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Kommentar: 20. 07. 2017: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Die Rechnung bitte, Frau Bundeskanzler! Teil I von IV.



Dieser Riesenartikel als Bestandteil meines bald erscheinenden neuen Buches mit gleichem Titel ist gleichsam eine Abrechnung mit einer viele Menschen verstörenden Politik!

Politik ist kein Selbstzweck zum Machterhalt weniger, sondern diese muss den Menschen dienen. Tut sie das nicht, erodiert das Vertrauen in die Staatsform Demokratie und deren Protagonisten. Diesen Zustand erleben wir zurzeit!

Auch wenn ich auch immer noch daran zweifle, dass diese Kanzlerin jemals einen Plan hatte, so könnte vor dem Hintergrund ihrer DDR Jahre bei Frau Merkel ein Weltbild entstanden sein, in dem deutsche Interessen sich immer dem Großen und Ganzen unterzuordnen haben, welches allerdings die Kanzlerin definiert, die sich bislang ihre Handlungoptionen augenscheinlich von den USA und dem schon von mir beschriebenen Neoliberalismus definieren lässt.

Nur so ist zu verstehen, das wir unsere Interessen von dieser Kanzlerin nicht so richtig vertreten sehen und wir ständig das Gefühl haben, in ihren Entscheidungen nachrangiger zu sein, sie den Interessen der Wirtschaft den Vorrang lässt und sich immer noch bei den USA und Japan wegen den, jedoch von der europäischen/deutschen Bevölkerung abgelehnten Freihandels-abkommen andient.

Wenn man meine Artikel, meine beiden Bücher "Wir begehrten nicht auf" und "Europa, es ist angerichtet" kennt, erahnt man unschwer, dass ich kein Fan der Politik Kanzlerin Merkels bin!

Warum aber bewege ich mich mit meinen Ansichten außerhalb der Wahrnehmung der meisten Bundesbürger, die diese Kanzlerin seit Jahren immer wieder wählen? Warum schreibe ich gegen diese an sich symphatische Dame so vehement an, obwohl ich ihre unprätentiöse Art eigentlich für einen Gewinn in der deutschen Politik halte? Aber ist diese Kanzlerin wirklich so bescheiden? Warum fällt mein Urteil über diese Kanzlerin überwiegend so harsch aus?

In allen Schriften und meinen zwei bisher erschienenen Büchern, begründe ich meine Ablehnung der praktizierten Politik Kanzlerin Merkels damit, das diese dabei ist das Regelwerk unseres demokratischen Staates, seiner Organe, mit all seinen Gesetzgebungen und Abläufen im Hohen Haus, dem Parlament, und sogar die vierte Gewalt, die Medien, TV und Presse, den jeweiligen Gegebenheiten ihrer sprunghaften, unsteten, konzeptlosen Politik ohne sichtbare Prinzipien zu beeinflussen und ihrer wahrlich nicht konsistenten, eher sprunghaften 180 Grad Wende-Politik unterzuordnen. Doch keiner protestiert dagegen.

12 Jahre Null Konzept, null Prinzipien, null Visionen und pure Verwaltung im Kanzleramt mit einer unerträglichen Wetterfahnenpolitik. Nun ist auch so nebenbei bei einem Plausch mit einer Zeitschrift urplötzlich ein weiterer eherne Standpunkt der Union - an der Ehe zwischen Mann und Frau festzuhaltem - unter die Räder des Merkelschen Macht- und Koalitionskalküls gekommen. Wieder so eine 180 Grad Kehrtwende der Kanzlerin!

12 Jahre sind jetzt seit ihrem ersten Amtsantritt vergangen, in denen eigentlich so keinem recht klar werden konnte, wofür diese Kanzlerin letztlich steht. Mir schon. Purer Machterhalt ist ihr Konzept und sonst nichts.Von gestaltender Poltik keine Spur.

