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Kommentar: 24. 05. 2017: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Leidet Deutschland an politischer “Demenz“?



Wer mit etwas Distanz die Ereignisse der letzten Monate betrachtet, kommt nicht umhin, einigermaßen fassungslos den Kopf zu schütteln. Ich kann und will es einfach nicht mehr glauben, was uns da die inflationären Meinungsumfragen der Institute oder Zeitungen weismachen wollen, um so verzweifelt den Spannungsbogen bis zur Bundestagswahl im September zu erhalten, der die Auflagen und das Interesse der Leser sichern soll. Die SPD ist grandios abgeschmiert. Jeder weiß das und keiner darf es offen aussprechen, weil die Bundestagswahl sonst kein Thema mehr ist. Also tun die Medien und die SPD so, als wäre Schulz als Kanzlerkandidat noch im Spiel, obwohl die Wahl im September jetzt schon zugunsten der Union gelaufen ist. Punkt! Da müsste schon Gott weiß was mit unserer inneren Sicherheit oder in der Eurozone passieren, um die Kanzlerin vom Thron zu schubsen. Um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wurde gezielt eine Hype entfacht, um endlich wieder einen Gegenpart zur Dauerkanzlerin installieren zu können. Und prompt stieg dieser trotz der Substanzlosigkeit seiner Reden in ungeahnte Höhen und schloss dort mit atemberaubendem Tempo zu einer ebenso substanz- und konzeptlos agierenden Kanzlerin auf, deren fehlerhafte Politik aus ihren drei Amtszeiten, für uns noch gravierende Folgen haben werden.

Nur sehen wollen die Deutschen das nicht. Wir Deutsche wollen nicht sehen, dass uns seit 12 Jahren eine unfassbare Mittelmäßigkeit im Kanzleramt regiert, die in ihren negativen Ergebnissen diese Mittelmäßigkeit immer wieder erschreckend bestätigen! Jedoch zeigten die Wahlen in Saarland, Schleswig Holstein und zuletzt in NRW, dass das Gerechtigkeitsthema von Schulz völlig verfehlt war und es zeigte sich die Unmöglichkeit von Koalitionspartnern im Bund und Ländern, gegeneinander erfolgreich Wahlkampf zu machen. Denn alle Themen, zu denen plötzlich nun die Koalitionäre versuchen Gegensätze aus dem Hut zu zaubern, sind jedoch die gleichen, welche diese seit Amtsantritt der Kanzlerin immer mitgetragen hatten, aber nun auf einmal zu strittigen Themen hochstilisieren, um beim Wähler Punkte zu machen. Doch alle sind letztlich Gefangene der Legislaturen Kanzlerin Merkels, so die SPD die GRÜNEN und die FDP. Nur wahrhaben wollen es diese “Blockparteien“ nicht!

So auch beim Thema Innere Sicherheit.

Auch zu diesem Thema gab es von der SPD ab der gesetzeswidrigen Flut von Menschen über unsere unter Missachtung der deutschen Gesetzeslage, gesetzeswidrig offen gehaltenen Grenzen ab Mitte des Jahres 2015 keinerlei Proteste. Im Gegenteil, es wurden seitens der Bundesregierung an unsere Gesellschaft immer größere Forderungen der Beherbergung, Alimentierung und Integration von mittlerweile 17 Großstädten a 100.000 Menschen gestellt, die Folgen aber, eine steigende Kriminalität Hunderttausender gefrusteter Flüchtlinge, die vom Bundesinnenminister kürzlich höchstselbst vorgetragen, wurde bis dahin verschleiert und unter der Decke gehalten, um die Wahlergebnisse nicht zu beeinflussen. Alles wurde hier auf Fortunanetz schon oft hinlänglich beschrieben.

