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Kommentar: 13. 09. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Der Deutschen nicht mehr stiller Frust!



„Der Fisch stinkt vom Kopfe her“!

So lautet ein altes deutsches Sprichwort. Dass dieses nicht nur für schlecht geführte Institutionen, Unternehmen, sondern auch für Staaten und sogar für die Möchtegerne Staatengemeinschaft der EU gilt, sieht jeder, der sich mit den zur bloßen Vision geschrumpften „Vereinigten Staaten von Europa“ befasst. Der Fischgeruch steigt in den meisten Hauptstädten Europas, so auch in Brüssel schon lange Zeit zum Himmel und am Boden weicht die Bevölkerung angewidert von einer sie schädigenden Politik zunehmend nach rechts aus, wo vermeintliche Lösungskonzepte mit einfachen, eingängigen Parolen angeboten werden.

Hier in Europa ist aber nichts mehr einfach zu lösen, denn nur eine völlige Neuausrichtung der europäischen Strukturen, der EU-Institutionen vom Kopf bis zum Fuß unter Hintanstellung nationaler Egoismen birgt noch eine Chance für ein Europa, welches dann in der Welt als größter Wirtschaftsraum einen gewichtigen Platz einnehmen könnte, wenn es dann wollte. Doch im Gegensatz zu seinen Interessen und seines ökonomischen Gewichts gibt die Europäische Union ihre Souveränität immer noch leichtfertig im Weißen Haus in Washington ab. Doch die Zeichen der Zeit stehen heute 2016 anders, nämlich auf Gegensatz, Egoismus und eine daraus erwachsende Konfrontation auf allen Feldern der Politik. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa ohne die gleichberechtigte Einbeziehung Russlands bleibt ein Torso! Das war schon immer so, wie uns die Geschichte lehrt.

Dieser Tage wird es aber auch in Deutschland offenbar, wie unsere Probleme von der Spitze der deutschen Politik, also von der Bundesregierung, explizit der Kanzlerin gezüchtet wurden und werden.

Es müffelt im Kanzleramt, vernehmlich nach verdorbener Politik, die so keiner mehr will, obwohl uns von dort ständig ein leckeres frisches Lachsfilet suggeriert wird. Selbst die Koalitionspartner sind nicht mehr in der Lage über diese letztlich von allen Beteiligten an der GROKO produzierten Gerüche hinweg zu riechen und Gerüchte über eine Kanzlerdämmerung lässt man im Raum stehen, ohne die Fenster zu öffnen.

Diese Kanzlerin steht für verlorenes Vertrauen, steht für eine grottenfalsche Flüchtlingspolitik, einer vertragsbrüchigen Eurozonen-Rettungspolitik, der Zerstörung der Vertragskultur in der EU, der Zerstörung der „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhards und einer verkorksten Verteidigungs- und Energiepolitik und der Verschiebung aller Kosten in eine für uns alle immer unberechenbarer werdende Zukunft.

Die Zeiten, in denen die Deutschen dieser Kanzlerin quasi blind vertrauten, sind nun angesichts ihrer ungelösten selbst produzierten Probleme, mit den dadurch zustande gekommenen Erfolgen der AfD in Serie bei den Landtagswahlen wohl endgültig vorbei.

Ängste machen sich in der Bevölkerung breit, besonders bei der Generation Mitte, die sich um ihre Sicherheit sorgt und Ängste vor dem Alter mit Minirenten hat. Wir registrieren zunehmend Probleme mit und durch den Euro, die unser ganzes Finanzsystem, also unsere Zukunft bedrohen! Ängste bei den Niedriglöhnern, die sich einer wachsenden Konkurrenz aus ganz Europa besonders aus Portugal, Spanien und Griechenland, auch Italien gegenübersehen, da deren Ökonomien ihnen keine Zukunft mehr bieten. Auch die hohe Zahl von arbeitswilligen Asylanten, die aber erst in Jahren arbeitsfähig sind, befeuern diese Sorgen. Warum eigentlich?

Noch brummt die Wirtschaft wie in keinem anderen Land Europas. Noch funktionieren unsere Sozialsysteme. Finanzminister Schäuble verspricht rechtzeitig zu den Wahlen kleine, bescheidene aber überflüssige Steuererleichterungen. Die schöngerechneten Arbeits-losenzahlen suggerieren Beruhigung und die Steuereinnahmen steigen und steigen und hinterlassen zurzeit einen Haushaltsüberschuss von ca. 20 Mrd. Euro.

Das ist genau die Summe, die wir jährlich alleine für die Beherbergung und Alimentierung von ca. 1,8 Millionen Flüchtlingen brauchen und diese Summe steht nun für Infrastruktur und Bildung nicht mehr zur Verfügung, oder es wird dafür an anderer Stelle (welcher?) gegenfinanziert. Wohnungsbau, Kitas und Personal und Lehrer für diese Millionen Asylanten und die zusätzlichen Belastungen unserer Sozialsysteme sind da nicht eingerechnet, das kommt noch hinzu.

