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Kommentar: 30. 07. 2017: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Die Rechnung bitte, Frau Bundeskanzler! Teil II von IV.



Die widerrechtlich erhobene Atomsteuer auf Brennelemente wird den Steuerzahler ca. 7 Milliarden Euro kosten, obwohl dieser als Energiekunde diese Brennelementesteuer schon längst aufgebrummt bekam!

Des Weiteren die 180 Grad Wendehalspolitik in der Energiepolitik, also von einer Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zum verkürzten Atomausstieg und die enormen Risiken für die fehlende Grundlastenergieversorgung Deutschlands. Was, wenn der Wind für die Windkrafträder fehlt und es Nacht ist und die Solarzellen nichts bringen? Was, wenn wie gewünscht und staatlich mit ca. 4.380 Euro Kaufprämie gefördert, immer mehr E-Autos Strom brauchen?So viele umweltfreundliche Kraftwerke gibt es noch gar nicht und müssten erst noch gebaut werden. Die Konzerne, welche rechtzeitig gegen die Abschaltungen ihrer Atomkraftwerke Einspruch erhoben, da Deutschlands geologische Strukturen anders als die von Japan sind, kämpften um zweistellige Milliardensummen, und werden auch ihr Recht bekommen. Alle zusammen aber erreichen es, dass sie mit einem Abschlag von ca. 24 Milliarden Euro aus dem Schneider sind, und die weiteren Kosten der strahlenden atomaren Altlasten die deutsche Gesellschaft über Jahrhunderte und mehr übernehmen muss.

Wer bezahlt denn ihre desaströse Flüchtlingspolitik, deren Folgen noch gar nicht so richtig bekannt und absehbar sind, jedoch in Kürze sichtbar werden.Wie wird sich dadurch unsere Gesellschaft verändern? Die Antworten auf all diese Fragen werden sorgsam über die Wahltage hinaus verschoben und unter der Decke gehalten. Doch wir haben das Recht, vorher zu erfahren, was uns der Kanzlerin Politik wirklich kostet und was da alles noch auf uns zukommt.

Eine ungeregelte Zuwanderung in Millionen wie bisher und absehbar auch in der Zukunft mit mindestens 200.000 pro Jahr, verträgt sich nicht mit unseren Soziasystemen! Diese Binsenweisheit wird komplett von der gesamten Bundesregierung und von der unwirksamen Opposition ausgeblendet, die nicht aufbegehrend, da linksorientiert, überall zustimmte!

Diese Kanzlerin ist mit ihrer moralingeschwängerten, jetzt schon gescheiterten Flüchtlingspolitik, welche unsere Gesetze schon an unseren Grenzen brach, besonders was die Folgen der rechtwidrigen Migration von Millionen und der mangelnden Fähigkeit unseres Rechstaates, Abgewiesene erfolgreich auszuweisen, längst ins Postfaktische abgedriftet.

Großzügige Hilfe vor Ort in Nah-Ost mit menschenwürdigen Unterbringungen und Versorgung, auch wenn diese zur Vermeidung des inneren Friedens bei uns uns viele Milliarden kostet, großzügige temporäre Hilfe hier bei uns wie im letzten grausamen Jugoslawienkrieg ja, aber gleich mit Sprachunterricht eine spätere Integration über Asyl quasi als ein Menschenrecht zu erheben, um unsere Geburtenstatistik und Demographie aufzuhübschen, entspricht nicht dem Standpunkt der stillen Mehrheit in Deutschland!

Wohl aber einem verkorksten Standpunkt einer Kanzlerin, welche die Eidesformel ihres Amtes ihrer schon legendären konzeptlosen und sprunghaften Wendepolitik opfert. Je nach Lage, je nach empfundenen Druck, je nach ihrem eigenwilligen Duktus!

Wer spricht denn heute noch von einer erfolgreichen Integration, wenn die zu Integrierenden sich letztlich verweigern und ihrer Religion unserem Recht den Vorzug geben und fern unseres Arbeitmarktes mangels Qualifikation, im Niedriglohnsektor als Konkurenten der dort tätigen Einheimischen auftretend, trotzdem eine Teilhabe an unserem Lebensstil und den von uns finanzierten Sozialsystemen erzwingen.

