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Kommentar: 14. 02. 2017: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Europas brodelndes Vakuum!



Als Vakuum bezeichnet man im Allgemeinen einen inhaltslosen, luftleeren Raum. In der Physik ist sogar diese Meinung umstritten. Keiner würde Europa als einen Raum ohne Materie bezeichnen. Doch wie kommt es, dass Europa als ein Kontinent wahrgenommen wird, auf dem sich alles und jedes in der Politik blockiert und so den Eindruck erweckt als befinde sich dieses Europa in einem kräftezehrenden Vakuum, obwohl zurzeit politische Winde auf diesem Kontinent recht(s) heftig wehen.

Folglich meine ich auch explizit das Vakuum an Ideen und Zukunftsperspektiven in den Köpfen derer, die sich seit Jahren und Jahrzehnten erfolglos an der Idee eines geeinten Europas abarbeiten und nur attraktiv erscheinende, sündhaft teure Fragmente von protzigen Institutionen zustande brachten, die uns eine funktionierende EU-Staatengemeinschaft suggerieren sollten. Dass die Fragmente institutioneller Überbauten ohne Schlussbausteine wie zum Beispiel eine EU-Regierung, der sich alle unterordnen müssen, keinerlei Stabilität aufweisen können, erleben wir zur Zeit.

Und das ausgerechnet in einer Situation, in der Europa sich in dem Machtgefüge der Welt souverän neu positionieren muss, aber im gewohnten „Klein-Klein“ versinkt und sich in nationalen Animositäten verzettelt. So kam bisher und kommt künftig ganz gewiss kein großer Wurf in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ zustande! Allenfalls ein kleines Kerneuropa.

Es ist aber spätestens seit dem Amtsantritt Trumps offenbar: Europa steht an einem historischen Scheideweg.

Alte Bündnisvertrautheiten weichen einem lähmenden Misstrauen. Alte Wirtschaftspartner wie die USA und England isolieren sich und gehen zu Europa auf Distanz und einen Weg der Konfrontation der Interessen, insbesondere mit China. Eine sowieso seit Langem fragwürdige Wertegemeinschaft reduziert sich auf Wirtschaftliches und dort auf pure Konkurrenz. Militärische Schutzzusagen der USA reduzieren sich auf ihre Bezahlbarkeit, da die USA keinerlei Vorleistungen mehr erbringen wollen und sich den Schutz Europas vor einem von ihnen künstlich aufgebauschten Feind wie Russland künftig bezahlen lassen wollen.

Es war schon immer verwunderlich, dass ein Wirtschaftsraum von ca. 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage war, sich selbst zu schützen und deshalb bei den Amerikanern ständig um militärischen Schutz bitten musste und diesen anteilmäßig nicht einmal bezahlen wollten, bis heute! Trump schneidet nun diesen Zopf und andere lieb gewonnene europäische Zöpfe der Bequemlichkeiten rigoros ab und ganz Europa kreischt hysterisch auf, oder erstarrt in lähmendem Entsetzen.

Angesichts seiner inneren Entwicklungen, dem Austritt Englands durch seinen BREXIT, durch Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, die in Frankreich den FN mit seiner Marine le Pen an die Regierung bringen kann, droht dem Euro und der EU nun tatsächlich das Aus, da ein Rechtsruck eher auf nationale Interessen und nationale Lösungen als auf europäische Gemeinsamkeiten abzielt. Schon wünscht auch Polen einen Rückbau der EU!

Unsicherheiten allerorten und Deutschland mittendrin. Mittendrin in einer Entwicklung, an der die deutsche Kanzlerin nicht unschuldig ist. Merkels strikte Austeritätspolitik, ihre einsame Flüchtlingspolitik, ihr bedingungsloses Akzeptieren der US Hegemonie über Europa und so auch Deutschland mit der Hinnahme der NSA-Spionage und der von Obama geforderten Russlandsanktionen, an denen Merkel immer noch stur festhält, und ihre Akzeptanz zu einer entgegen ihren Mandate agierenden EZB zeigten auf, wie unselbstständig und planlos diese Kanzlerin war, ist und künftig auch sein wird.

Ein seiner Wirtschaftskraft gemäßen Auftritt und Anspruch hätte Deutschland gewiss mehr Achtung und Führungsfähigkeit in Europa eingebracht, als dieses devote Lavieren um die Gunst der jeweiligen US-Konzerne und Regierungen, des Neoliberalismus der unsere Demokratien unablässig erodiert.

