scharia den deutschen Gesetzen vorziehen. Doch dass auch die FDP in Gestalt ihrer Redner, besonders der von mir bisher in jeder Talkshow geschätzte Graf Lambsdorf ohne Anstand und Respekt und Niveau in diesem hohen Haus derart gegen die AfD rumpöbelte und diesen "Vertrag", der liberale Gesinnung mit Füssen tritt und den Migrationspakt mitsamt den Fragwürdigkeiten die für jeden ersichtlich darinstehen beführwortete, machte mich ehrlich fassunglos.

Mit Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (so sein komplette Name) hat die FDP gezeigt, dass alle ihre Bemühungen durch ihren Chef Christian Lindner, eine neue gewandelte, der Liberalität verpflichtete Partei zu sein, dem Machtanspruch in einer künftigen Regierungskoalition mit den Unionsparteien geopfert wurde. Die FDP hat sich so für viele, die an eine glaubwürdige Neuausrichtung dieser Partei glaubten, innerhalb einer einzigen Parlamentssitzung am 29. 11. 2018 völlig diskreditiert.

In den vergangenen 14 Regierungsjahren dieser Kanzlerin waren wir ja schon an einen eingelullten, alles abnickenden und sich selbst kastrierenden Bundestag gewöhnt, aber was wir Bundesbürger da am 29. 11. 2018 geboten bekamen, war an Niveaulosigkeit nicht mehr zu toppen. Alles Niveaulose war gerade recht, um gegen eine Partei, die von Millionen ins Parlament gewählt wurde, hysterisch zu schimpfen, ohne auf deren Hinweise auch nur im geringsten eingehen zu wollen. Wir groß muss doch die Angst vor dieser Partei sein, die immer wieder die Finger auf die Fehler der vergangenen 14 Jahr Merkel legt, da es offensichtlich kein anderer macht?

Diese Fehlerverschleierungkoalition schlägt nur noch wild um sich und die Bürger, die diese Fehler mittlerweile deutlich und schmerzhaft in ihren Portemonnaies spüren, ahnen, was ihnen da wieder zugemutet werden soll. Sieht so die Zukunft in unserem Parlament aus? Denkt nicht einer der Parlamentarier einmal darüber nach, wie solche "Debatten", die jedoch keine sind, sondern nur noch Tribunale um Wähler auszugrenzen, unserer Demokratie schaden? Haben die Migrationspakt-Beführworter nicht gemerkt, wie sehr sie den niveaulosen Nazi-Schreihälsen und deren Argumenten, welche die Weimarer Republick zugrunde richteten erschreckend ähnelten.

Viele Bürger/Wähler sind nicht über den Widerstand gegen dieses "Vertragsmachwerk Migrationspakt" erschrocken, sondern über diese nicht einmal mehr rudimentär vorhandene Debattenkultur!

Am 6. August publizierte ich mein neues Buch mit dem Titel: Die Erosion unserer Vernunft, Kultur, Werte und Demokratien"! Wie treffend doch dieser Titel heute nach diesem unsere Kultur beschämenden, unsere Vernunft ignorierenden, unsere Werte verleugnenden und unsere Demokratie beschädigenden Debakel im Bundestag ist, erschüttert nur noch. Fremdschämen ist die korrekte Bezeichnung für diese Parlamentssitzung, die mir wie eine Wegscheide vorkam.

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Migrationspakt

Namen: Merkel, Graf Lambsdorff, Hannappel



E-Mail heiner.hannappel@gmx.de

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