Dieses No-Go Thema taucht quasi totgeschwiegen, überhaupt nicht im anstehenden Wahlkampf auf und wenn ja, ist ein Kritiker dieser Politik , der mit Fakten argumentiert, gleich ein Rechtspopulist. Wie einfach! So kommt zu dem wichtigsten Thema, welches unsere Gesellschaft tagtäglich umtreibt keinerlei, dem brisanten Thema angemessene Diskussion zustande.

Nur sedierende Erfolgsmeldungen beherrschen den Mainstream öffentlicher Berichterstattung, um auf den Straßen und bei anstehenden Wahlen Ruhe zu haben.

Glaubt man denn wirklich, die Bevölkerung auch über den Wahltag hinaus hinter die Fichte führen zu können?

Die so geschaffenen Illusionen der noch und nach der Wahl Regierenden sind an Scheinheiligkeit und Selbstgefälligkeit und Realitätsferne nicht zu überbieten.

Spätesesten seit Hamburg, auf das ich später noch komme, ist die von der linksorientierten Gesellschaft schon fast liebevoll gehätschelten pseudofriedliche Fassade der extremen Linken/Antifa, die unser zugegebenermaßen krankes Wirtschafts- und Finanzsystem am liebsten gleich eliminieren wollen, einer gewalttätigen Fratze gewichen, welche die Politik allzugerne nur der rechten Szene, gleichwohl den Kritikern dieser verkorksten Flüchtlingpolitik zuordnen wollte, um laut- wie kritiklos ihr Flüchtlingsdesaster unbemerkt durchziehen zu können.

Das ist angesichts des ermittelten Sorgenkatalogs der Deutschen, in dem die Migranten- und Zuwanderungsprobleme zu 47% an erster Stelle stehen, sowieso schon grandios gescheitert! Hoffentlich drückt sich das auch bei den nächsten Bundestagwahlen aus.

Eine Integration ist doch dann gescheitert, wenn die erkennbar vergeblichen sündhaft teuren Bemühungen und die schiere Überforderung unserer Gesellschaft selbige spaltet wie nie!

Ich prophezeie eine immer unfriedlicher werdende Gesellschaft, wenn von dieser als Verteilungkämpfe wahrgenommen, die Rechte, auch die erarbeiteten Ansprüche und Bedürfnisse der Einheimischen permanent missachtet und hintangestellt werden!

Wer bezahlt denn die nun dringend notwendigen sozialen Neubauten mit bezahlbaren Wohnungen, die für die Hunderttausende Asylanten und Migranten aller Art in aller Eile hochgezogen werden müssen und so ganz neue Trabantensiedlunngen entstehen. Wer wohnt dann in den ev.bezahlbaren Wohnungen? Einheimische? Doch eher Migrantenfamilien! Und wer bezahlt dann deren Miet und Nebenkosten? Ganz gewiss unser Staat, also wir! Das aber sind Fakten die bald an die Oberfäche kommen und Spannungen erzeugen werden! Und diejenigen, die darauf längstens hingewiesen hatten und heute diese Fakten aussprechen, sind keine Populisten oder Rechte, sondern von einer blauäugigen, um ihre interessen besorgten Politikergilde in allen Medien verpönte Realisten!

Doch ich fürchte, dass die bislang erfolgreich sedierten Deutschen die Alleinschuld der Teflonkanzlerin in den Wahlkabinen und an den nach den Wahlen gewiss nicht mehr zu verbergenden Problemstellungen durch Asyl, Einwanderung und Integration vergessen haben. Wie soll denn nach den Ansichten der Linken und Grünen eine bunte Gesellschaft eine freiere sein, wenn durch eine ungehemmte Zuwanderung Unfrieden in dieser herrscht und polizeilich berechtigte Maßnahmen zu Aufrechterhaltung der gestörten öffentlichen Ordnung (wie in Hamburg) die gewohnten Lebensweisen der Einheimischen immer mehr tangiert?