Wie ich schon öfters schrieb, sitzt Deutschland bald zwischen allen Stühlen, denn in Europa sind Kanzlerin Merkel alle Partner abhandengekommen, auf deren Respekt und Unterstützung sie in Vergangenheit bauen konnte. Frankreichs Hollande hat nichts mehr zu sagen, Italiens Ex Premier Renzi ist weg vom Fenster, da er sich verkalkuliert hatte, wie auch sein Amtskollege aus England David Cameron. Auch in Italien drohen Wahlen, die dem Euro den Garaus machen können und Griechenland steht wieder einmal (und täglich grüßt das Murmeltier) vor einem Kollaps, der dem fragilen Zustand der Währungsgemeinschaft, die nur noch auf tönernen Füßen steht, den Rest geben kann.

Trotzdem behauptet die Bundesregierung angesichts der Haltung des von der US-Regierung dominierten IWF, im Gegensatz zu dessen Meinung, dass Griechenland Fortschritte mache und „auf einem guten Weg sei“, um zu vertuschen, dass unsere dort investierten ca. 110 Mrd. Euro wohl endgültig verloren sind und wir diese Unsummen an Steuergelder, die in Deutschland allerorten fehlen, als ein Geschenk an die Griechen zu betrachten sind. Griechenland war mit Blick auf seine Geschichte noch nie ein zuverlässiger Währungspartner!

Außerdem zeigen die rasant steigenden Zahlen im Target2 System einen extrem kranken und hypernervösen Zustand der Eurozone auf, denn die Deutsche Bundesbank wird von den Schuldennationen quasi ausgeplündert und mit dieser, da hinter der Bundesbank das Finanzministerium steht, der deutsche Steuerzahler! Innerhalb kürzester Zeit schnellten die Target2 Salden, also die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Target2 System also der EZB auf sage und schreibe 796 Milliarden Euro in die Höhe. Die Bundesbank ist somit der mit Abstand größte Gläubiger der Europäischen Zentralbank EZB! Carl-Ludwig Thiele, Vorstand der Bundesbank stellte kürzlich diesen ungeheuerlichen Vorgang noch als normal dar, ohne die Ursachen zu benennen. Diese Vertuschungsorgien halte ich schon lange für kriminell, ebenso das Stillhalten der diesen Zustand abnickenden Regierungen des Euroraums!

Hauptschuldiger ist EZB Chef Draghi, der mit seinen irrsinnigen Billionen Aufkaufprogramm, dem QE-Programm (quantitative easing) der EZB von schrottigen Staats- Banken- und nun auch Firmenpapieren die ganze Eurozone inflationär verseucht und eigentlich vor Gericht auf die Anklagebank gehört! Denn das, was er mit stillschweigender Duldung der Staaten veranstaltet, die auf Kosten ihrer Bürger sich entschulden wollen, ist mit seinen Mandaten nicht mehr in Einklang zu bringen. Kein Staat darf bankrott gehen, um das Eurosystem auf Biegen und Brechen zu erhalten. Kanzlerin Merkel besteht darauf, dass kein Land jemals den Euroraum verlassen darf, koste es was es wolle, auch unsere Sparguthaben! Geht zum Beispiel nur ein Staat wie Italien, Spanien oder Griechenland bankrott, entsteht eine Kettenreaktion, in der die Bundesbank für deren Ausfälle geradestehen muss, also der Steuerzahler! Das muss man sich einmal reinziehen: Es kommt dann zu einem Ausfall von Forderungen von ca. 750 bis 800 Milliarden Euro, während der komplette Bundeshaushalt nur etwas über Euro 300 Milliarden liegt. Deutschland ist dann auf der Stelle durch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldenstaaten pleite.

Mir ist es unbegreiflich, wie die deutsche Öffentlichkeit von den Mainstream Medien und Regierung eingelullt ohne Gegenwehr vor sich hin döst und tatsächlich meint, dass alles irgendwie von der Politik geregelt wird und schon gut gehen wird. Ein irrationaler Wunsch an gerade die Politiker, die diese Probleme schufen und es bislang auch nicht schafften, diese kompetent zu entschärfen! Nichts geht gut, der Kollaps des Eurosystems klopft doch schon mit Blick auf die steigenden Staatsrenditen und steigende Inflation und Nullzinsen an jede Haustüre. Die deutsche Bevölkerung und die der anderen noch soliden Staaten z. B. der Niederlande wird, nach Strich und Faden belogen, nur um stillzuhalten und freudig zu den kommenden Wahlen zu gehen, wo alle die Schlächter ihrer Vermögen wählen!

Osteuropa geht zunehmend eigene Wege und Ungarns Premier Viktor Orban turtelt ebenso wie Österreich und Bayerns Seehofer schon mit Putin und die beiden Erstgenannten praktizieren eine konsequente Flüchtlingsvermeidungspolitik, die Kanzlerin Merkel zwar offiziell ablehnt inoffiziell aber begrüßt und offiziell für sich reklamiert. Welch eine Verlogenheit!