Machterhalt hat sie von Kohl gelernt. Nur war Kohl mit Visionen und im europäischen Politikzirkus mit Glaubwürdigkeit gesegnet und hatte etwas zustandegebracht, nämlich die deutsche Einheit. Alleine dafür wird er auf Ewigkeit in den Geschichtsbüchern stehen! Kanzlerin Merkel hat in 12 Jahren nichts, außer Schulden und Risiken durch ungezügelte Zuwanderung für uns und ein uneiniges und gereiztes, tief verunsichertes Europa, dessen schwindende Vertragskultur zur Normalität wurde, aufzuweisen. Kanzlerin Merkel hat Helmut Kohls Erbe bisher schlecht verwaltet. Vielleicht ändert sie das zusammen mit Frankreichs neuem Präsidenten Macron. Ex-Kanzler Kohls Sarg im europäischen Parlament in Straßburg wirkte wie eine Mahnung, die Einheit Europas nicht zu verspielen!

Anscheinend ohne nennenswerten Widerstand okkupiert das von den DDR Verhältnissen geprägte Niveau dieser Kanzlerin komplett die gesamtdeutsche Gesellschaft, der die Fähigkeit zu kritischen Fragen wegen einer einlullenden "Mutti machts schon" Politik abhandengekommen ist.

Aber nichts macht sie, die "Mutti", außer abwarten und taktieren.

Eher verhält sie sich wie eine Zuschauerin, welche das, was vor ihren Augen passiert, anscheinend nichts angeht und übt sich im Aussitzen, lässt Probleme so lange scheinbar passiv vor sich hintreiben, bis sie taktisch eine Mehrheit für eine ihrer mittlerweile schon vielen berüchtigten Kehrtwenden erkennt. Dann allerdings schlägt Frau Merkel kurzentschlossen zu und vermittelt eine Entschlusskraft, auf die ihre eigene Partei, die gesamte Opposition, - düpiert ob der Übernahme ihrer Positionen- auch prompt immer wieder hereinfallen! Die von Merkel fast schon entpolitisierten Deutschen ebenfalls!

Eine schier unglaubliche Geschmeidigkeit kaschiert ihre Konzeptlosigkeit und wurde schon längst zu ihrem Regierungstil mit einer moralfernen Prinzipienlosigkeit als Prinzip. Sie inszeniert sich für uns Deutsche als eine Art "Götterspeise", im Volksmund auch "Wackelpeter" oder "Wackelpudding" genannt! Wie treffend. Die sogenannte "Götterspeise" ist eine transparente Nachspeise ohne werthaltige Substanzen, ähnlich der Politik der Kanzlerin! Aber versuchen sie doch einmal diese "Götterspeise"an die Wand zu nageln. Das haben schon viele Politiker und Medien verzweifelt versucht!

So schwebt Kanzlerin Merkel geschmeidig immer im Ungefähren, bleibt unberechenbar und beliebig und die eigene Partei nimmt alle diese drei Eigenschaften aus Machtkalkül einafch so hin, deklariert diese Geschmeidigkeit als ihr Markenzeichen, ohne zu erkennen, wie inhaltsleer die Perspektiven dieser Poltik doch letztendlich sind und für den nachdenklichen Deutschen frustrierend in den Worthülsenreden ohne nennenswerte Inhalte auf allen Foren und im Bundestag zu erkennen ist. Die deutsche Politik verkommt so zu einer bedrückenden Mittelmäßigkeit, die eine nationale wie auch internationale Weitssicht mit konsequenter Positionierung zur Lösung anstehender Probleme vermissen lässt.

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik, die Positionen der Parteienlandschaft je nach Bedarf zu okkupieren, eine geradezu faszinierende Entpolitisierung der Deutschen erreicht, indem sie diese, wie auch die Parteien durch alternativlose Sachzwänge quasi entmündigt und durch für sie überflüsige Debatten im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Deutschen mitsamt ihrem Parlament einer Entmündigung aussetzt, wie sie seit Jahrzehnten so nicht mehr zu beobachten war!