Warum beachtet die Bundesregierung nicht den eindeutigen Beschluss Anfang/ Mitte Juli 2017 des europäischen Gerichtshofes zu dem Verschleierungsverbot in Belgien, der dieses auch für andere EU-Staaten bestätigte und rechtens fand. Kuschen wir mittlerweile und trauen uns nicht wegen der Gereitztheit und der schieren Masse der islamischen Bevölkerung dieses Verbot auch bei uns durchzusetzen?

Es kann doch nicht sein, dass bei uns die "Vermummung" von wenigen quasi zu einem Grundrecht eingefordert wird, weil einige islamische Frauen ihre offensichtlich indoktrinierte "Freiheit mit Vermummung" wie eine Fahne der religiösen Selbstbestimmung und Befreiung argumentativ bis in die Gerichtssäle vor sich her tragen und nicht erkennen wollen, wie unterdrückt sie letztlich von ihrer religiös verbrämten Männerwelt werden!

Inwieweit respektieren eigentlich unsere islamischen Mit- und Neubürger uns "Ungläubige" und verlangen insgeheim auf lange Sicht unsere Anpassung an ihren religiös dominierten Lebensstil, weil sie unsere Religion und unsere westlich geprägte Lebensart für dekadent und minderwertig, also veränderungswürdig und bekehrbar erachten?

Was, wenn in unseren Parlamenten islamisches Wunschdenken aus falsch verstandener Toleranz mehr und mehr Raum bekommt, weil ein schneller wachsender Teil der Bevölkerung anteilsmäßig auch in den Parlamenten islamisch agiert?

All das sind Fragen, die uns seit der "Wir schaffen das" - Äußerung der Kanzlerin in 2015 nicht mehr loslassen, da unsere Lebensart durch eine ignorante Politik verändert und so aufs Spiel gesetzt wird. Wir sind aber keine Spielfiguren auf dem Schachbrett einer Kanzlerin, die insgeheim eine ganze Gesellschaft für ihre miserable Politik – falls man das überhaupt noch Politik nennen kann - in Geiselhaft nimmt und Schachmatt setzt!

Diese Kanzlerin setzt sich bewusst im Denken und Handeln die Fakten missachtend, auffällig mit einer verqueren Moral zu oft über die Sorgen und Gefühle der deutschen Bevölkerung hinweg, besonders mit einer unausgegorenen, die innere Sicherheit gefährdenden Zuwanderungspolitik, deren Folgen sie selbst nicht kennen kann, uns aber aufbürdet. Den Teil ihres Amtseides: "Schaden vom deutschen Volk zu wenden", ignoriert sie arrogant! Sie ignoriert das Geschäftsmodell von Flüchtlingsfamilien, die Ihre Jugend voranschicken, um nacher eine Familienzusammenführung beantragen zu können.

Diese Kurzsichtigkeit der Kanzlerin und ihres rückgratlosen Kabinetts in der Verdrängung offensichtlicher Entwicklungen zulasten, nicht zugunsten unserer Gesellschaft, macht mich wütend und zugleich wegen der zutagetretenden Naivität, gepaart mit politischer Dummheit geradezu fassungslos! Was verehrte Frau Bundeskanzlerin machen sie mit unserer Demokratie? "Wissen sie, was sie gerade in den Köpfen und Herzen unserer noch demokratisch fühlenden und handelnden Gesellschaft eigentlich anrichten?" Was seit 12 Jahren dieser Kanzlerschaft mit unserer Demokratie passiert, ist zutiefst beängstigend!