Es ist aber überdeutlich zu erkennen, dass nicht die durchaus berechtigte Kritik an der zunehmenden Ungleichheit, somit auch soziale Ungerechtigkeit in Deutschland die Gemüter der Bundesbürger zuvorderst belasten, sonder die zunehmende Gefährdung unserer inneren Sicherheit, da wir nicht einmal wissen, wen wir alles über unsere Grenzen gelassen haben. Der Bürger sieht doch, was in seinem Umfeld alles passiert und die Ursachen in dem ungefilterten Zustrom von Menschen anderer Kulturen, Religionen, z. B. des Islams mit seiner Scharia geprägten Rechtsauffassungen zu suchen sind, die sich unseren Gesetzen nicht beugen will. Der Bürger lässt sich doch von jenen Politikern, die ihre Fehler verdecken wollen, keine Normalität aufoktroyieren, wo er doch überall eine Integrationsunwilligkeit erkennt, die sich in einer zunehmenden Ghettobildung in und am Rand unserer Städte zeigt, welche wie in Hamburgs Peripherie und anderswo durch schnell hochgezogene Wohnsiedlungen geradezu gefördert wird. 51.500 Flüchtlinge leben mittlerweile in Hamburg und verursachen mit fast 900 Millionen Euro mehr Kosten als die Hamburgs Kinderbetreueung mit 720 Millionen. Das bei einem Haushaltsbudget Hamburgs von ca. 12 Mrd. Euro.Und Hamburg ist eine von vielen Großstädten Deutschlands, die von den Flüchtlingskosten erdrückt werden und bei weitem nicht die ärmste.

Es müssen sich doch in der deutschen Bevölkerung die Ängste potenzieren, wenn wie in Berlin nun herauskommt, das der Mordanschlag des Attentäters Anis Amri, der kurz vor dem Weihnachtsfest 2016 brutal 12 Menschen umbrachte und 56 teils schwer verletzte, hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden von NRW und Berlin besser zusammengearbeitet hätten, als ihre Unfähigkeit und Fehler aufwendig zu vertuschen. Und werden dann Migranten oder Diebesbanden aus Osteuropa bei Verbrechen jeglicher Art überführt, können diese mit einer größten, für uns alle aber unverständlichen richterlichen Milde rechnen, die dann Bewährung oder sogar Freispruch bedeutet.

Was mich aber in grenzenloses Erstaunen versetzt, ist die Vergesslichkeit der Bundesbürger, denen anscheinend die Fähigkeit abhandengekommen ist, zwischen Ursachen und Folgen zu unterscheiden.

Da ist nun der SPD Kanzlerkandidat unrühmlich durch alle drei Landtagswahlen gerauscht, weil er keinerlei plausible Zukunftspläne vortrug und das falsche Wahlkampfthema besetzte, und befindet sich laut inflationärer Umfragen nun im freien Fall und die SPD gleich mit. Und wem vertrauen die Bundesbürger jetzt auf einmal wieder? Der Kanzlerin! Wem vertrauen die Bundesbürger eher ihre Sicherheit und die Bewältigung der Migrantenflut an? Der Kanzlerin! Wem trauen es die Bundesbürger in den stürmischen Zeiten der Weltpolitik zu, sie durch die gefährlichen Klippen zu steuern? Der Kanzlerin! Wen halten die Bundesbürger für kompetent, die Eurokrise und die Probleme der EU zu meistern? Die Kanzlerin! Leidet etwa ganz Deutschland an Demenz?

Sie, die Kanzlerin war es doch, die gemeinsam mit den Schuldnerstaaten die Maastrichtverträge, speziell die darin verankerte NO-BAIL-OUT Klausel bis zur Unkenntlichkeit zerstörte, welche eine Schuldenübernahme für andere Staaten verbot. Heute stehen wir bis zum Hals im Schuldensumpf anderer Staaten und sehen auf Nullzinsen und gefährdeter Altersvorsorgen.

Sie, die Kanzlerin war es doch, die zu den hier schon in 2015 vorhandenen ausreisepflichtigen Wirtschaftsmigranten von ca. 400.000 ohne Gesetzesgrundlagen und ohne das Parlament jemals gefragt zu haben nach ihrem Motto „Wir schaffen das“, noch weitere 1,2 Millionen Menschen aus aller Herren Länder mitsamt den Sicherheitsrisiken zu uns einlud, die wir heute schmerzhaft in vielen Dörfern, Kleinstädten, Großstädten und Metropolen spüren.

Nicht zu vergessen! Von Anfang 2016 bis heute, also Mitte 2017 sind weit über 260.000 weitere Flüchtlinge hinzugekommen. Im Gegensatz zu den von der Regierung Merkel ständig nach unten korrigierten, in die Medien lancierten Flüchtlingszahlen von erstaunlichen nur 890.000 Zugewanderten, beläuft sich beim Zusammenzählen obriger Zahlen der Zustrom hier nicht Beheimateter auf sage und schreibe ca. 1,8 Millionen Menschen! Diese Zahl stand auch schon Mitte 2016 etwas höher in den Zeitungen!