Angesichts der jetzt schon deutlich sichtbaren Folgen dieser Politik vermisse ich ein entschiedenes Aufbegehren der Bevölkerung. Aber nein, sediert von einer brummenden Wirtschaft und in eine ungewisse Zukunft verschobenen Probleme, eingelullt von einer "Mutti macht das schon Politik", schauen brav alle Deutschen zu, wie ihre Ersparnisse und Altersvorsorgen durch den Niedrigzins der EZB und Minuszinsen, Inflation, die auf knapp 2%, eher mehr gesteigert werden soll, die mittlerweile im März 2017 schon über dieser Marge angelangt ist wegschmelzen, ohne sich darüber bewusst zu sein, das die Ursachen in den Vertragsbrüchen, die von allen Regierungen der Eurozone getätigt wurden, zu finden sind!

Jedoch die deutsche Kanzlerin diese schwindende Vertragskultur in Europa bisher nicht verhinderte, sondern aktiv förderte oder "auf Sicht fahrend" passiv hinnahm, denn auch die Schulden des deutschen Staates werden durch die schleichende Entwertung des deutschen Vermögens durch Nullzinsen und Inflation dramatisch minimiert!

v Aber, diese Kanzlerin will nun ein viertes Mal antreten und ab September 2017 weitere vier Jahre mit Ihrer Richtlinienkompetenz ohne eigene, klar definierte Konzepte bestimmen, welchen Weg Deutschland in einer immer multipolarer werdenden Welt geht. Nun müssen aber an die Kanzlerin zwingend neu die Fragen gestellt werden, die sie bislang nicht, oder nur mit leeren Worthülsen beantwortet hatte. Fragen, die aber essentiell unser zukünftiges Leben bestimmen werden. Was für eine Politik will sie betreiben? Mit welchen Zielen? Ein "Weiter so" kann es doch wohl nicht sein. Für was steht diese Kanzlerin überhaupt noch, für was die Union, die von ihr dominierte Partei?

Ihre Kehrtwenden: mittlerweile drei unseriöse Griechenland-Rettungen, Energiewende durch Atomausstieg, Bundeswehr, Doppelpass, die von ihr zuvor abgelehnte, nun eingeführte Autobahnmaut mit der schleichenden Aufgabe über die Besitz- und Nutzungsrechte an den von uns finanzierten Autobahnen, die noch Staatsbesitz sind, von der uns von ihr aufoktroyierten Willkommenskultur zur Abschiebe-Kanzlerin, nun auch noch Ehe für alle. Der von ihr einst abgelehnte, nun eingeführte Mindestlohn!

Was denn bald noch?

Nun also ist ab Freitag, dem 30.6.2017 die Ehe für alle da und wird schon von Gegnern, auch von der in Ehefragen so "kompetenten" katholischen Kirche in Karlsruhe infrage gestellt. Hoffentlich mit Erfolg. Ich habe absolut nichts gegen Menschen , die sich lieben wie Lesben und Schwule, auch nichts dagegen, wenn diese wie bisher in einer eingetragene Parterschaft leben, auch nicht wenn zusätzlich Adoptionen mit allen rechtlichen Folgen, wie in einer normalen Ehe möglich sind. Doch muss es denn gleich ein gleichberechtigter Status wie zwischen Mann und Frau sein, aus deren Ehe als Keimzelle unserer Gesellschaft schließlich Kinder erwachsen? Muss denn alles zu einer "Normalität" erhoben werden? Was ist denn bald noch wirklich normal, wenn eine Pseudomoral in der Regierungsspitze die Faktenlage unserer mehrheitlich strukturierten Gesellschaft über deren Köpfe weg verbiegt?