Und nirgendwo entdeckt man eine Strategie der größten Ökonomie Europas, Deutschland, dessen Regierung offenbar jeder neuen Entwicklung ohne eigene Konzepte hinterherläuft.

Dass US-Präsident Trump die Interessen der USA wahrnimmt, hielt keiner in der deutschen Administration für möglich, da Merkel noch in der US Wahlnacht fest auf einen Sieg Hillary Clintons setzte. Warum? Er sagte es im Wahlkampf doch allzu deutlich. Wer die wirklichen amerikanischen Wirtschaftsdaten kennt, musste doch wissen, dass sich die Amerikaner ihrer Eliten überdrüssig waren und sich ihren weltumspannenden Militärapparat eigentlich gar nicht mehr leisten können!

Trump startet fulminant und will unter allen Umständen seine Wahlversprechen halten, bevor diese zu Versprechern mutieren! Wenn deutsche Politiker ihre Wahlversprechen einmal ebenso angehen würden, käme viel verlorenes Vertrauen wieder zurück und an die Wahlurnen!

Der demokratisch gewählte US-Präsident Trump sprach bei seiner Antrittsrede auf dem Kapitol in Washington für die US-Eliten unbequeme Wahrheiten aus, obwohl er zu diesen als deren ungeliebter Paria quasi gehört. Inwieweit er seine Ankündigungen durchsetzen kann oder diese als Präsident übersteht, bleibt dahingestellt. Anstatt sich nun auf eine veränderte Weltlage konsequent einzustellen, lamentiert man in Regierung und Medien arrogant über eine neue demokratisch gewählte US-Administration, die sich nach außen zuerst ihrem von den Finanzeliten, der Wall Street, den Konzernen vernachlässigtem Volk verpflichtet fühlt.

48 Millionen Amerikaner, die auf Suppenküchen und Almosen angewiesen sind und die Hälfte der 25 Jährigen die bei den Eltern und Großeltern wohnen, beschreiben die amerikanische Wirklichkeit besser als die permanent manipulierten Arbeitslosenzahlen der US-Regierung, die um die 5% dümpeln, aber eher bei 24% liegen. Auf Deutsch: Den Amerikanern brennen ihre eigenen sozialen Probleme unter den Nägeln und sengen mittlerweile auch ihre von billigen Fast Food gemästeten Allerwertesten an, da diese Bürger sich gesunde Kosten entweder nicht leisten können, oder schlichtweg zu faul zum Kochen sind. Was in den USA zurzeit passiert, können wir in Europa, trotz unserer überstrapazierten Sozialsysteme doch auch schon beobachten!

Besonders in Deutschland mit seinen ca. 1,8 Millionen Zuwanderern, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, die das deutsche Volk auf Wunsch Kanzlerin Merkels ohne weitere Begrenzungen in einer anschaulichen Größenordnung von 18 kleinen Großstädten mit je 100.000 Einwohnern alimentieren und beherbergen muss!

Noch Fragen, warum in Deutschland Unzufriedenheiten wachsen, warum Deutsche sich sorgen, dass bei weiterem familiären Zuzug der Flüchtlingsfamilien sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerungsstruktur zugunsten der Zuwanderer verändert. Nichts habe ich gegen eine bunter werdende Gesellschaft. Gar nichts!

Wohl aber habe ich etwas dagegen, dass sich unsere Kinder später, in 30-40 Jahren fragen, auf welchem Kontinent sie eigentlich wohnen und wo unsere Kultur angesichts sich einer nach muslimischen Gegebenheiten hin verändernden Realität im ehemals christlich geprägten Okzident, dem Deutschland angehört hin driftet.

Wir müssen erkennen, dass die Zeiten, in denen die Industriegesellschaften des Westens, USA, Europa/Deutschland, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland den Wohlstandskuchen unbehelligt unter sich aufteilen konnten, nun endgültig vorbei sind. In Anbetracht der ungeheuren Schulden der westlichen Welt, der riesigen 3 Billionen Dollarreserven Chinas, des wachsenden Einflusses Chinas und Russlands wird nun durch die protektionistische Politik Trumps ein unglaublicher rücksichtsloser gnadenloser Wettlauf um die Rohstoffe und finanziellen Ressourcen mit all seinen Verteilungsspannungen und Kämpfen auf diesem Planeten beginnen. Europa, der noch größte Wirtschaftsraum der Welt und seine größte und stärkste Ökonomie, Deutschland hat keine nennenswerten Rohstoffe wie Öl und Gas und ist auf deren Zufuhr angewiesen.