Wir wollen zumindest eine Zwischenrechnung von den vergangenen, uns von ihr, der Kanzlerin aufgetischten schwer verdaulichen Menüs haben, bevor wir sie, eine auf Sicht fahrende Regierungschefin ohne Visionen und Konzept, ohne Prinzipen, anscheinend nur dem Machterhalt und nicht ihrem Wahlvolk verpflichtet, wiederwählen sollen! Es werden weitere vier Jahre des Siechtums mit Kompromissen auf kleinsten Nennern werden, in denen Mittelmäßigkeit das Maß Ihrer, der Kanzlerin Politik sein wird, an deren Ende oder schon während ihrer Kanzlerschaft uns die Belastungen und Kosten die Tränen in die Augen treiben!

Unwiedersprochen durch die Kanzlerin kommen schon dreist vom IWF (Internationaler Währungs Fond), bei dem die USA das Sagen hat, genau kalkulierte Anleitungen und Pläne ans Licht der Öffentlichkeit, das durch die von der EZB praktizierte Nullzinspolitik und eine in Deutschland drastisch gesteigerte Inflation, der Deutschen Vermögen dramatisch schrumpfen soll, um den anderen Schuldenstaaten des Euro- Währungsraums einen Anschluss an das deutsche Wirtschafts- und Lohnniveau besser zu ermöglichen, als mit der zurzeit praktizierten Austeriätspolitik, die jede positive Entwicklung in den hochverschuldeten Peripheriestaaten abwürgt.

Eines ist doch sonnenklar, denn wenn dieser perfide Plan des IWF umgesetzt wird (er wird) und aufgeht, schmelzen unsere, also der Deutschen Vermögen wie Butter im Backofen bei Ober- und Unterhitze schneller weg, als wir diese als Altersvorsorge ansparen können. Nullzinsen und Inflation bedeuten eine rigorose Vernichtung unserer Vermögen und Lebensleistung, um so schneller und einfacher auf unsere Kosten eine Entschuldung der Eurostaaten zu ermöglichen, welche durch die Übernahme der Zockerschulden und dadurch entstandene Bankenrisiken durch die Staaten in Billionenhöhen entstanden sind. Die hohe Verschuldungslage Europas hat in den Unverantwortlichkeiten der geretteten Banken, die sich plötzlich reihenweise als Systemrelevant betrachten, ihre Ursache.

So auch in Griechenland, welches auf Kosten und zu Lasten seiner Euronachbarn ein Rettungspaket nach dem anderen bekommt, um damit Bankenschulden begleichen zu können, selbst nichts davon hat und mit einer bedrückenden Arbeitslosigkeit um 25%, schrumpfenden Wirtschaft, schrumpfenden Löhnen und Renten und zerstörten Sozialsystemen dahinvegetiert. Und das alles, weil man die Verträge von Maastricht und die dort verankerte No- Bail-Out Klausel zerschlagen hat lassen. Damit hatte Frau Merkel im Mai 2010 den größsten Anteil an der heutigen Situation, denn der damalige Bundeskanzler Kohl, der nun am 16.6.2017 verstarb, wollte Deutschland 1992 mit der NO-BAIL-OUT Klausel im Maastrichtvertrag davor schützen, Schulden anderer Staaten zu übernehmen.

Die US-Bank Goldman-Sachs war es, die Griechenland in den Euroraum mit gefälschten Bilanzen als "Trojanisches Pferd" hineinschleuste, um dann später die Bankenschulden in öffentliche, also Staatshände überführen zu können! Der geniale Plan von Goldman-Sachs, im Interesse der Bankenwelt die NO-BAIL-OUT Klausel Kanzler Kohls quasi zu eliminieren, gelang Dank der Unfähigkeit der Staatschefs Europas, die Durchtriebenheit der Bankenwelt zu durchschauen! Denn wer erinnert sich und glaubt angesichts der Schuldenübernahmen und Dauerkreditierungen von 100 Milliarden alleine Deutschlands zugunsten Griechenlands heute noch an diese eminent wichtige Klausel. Keiner! Weltweit knallten in den Etagen der Banken nach dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 die Sektkorken!