Na ja toll, jetzt hat die schrumpfende deutsche Bevölkerung mit einer 1,45 Kind Familie als maximale Fertilitätsrate ja noch eine Chance, mithilfe von Schwulen und Lesben den Bestand der Deutschen und deren miserable Demographie zu retten! Die Familien von ca. 11 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, haben im Schnitt mindestens 4 , eher 5 bis 6 Kinder! Man nehme doch bloß 10 Finger zum Nachrechnen! Schon einmal ausprobiert?

Das Kleingedruckte aber werden im Standesamt die nun hinzukommenden neuen Glücklichen auch nicht lesen, denn bei einer Scheidung gelten dann für sie ebenfalls gleiche Rechte und Pflichten, die dann wiederum den Staat entlasten. Auch ein Grund für Merkels abrupte Kehrtwende?

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine in der ehemaligen DDR Hochbegabte, von ihrem Ziehvater Bundeskanzler Kohl gefördert, seit 12 Jahren im Kanzleramt die Zusammenhänge zwischen der Globalisierung des Neoliberalissmus und der Tatsache, dass heute zwei Menschen ein mittleres Einkommen zur Unterhaltung einer Familie brauchen, wo vor Jahrzehnten nur ein mittleres Einkommen nötig war, nicht erkennen will und sich so politischen Entscheidungen zur Lösung dieser, für viele Bürger Deutschlands unerträgliche Situation verweigert.

Diese deutsche Kanzlerin offensichtlich nicht der Gewinnsucht der Konzerne Grenzen aufzeigt, um die Löhne entsprechend des seit Jahrzehnten steigenden Bruttosozialprodukts anzupassen und permanent eine drohende am Horizont schon erkennbare Altersarmut ignoriert. Doch könnte sie das überhaupt, angesichts der Tatsache, das Konzerne gnadenlos zu maximalen Gewinnen verpflichtet sind, da diese quasi zu ihrem kapitalistisch geprägten Genprogramm gehören?

Ebenfalls ist es geradezu unbegreiflich, und das ist einer meiner größten Vorwürfe an die Aufschiebekanzlerin, dass sie in den letzten 12 Jahren ihrer Regierungszeit die Probleme, die Deutschland als alterndes Land mit seiner auch im Weltmaßstab äußerst ungünstigen Demographie bekommt, nicht angeht und vor sich herschiebt, was allerdings alle anderen Parteien auch tun.

Wo bleibt denn ein längst fälliges, durchdachtes und vernüftiges Einwanderungsgesetz, wie in Kanada, Australien, Neuseeland und den USA, welches nur diejenigen nach Deutschland hineinlässt, die uns auf Grund ihrer Qualifikation willkommen sind, sich und ihre Familien selbst ernähren können, ohne der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen! Fähige Arbeitskräfte sollen sich bei uns wohlfühlen, aber nicht Millionen von außen kommende "Nichterwerbstätige", die sich dauerhaft in all unsere Sozialsysteme einklinken!

Dieses Thema Demographie ist derart brisant, dass es bei jedem Wahlkampf, auch bei dem in diesem Jahr 2017 verschwiegen wird und außen vor bleibt, um heutige und künftige Rentner als zusammen größte Wählergruppe nicht zu vergraulen. Keine Partei wagt sich an dieses brisante Thema und an die damit verknüpfte "Rentenarmut" ran. Doch unerbittlich tickt die Uhr, und die Zeit kommt mit absoluter Sicherheit, in der das heutige Rentensystem kollabiert, da immer noch nicht alle Einkommen, egal welcher Art zur Sicherung unserer Sozialsyseme herangezogen werden wie z. B. in der Schweiz.

Eine solcherart verbreiterte Einnahmequelle könnte die kommenden Probleme zwar nicht komplett lösen, jedoch zumindest abpuffern. Doch nichts tut sich und eine Altersarmutsteigerung von heute 16% auf 20% der Neurentner wird bis 2036 gravierend zunehmen und ein unglaubliches Ausmaß selbiger ab ca. 2050 ist so vorprogrammiert! Das hilflose "Hereinlassen" von Millionen ohne Qualifikationen löst dieses Problem erst recht nicht, sondern verschärft es nur!