Z. B. aus dem nahen Russland, dessen Präsident Putin sich über die für alle schädlichen Sanktionen so richtig freut.

Und hier in diesem Rennen um die multipolaren Machtpositionen dieser Welt steht Europa völlig unvorbereitet da! Uneinig zerstritten wie noch nie, hoch verschuldet, ohne Konzept, ohne eine den aufkommenden Problemstellungen angepasste gemeinsame Politik, ohne gemeinsame Bestrebungen der EU-Nationen verlieren sich die Regierungen ohne Zukunftsperspektiven in der bloßen Verwaltung des Mangels ihrer Staatshaushalte und des Vakuums in ihren Köpfen. Als wären keine Perspektiven vorhanden, befleißigen sich alle, auch die Medien, der dekadenten Larmoyanz früherer vor ihrem Untergang stehender Weltreiche. Begreifen wir Europäer denn nicht, dass wir uns in aller Freundschaft von den USA abnabeln können, wenn wir das nur wollten! Von Wollen kann eigentlich gar keine Rede mehr sein, sondern nur noch von Müssen! Oder wollen wir uns künftig wieder anderen Interessen unterordnen, wie seit Ende des Zweiten Weltkrieges den allmächtigen USA?

Oder künftig den Interessen unseres Energielieferanten NR.1 Russland oder Chinas, welches mit seinen angehäuften 3 Billionen US-Dollars dabei ist, unsere wertvollen Firmen mit allen Spätfolgen ohne konsequente Gegenwehr der Bundesregierung aufzukaufen! Die Amerikaner machten es den Chinesen mit ihren jenseits ihrer schrumpfenden Wirtschaftskraft generierten Petrodollars doch vor!

Jeder Staat, der den Petrodollar ablehnte, wurde bislang von den USA unter fadenscheinigsten Begründungen mit Krieg und Vernichtung überzogen, wie Irak, Syrien und Libyen was selbst Trump nicht leugnet. Nur können wir hoffen, dass dem Iran, der den Dollar/Petrodollar abschaffen will, nicht das gleiche Schicksal seiner arabischen Nachbarn droht.

Wie soll denn künftig die Politik jeder Bundesregierung aussehen, wenn die Sahnestücke unserer Volkswirtschaft oder interessante Teile unserer Infrastrukturen den Chinesen und/oder anderen Ölstaaten mit Geld gehören? Der Berliner Flughafen oder Stuttgarts irrsinniger Bahnhof zum Beispiel, wenn beiden Projekten das Geld ausgeht. Straßengebühren, Wasserversorgung, all das steht bei entsprechender Geldknappheit zur Disposition. Hatten wir alles doch schon, nun kaufen heute die Kommunen ihre Infrastrukturen, Kanalisationen und Wasserwerke wieder zurück.

Hoffentlich bleiben die von Trump ungeliebten Freihandels-abkommen dort, wo sie hingehören, nämlich im Papierkorb! Doch wie ich Merkel kenne und diese sich auch schon äußerte, sucht sie diese schon einmal im besagten Papierkorb, um der neoliberalen Gesinnung des Kapitals zu gefallen, welches ihre Wiederwahl herbeisehnt.

Immer noch ist Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt mit ca. 500 Millionen Menschen. Handeln wir doch endlich dementsprechend und handeln mit Russland eine Sicherheits-architektur aus, die unserer ökonomischen Kraft entspricht, bevor Russland und die USA mit China über europäische Köpfe und Interessen hinweg entscheiden. Das alles nennt man auch Souveränität.

Werden wir endlich Souverän! Und wenn das nicht mit 27 Nationen gelingt, dann eben mit einem Kern Europäer, die sich ökonomisch ähneln.

Doch sehe ich angesichts der desolaten Haushaltssituation der EU-Nationen, der fragilen Eurozone und dem aufstrebenden Nationalismus, der mangelnden Lösungskompetenzen in den Regierungen, deren Mittelmäßigkeiten, auch die der deutschen Regierung, mit einer ideenlosen ausgebrannten Kanzlerin schwarz, rabenschwarz. Machen wir uns auf etwas gefasst, was in kürzester Zeit, spätesten nach den Bundestagswahlen oder schon nach den NRW Wahlen beginnt und ziehen uns warm an, denn kein Politiker weit und breit hat das Format und die Lösungskompetenz um das kommende Desaster im Zaum zu halten. Erst recht nicht die ausgebrannte Kanzlerin Merkel mit ihrem widerspenstigen Seehofer im Schlepptau!

Wie sagte schon der kürzlich verstorbene Bundespräsident Herzog: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch ich meine: durch Europa! Es herrscht ein brodelndes Vakuum in Europa! Wer füllt dieses künftig aus?

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte:Euroraum, EZB, Flüchtlinge, Souveränität, Petrodollar.

Namen: Merkel, Draghi, Trump, Hannappel

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