Derjenige, der diese Klausel als Staatssekretär, welche die Übernahme von Schulden anderer Staaten des Währungsraumes verbot, in die Maastricht Verträge schrieb, Horst Köhler, eliminierte diese höchstpersönlich im Mai 2010 als Bundespräsident und trat wenige Tage später ebenfalls im Mai 2010 unter anderen Begründungen frustriert zurück, da Kanzlerin Merkel ihn kaltherzig im Stich lies!

Ungestraft darf Mario Draghi, der EZB Chef deshalb schon heute, mit Rückendeckung und Applaus seines fast bankrotten Heimatstaates Italien ruinös für unsere Alterssicherungen gegen Vertragsinhalte nebst Mandate verstoßen, ohne dass Merkel auch nur ansatzweise an diesem vertrauensunwürdigen EZB Chef Kritik übt und das Feld der Kritik dem Bundesbankpräsidenten Weidmann überlässt, der sich für sie in den EZB Gremien seine Finger verbrennt. In diesen drei Kanzlerschaften von Frau Merkel stieg die deutsche Staatsverschuldung um 700 Milliarden Euro auf knapp 2200 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die unfassbaren Forderungen der Bundesbank in 2017 als größter Gläubiger der EZB aus dem TARGET2-System:

TARGET2-Saldo: Forderungen der Bundesbank aus TARGET2: Betrag: 843.439.155.523,58 Euro (Stand: 30. April 2017)

Diese Summen dürften niemals so hoch auflaufen, da das Target 2 System kein Kreditsystem ist, sondern vertraglich vorgesehen als durchlaufender Posten über Nacht fast auf null gestellt werden sollte. Die Bundesbank kreditiert und sichert so die Aufträge an die deutsche Wirtschaft ab, die auf diesem Weg ihr Geld bekommt und keinerlei Risiken hat, da hinter der Bundesbank das Finanzministerium steht und somit die Steuerzahler haften, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. Und diese werden nicht zurückgezahlt. Die Bundesbank sichert und finanziert so quasi die Aufträge an die deutsche Wirtschaft und stimuliert über diese gewaltigen Kredite von 843 Mrd. Euro das deutsche Wirtschaftsgeschehen mit! Bei einem kompletten Crash der Eurozone ist dieses Geld auch komplett weg und muss abgeschrieben werden! Die Kredite an Spanien, Portugal und Irland sind bei dieser Aufstellung nicht eingerechnet. Dass diese Summen quasi abgeschrieben werden müssen, da sie bei einem Zusammenbruch der Eurozone wertlos sind, wissen aber die Deutschen nicht! Noch nicht.

Der Bundestag stimmte wegen der Versicherung Finanzminister Schäubles dem letzten, nun dritten Rettungspaket für Griechenland von 85 Milliarden weiteren Krediten nur unter der Bedingung zu, dass der IWF mit im Boot der „Troika“ sei, was sich aber im Nachhinein als falsch herausstellte, da der IWF in der sogenannten Troika schon längst nicht mehr mitmachen will, um seine eigenen Statuten nicht zu verletzen, die ihm verbieten, hochverschuldeten Staaten zu helfen, die ihre Schuldenlast nie mehr bewältigen können!!

Trotzdem wird diese Illusion von Schäuble, mit wachsweicher Unterstützung des IWF bis zu den kommenden Bundestagswahlen noch mit vernebelnden Argumenten aufrechterhalten, da er sonst der Lüge bezichtigt werden kann, mit der er den Bundestag täuschte! Ende Juni 2017 hielt es Schäuble nicht einmal für nötig, den Bundestag wegen der veränderten Sachlage, da der IWF in Wirklichkeit nicht bei der erneuten Kredittranche für Griechenland in Höhe von 8,5 Mrd. Euro dabei ist, erneut abstimmen zu lassen. Tricksen und täuschen ist sein, Schäubles, Markenzeichen!

Was macht das aber schon, denn in der Spendenaffäre verließ ihn auch sein Gedächtnis auf wundersame Weise! Der deutsche Staat bürgt nun für ein anderes Land, also alleine für Griechenland mit ca. 110 Milliarden Euro, zuzüglich der bei der EZB versteckten Kosten für die ELA-Notkredite an Griechenlands Banken von ca. 90 Mrd. Euro. An all diesen Kosten ist Deutschland zu 1/3 beteiligt.