Ebenso fehlt eine Bürgerversicherung, in die alle ohne Obergrenzen ihrer Einkommen jedweder Art zur Finanzierung der Krankenkassen einzahlen, deren zu hohe Anzahl allerdings drastisch reduziert werden müsste. Die wirklich Wohlhabenden werden geschont und die Rentner mit dem Hinweis auf eine sichere Rente belogen, die aber nach 2050 nach heutigen Maßstäben nicht mehr finanzierbar ist, da die systemimmanenten Fehler auch durch millionenfache Einwanderung "Beitragsloser" in diese kaum mehr beherrschbar sind! Nur die Beamten, welche im Bundestag reichlich vertreten sind und Gesetze, die sie mit Normalrentnern auf gleiche Ebene stellen würden verhindern, brauchen sich vor Altersarmut nicht zu fürchten. Doch auch Beamte müssten der Gerechtigkeit wegen in alle Sozialsysteme in voller Höhe ihrer oft üppigen Bezüge einzahlen!

Schaut man auf die quasi im Nebel stattfindende Politik dieser Kanzlerin, die seit 12 Jahren in ebenso merkwürdigen und nebulösen Beschlussfassungen des Bundestages zu beobachten ist, stellt sich berechtigterweise die Frage, wer was zu vertuschen hat und wer denn die Folgen trägt und mit Verzicht bezahlen soll und was diese Politik, die eigentlich nur ein Verwalten von Interessen anderer als die der Deutschen darstellt, uns alle kostet!

Wer bezahlt eigentlich ihre teuren Eurorettungszusagen? Wer steht für die immensen Kosten Ihrer verkorksten Energiepolitik ein und wo enden diese, angesichts der von Gerichten kassierten undurchdachten widerrechtlichen Gesetzen der Bundesregierung Merkel?

Die widerrechtlich erhobene Atomsteuer auf Brennelemente wird den Steuerzahler ca. 7 Milliarden Euro kosten, obwohl dieser als Energiekunde diese Brennelementesteuer schon längst aufgebrummt bekam!

Des Weiteren die 180 Grad Wendehalspolitik in der Energiepolitik, also von einer Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zum verkürzten Atomausstieg und die enormen Risiken für die fehlende Grundlastenergieversorgung Deutschlands. Was, wenn der Wind für die Windkrafträder fehlt und es Nacht ist und die Solarzellen nichts bringen? Was, wenn wie gewünscht und staatlich mit ca. 4.380 Euro Kaufprämie gefördert, immer mehr E-Autos Strom brauchen? So viele umweltfreundliche Kraftwerke gibt es noch gar nicht und müssten erst noch gebaut werden. Die Konzerne, welche rechtzeitig gegen die Abschaltungen ihrer Atomkraftwerke Einspruch erhoben, da Deutschlands geologische Strukturen anders als die von Japan sind, kämpften um zweistellige Milliardensummen, und werden auch ihr Recht bekommen. Alle zusammen aber erreichen es, dass sie mit einem Abschlag von ca. 24 Milliarden Euro aus dem Schneider sind, und die weiteren Kosten der strahlenden atomaren Altlasten die deutsche Gesellschaft über Jahrhunderte und mehr übernehmen muss.

Wer bezahlt denn ihre desaströse Flüchtlingspolitik, deren Folgen noch gar nicht so richtig bekannt und absehbar sind, jedoch in Kürze sichtbar werden.Wie wird sich dadurch unsere Gesellschaft verändern? Die Antworten auf all diese Fragen werden sorgsam über die Wahltage hinaus verschoben und unter der Decke gehalten. Doch wir haben das Recht, vorher zu erfahren, was uns der Kanzlerin Politik wirklich kostet und was da alles noch auf uns zukommt.

Fortsetzung folgt...

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