Klammheimlich etabliert Kanzlerin Merkel sich als Fels in den Stürmen innerdeutscher und europäischer Politik, welche sie selbst ausgelöst und zu verantworten hat und die Bevölkerung neigt dazu, ihr das abzunehmen, ohne einmal konsequent zu hinterfragen, wer eigentlich für die sich anbahnenden Desaster verantwortlich zeichnet. Einfach unfassbar. Es ist doch die Kanzlerin, die in den letzten 12 Jahren für die von ihr praktizierte 180 Grad Wendehalspolitik in Deutschland verantwortlich ist. Keiner sonst! Kein Konzept, keine Prinzipien, keine Werte, nur erfolgreicher Machterhalt ist Merkels weithin sichtbares Markenzeichen. Nur darin zeigt sie Konsequenz und Kompetenz!

Unsere innere Sicherheit kommt zunehmend ins Straucheln und unsere Sparguthaben schmelzen wie Butter in der Sonne ab, unsere Löhne stehen im europäischen Vergleich an fünfter Stelle, unser Staat ist höher verschuldet als jemals zuvor und die Bundesbank steht mir 830 Milliarden Target2 Salden als größter Gläubiger der EZB mit unseren Steuern im Risiko, um die Target-Kredite, die es so nie geben dürfte für andere Staaten im Ernstfall, also dem Ausfall des Target2-Systems bedienen zu müssen.

Keiner schaut zum Kanzleramt, wo die Hauptverursacherin unserer Probleme sitzt und keiner macht Kanzlerin Merkel dafür konsequent verantwortlich, die nun dreist diese Probleme aussitzen und an die nächste Generation weiterreichen und eine weitere Legislaturperiode regieren will, obwohl von ihr außer einer drögen Verwaltung Deutschlands kaum noch positive Impulse erwartet werden.

Nicht nur das, die Bundesbürger wählen auch noch in den Ländern diejenigen Parteien, die das alles aus Nibelungentreue nicht verhindert haben. Und die Medien, welche bei dem kometenhaften Aufstieg von Martin Schulz schon eine Abendröte, also Kanzlerdämmerung sahen, verkaufen uns Bürgern dieselbe Situation nun wieder als merkelsche Morgenröte!Was bietet uns denn diese Kanzlerin des Ungefähren an? Welch ein Narrativ, also schöne Erzählung, wie es unter ihrer Leitung weitergehen soll? Was uns angeboten wird, sind die sattsam bekannten Worthülsen und Phrasen, die dazu beitragen, dass auch in Deutschland eine Götterdämmerung für die etablierten Parteien am Horizont zu sehen ist, wie in vielen Staaten Europas.

In vielen Ländern Europas stehen die sozialen und die konservativen Parteien vor den Trümmern ihrer zutiefst unglaubwürdigen Politik wie in Frankreich. In Frankreich löst sich gerade die komplette Parteienlandschaft auf. Und wundersam steht der noch strahlende Präsident Macron auf einmal als Retter da.

Doch wer hat ihn in diese Position hinein lanciert?

Kapital, Banken, Konzerne und Wirtschaft? Ohne die Unterstützung einflussreicher Eliten, zu denen Macron immer gehörte, wäre sein Erfolg nie möglich gewesen. Was will er? Bekommt Frankreich alten Wein in neuen Schläuchen? Wenn Präsident Macron das tut, was die EU und Deutschland und die französische Wirtschaft fordern, also eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit niedrigeren Löhnen, sind die streitbaren Franzosen schneller und länger auf den Straßen Frankreichs, als er sich das wünschen kann. Ob Präsident Macron Anfang Juni eine komfortable Mehrheit für seine angekündigte Politik bekommt, steht noch in den Sternen. Wenn nicht, erleben wie eine 5 jährige Zitterpartie, an deren Ende dann mit Sicherheit Marine le Pen Präsidentin sein wird!

Als Nächstes kommt vorher jedoch noch Italien dran, wenn Beppe Grillo die Wahlen gewinnen sollte, was sehr wahrscheinlich ist, denn auch Italiens Bürger, ebenfalls von ihren Parteien enttäuscht, verweigern die notwendigen Anpassungen an das Niedriglohnniveau Deutschlands und die Anpassungen, welche das Kapital und die Wirtschaft einfordern.