Diese Griechenland-Rettungen, die in Wirklichkeit nur deutschen und französischen Banken dienen, die sich dort verzockt haben, werden scheinbar unendlich weitergeführt und wir sollten es ehrlicherweise akzeptieren, das diese Unsummen als Geschenk an die Banken und Griechenland anzusehen sind, was aber trotz der krachend gescheiterten alternativlosen Austeritätspolitik Merkels weiter geleugnet und vertuscht wird.

Wer hätte bei der Euroeinführung jemals an eine derart verfahrene Situation gedacht? Wer hätte denn geglaubt, dass Italien bald ein noch viel größeres unbeherrschbareres Risiko für uns alle darstellt? Ich nicht. Nun auch noch die direkten Kosten von ca. 50 Mrd. Euro pro Jahr für die Beherbergung und Alimentierung von ca. 1.83 Millionen Flüchtlingen, Migranten, Wirtschaftsmigranten und Ausreisepflichtigen, die kein Land, auch deren Herkunftsländer mehr zurückhaben will! Da kann es einem schon schwindlig werden! Wann kommt für uns die Rechnung Frau Bundeskanzlerin?

Unstrittig vereint diese Kanzlerin Fähigkeiten in sich, die ihre innerparteilichen Kontrahenten schmerzlich zu spüren bekamen. Denn alle Gegner Merkels wurden derart erfolgreich weggebissen, weggelobt oder auch nur entmutigt, was zum gleichen Ergebniss führte, nämlich zu einer Erosion der gesellschaftlichen Kompetenzen der Unionsparteien, die in 2017 offensichtlich nicht in der Lage waren, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu hieven, oder einen anderen Kanzlerkandidaten zu benennen.

Dass diese entnervten ehemaligen Hoffnungsträger der Union mit ihren Kompetenzen und Vernetzungen in der Wirtschaft ihre Zukunft suchten und eine von Führungskräften entblößte Partei hinterließen, die jammervoll, wie seit ewigen CDU Zeiten wieder nur zu einem bloßen Kanzlerwahlverein mutierte, ist nicht nur für die Unionsparteien ein Schaden, sondern für uns alle.

Die scheinbare Alternativlosigkeit ihrer Politik und Ihrer Person höhlte den Kern und die Substanz der CDU, auch der CSU unerträglich aus und lies deren wichtige Position im Parteienspektrum unkenntlich und lückenhaft werden, da Kanzlerin Merkel sogar links der Mitte fischte, mit der Folge, dass die SPD die alleine wegen der Agenda 2010 und Hartz4 schon schrumpfte und nun ihrer politischen Heimat beraubt, Mitglieder massenweise austraten.

Deren neue Kanzlerkandidat Schulz sorgte zwar für ein beeindruckendes Strohfeuer an Umfragewerten, musste sich aber jetzt, Mitte 2017 schon wieder deutlich hinter Merkels Sympathiewerten einordnen.

Merkel strebte quasi als politisches Neutrum derart in die Mitte und nach links und überall hin,wo ihre Machtbasis gestärkt werden kann, sodass sich rechts im Parteienspektrum Lücken auftaten, die nun von der AfD besetzt werden, mit der Folge, dass bald im Bundestag 6 Parteien zu sehen sind und Koalitionen immer schwieriger werden.

Eigentlich hat Kanzlerin Merkel keine fest zu definierenden Position im Parteiengefüge und ist deshalb wie nun bei der Ehe für alle, für die sie großzügig mit einer wahltaktischen 180 Grad Wende im Bundestag für ihre Partei plötzlich den Fraktionszwang aufhob beliebig. So beliebig, das es ihr egal ist mit wem sie koaliert. Hauptsache ihr Machterhalt ohne erklärte Positionen steht am Ende einer Koalitionsverhandlung.

Fortsetzung folgt...

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