Schauen wir nach Österreich erkennen wir das gleiche Schema einer Unzufriedenheit mit den Parteien, die sich für eine Oppositionsrolle ähnlich wie in Deutschland zu schade sind und in Dauerkoalitionen ihr Vertrauen verspielt und verschlissen haben. Lediglich die FPÖ spürt Aufwind.

Österreichs kluger, extrem junger Außenminister, der eine nachahmenswerte konsequente Politik der Gradlinigkeit praktiziert, versucht gerade wie Präsident Macron in Frankreich, eine Bewegung zu gründen, welche die etablierten Parteien aushebeln könnte. Dafür ließen sich die Konservativen förmlich entmachten, bevor sie gar keine Rolle mehr im sich auflösenden Parteiengefüge mehr spielen können, da ihnen allen die FPÖ im Nacken sitzt.

Und in Griechenland gehen die Menschen aufgrund eines Parlamentsbeschlusses, der Rentner und Arbeitende weiter verarmen lässt auf die Straße. Doch Griechenland ist nach Schäuble auf einem guten Weg, bis der innere Friede dort explodiert und jede Regierung hinwegfegt, die dem Volk weitere Belastungen zumutet, die logisch das Wirtschaftsgeschehen weiter erwürgt.

Und wenn sich alle in Europa an uns angepasst haben, geht auch in Deutschland wieder die Lohnspirale mit dem Verweis auf unsere erfolgreichen Nachbarn nach unten los! Merken wir denn nicht, was da verkehrt zu unseren Ungunsten läuft und wie die Interessen einiger Weniger unsere eigenen hinwegfegen!

Uns geht es noch zu gut. Noch. Doch wehe, unsere Wirtschaft erleidet einmal einen Einbruch, weil unsere europäischen Handelspartner, und nicht nur diese es leid und nicht mehr bereit sind, unsere immer wiederkehrenden zu hohen Handelsbilanzüberschüsse von weit über 250 Milliarden Euro zu ertragen, weil wir in Deutschland die Löhne zu niedrig halten und im eigenen Land zu wenig investieren.

Die Welt kauft auch dann noch deutsche Produkte, wenn die Löhne bei uns angemessen steigen. Die europäischen Handelspartner müssen sich immer wieder bei dem größten Finanzexporteur Deutschland das Geld für Ihre Einkäufe borgen und werden so immer mehr zu Deutschlands Schuldnern.

Nun kommen Forderungen auf, Eurobonds einzuführen, um eine Schuldenvergemeinschaftung zu etablieren, was für unsere Nachbarn zu erträglicheren Refinanzierungszinsen für deren zu hohe Schuldenstände führen würde. Im Gegenzug wären Refinanzierungen für Deutschland wesentlich teurer. Hier öffnet sich eine neue Konfliktlinie, die die EU sprengen kann. Auch hier sieht man, dass die „Schwarze Null“ Schäubles und die alternativlose Austeritätspolitik Merkels keine gute Politik für Europa war. Und was nicht gut für Europa ist, ist auch nicht gut für Deutschland. Wie weit lässt die Bundesregierung diese Negativentwicklung noch treiben und bedient die neoliberalen Interessen weltweit agierender Konzerne auf dem Rücken der deutschen Lohnempfänger.

Als „Schreibender Zeitzeuge“ bleibt einem angesichts dieser verdrehten Welt im wahrsten Sinne des Wortes die Spucke weg und ich frage mich ernsthaft, warum ich überhaupt noch schreibe, wenn die Vergesslichkeit der Bürger in der von der Politik Merkels sedierten bundesrepublikanischen Gesellschaft derart Ursachen und Folgen ausblendet und immer wieder diejenigen wählt, die zu Lasten der von uns erarbeiteten Ressourcen Politik machen! Und das wohl nur, um sich ohne weiteres Nachdenken bequem bei Chips und Bier im heimischen Sessel zurückzulehnen und um sich resistent gegenüber Warnungen und Fakten, jeglicher Kritik an den Zuständen in Deutschland aus Bequemlichkeit zu verweigern.

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Politische Demenz, Innenpolitik

Namen: Merkel, Hannappel

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