Ist doch alles bestens, sagen die CDU und die SPD Granden. Die Flüchtlingsproblematik sei doch beherrschbarer geworden und es wäre doch schon viel erreicht, denn es kämen ja nur noch ca. 300.000 in 2016 zu uns und ca. 200.000 könnten wir jährlich schon noch verkraften. Ja geht’s noch? Sind unsere Politiker denn völlig realitätsfremd geworden? Es sind doch wahrlich mit ca. 1,8 Millionen genug Hilfe- oder Wohlstand Suchende schon hier, und diese sind immer noch erbärmlich in Turnhallen und Zelten, provisorischen Unterkünften untergebracht und diese schauen nun frustriert auf den zweiten Winter in diesem Land, in dem Ihre Perspektiven gegen null tendieren! Nur die CSU mault und stellt sich quer, wenn auch nur bei den Flüchtlingsfragen und den Kosten und Folgekosten der Eurorettung.

Wieso die CSU? Warum stellt ausgerechnet diese Schwesterpartei der CDU sich dermaßen quer?

Der alte Übervater der CSU, Franz Josef Strauß, der auf Wolke 7 das ganze Dilemma der CDU/CSU überblickt, erscheint seinem Nachfolger Seehofer wohl öfters unangenehm in den Träumen und weist darauf hin, dass rechts neben der CSU keine Partei sich ansiedeln darf. Punkt!

Und dennoch geschieht zurzeit das Unglaubliche, denn diese neue Partei AfD, frisch aus dem Ei geschlüpft, noch mit den Eierschalen hinter den Ohren, etabliert sich gerade neben der CSU, doch das muss nicht heißen, rechts daneben, sondern das kann auch zwischen den beiden unzertrennlichen Schwestern sein. Also ist diese ein Störfaktor der Demokratie, obwohl diese neue Partei sich in unser demokratisches System einfügen will, dieses akzeptiert und folgerichtig zu Wahlen antreten darf, da sie alle Bedingungen erfüllt, und sich unverschämterweise in allen Landtagswahlen, bei denen sie bisher antrat, auch noch etablierte.

Welch eine Unverschämtheit! Das geht doch gar nicht, besonders nicht in Bayern, dem Herzland der Konservativen. Wenn diese Neulinge in Bayern ebenfalls in den Landtag einziehen, verkommt auf absehbare Zeit die gewohnte absolute Mehrheit der CSU zu einer bloßen Vision. Welch ein Albtraum, der bis ins Kanzleramt hineinwirkt. So wird nun auch bald am Schreibtisch Seehofers über die erneute Kanzlerkandidatur Merkels entschieden und nicht nur in der CDU. Die dadurch entstehenden Eiertänze der CDU/CSU werden in Bälde den Charakter einer Volksbelustigung erreichen.

Nachdem die etablierten Parteien im Bundestag den deutschen Karren mit seinen Ressourcen in die Sümpfe anderer Interessen gefahren haben und diesen schon seit Jahren, genau genommen seit 2008 nicht mehr so richtig flott bekommen, stellen diese der neuen Partei, die keinerlei Schuld an dem angerichteten Schlamassel hat in diversen Talkshows immer dieselbe Frage, wie diese denn den Karren aus dem Dreck zu ziehen gedenke. Die Lage in der Eurozone, der Situation in Deutschland und Europa durch dieses „Wir schaffen das“ Gerede Merkels ist so verfahren, dass keine Lösung, sondern nur noch eine unkontrollierte Explosion der Probleme in Sicht ist.

Diese junge Partei kann nur die Finger auf die Fehler der Etablierten legen, lösen kann diese die von den etablierten Blockparteien geschaffenen Risiken auch nicht! Weder im Bund, noch in den Ländern, noch in den Kommunen, denn dieser Neuling wird wohl kaum eine dazu nötige Mehrheit bekommen. Also wirft man diesem Neuling auf der Parteienbühne arrogant vor, Unmögliches nicht leisten zu können. Ein völlig normaler demokratischer Prozess, dass eine Partei bei Wahlen antritt, wird deshalb zu einer Katastrophe der Demokratie erhoben und alle demokratischen Parteien im Bundestag sollen sich nach Merkels Haushaltsrede am 7.9.2016 gegen einen derartig undemokratischen Prozess zusammenschließen. Selbst eine Bank, wie die Commerzbank, die vom deutschen Steuerzahler gerettet werden musste und immer noch unter Kuratel des Staates steht, verweigert der jungen Partei die Einrichtung eines Kontos.

Hier arbeiten Politik und Bank eng zusammen, wie schon immer! Ein Hoch auf die Demokratie!!! Frustriert schaut der Deutsche auf die sich selbst entlarvenden Blockparteien CDU/CSU/SPD/LINKE/GRÜNEN, denen die blanke Panik im Auge steht, da eine neue Partei die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten durcheinanderwirbelt und angewidert wenden sich viele Bürger von diesen ab. Es ist schon bezeichnend, das die Stimmen für die noch jungfräuliche Partei aus allen Parteilagern und Bevölkerungsschichten kommen.

„Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, sagt diese Kanzlerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7.9.2016, obwohl sie die gegenteiligen Weichenstellungen bereits getätigt hat. Oder an gleicher Stelle: „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, doch mit der unkontrollierten Einreise jenseits der deutschen Gesetzeslage von Millionen hat sie genau das Gegenteil getan und Sicherheitsrisiken geradezu selbst produziert! Die ständige Reduzierung wie Unterfinanzierung der Polizeikräfte in den Ländern hat unsere Sicherheit weiter untergraben. Doch anstatt sich mit den Ursachen des deutschen Unbehagens zu beschäftigen und ein wenig mehr auf das Volksempfinden zu schauen und auf die lauter werdenden Proteste zu hören, wird lamentiert und schöngeredet.

Das Volk versteht uns nicht, wir meinen es doch nur gut.
Das Volk müssen wir nur noch auf unserem Weg mitnehmen.
Das Volk begreift die Zusammenhänge nicht.
Das Volk ist undankbar angesichts unserer unbestreitbaren Erfolge.
Deutschland geht es so gut wie nie zuvor.
Das Volk ist einfach unfähig, die großen Linien der Politik zu verstehen.
Kurzum, das Volk ist zu dumm, es ist lästig.

Und wenn´s passt, ist das verunsicherte Volk dann auch „Pöbel“, dem man den Stinkefinger zeigt wie Vizekanzler Gabriel, der lediglich bedauerte, dass er nicht zwei Hände dafür nahm!

Aber unsere ehrenwerten Politiker haben nur dieses eine Volk und alle vier oder fünf Jahre brauchen sie dieses Stimmvieh bei den Wahlen. Dazwischen aber soll dieses umworbene Volk die Klappe halten und die omnipotenten Politiker doch erst einmal machen lassen. Was wir von dem „Machen lassen“ haben, sehen wir gerade.

Dieses Volk, also wir, würden gerne den Politikern ihr Feld überlassen, gerne würden wir uns zufrieden zurücklehnen, wenn wie in Vergangenheit gewohnt uns von den Politikern die Probleme, die uns drohen vom Hals gehalten würden, die soziale Sicherheit beschützt, die Souveränität der Familienplanung gewährleistet würde und wir so der negativen demografischen Entwicklung selbst entgegensteuern könnten, ohne uns Millionen Flüchtlinge als Ersatz von der Kanzlerin aufoktroyieren zu lassen, die über viele, allzu viele Jahre uns nur kosten. Kinder werden zu einem Armutsrisiko in Deutschland, in einem Land, auf das alle Welt geradezu neidvoll schaut! Welch ein erbarmungswürdiger Zustand!

Vielleicht würden wir es ja gerade noch so akzeptieren, dass Deutschland auch entgegen den Bestimmungen der Maastricht-Verträge andern Völkern und deren Banken zu Hilfe eilt, wenn uns endlich einmal ehrlich die Folgekosten für uns und unsere Kinder vor Augen geführt würden. Wer kennt denn die wirklichen erschreckenden Zahlen, die ganz Europa lähmen? Fortunanetz kennt diese und schreibt seit Jahren dagegen an!

Gerne würden wir die Wirtschaftspolitik dieser Kanzlerin begrüßen, wenn uns nicht täglich vor Augen stünde, wie falsch diese ist, dass sie den Einfluss Gewerkschaften marginalisiert und den Konzernen und Unternehmen nicht nur die Lohnfindung überlässt, sondern unzulässig auch gravierenden Einfluss auf die Gestaltung unserer Gesellschaft im Interesse der Wirtschaft!

Es ist ein Kartell von Interessen entstanden, welche in elitären kleinen Foren von Wirtschafts- und Finanzmagnaten synchronisiert, den Staaten und der EU zum Abnicken vorgelegt werden. Hier werden Staaten und deren Bürgern ohne Moral über die Tische der international agierenden Konzerne und Finanzwelt gezogen und die Kanzlerin spielt in Überschätzung ihres Gewichtes und Unterschätzung ihrer Möglichkeiten dieses unseriöse Spiel gerne mit, da man sie dazu geradezu hofiert.

Der Lobbyismus ist zu einer unerträglichen Krake geworden, deren unzählige Fangarme bis in die Stuben der Abgeordneten nationaler Parlamente, und des EU-Parlaments reicht, dort Verträge formuliert und eine Korruption erzeugt, von der die Bürger keinen blassen Schimmer haben, sich aber über unverständliche, sie benachteiligende Entscheidungen der Politik immer wieder wundern.

In ganz Europa geht die Angst um, da das Kapital und die Konzerne noch nie eine so günstige Gelegenheit hatten, durch eine absichtlich geschaffene Krise wie die Krise der Lehman Brothers Bank von 2008 und die nachfolgende Krise des Euroraumes, die Staaten untereinander in Konkurrenz zu bringen und so unverschämt die Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen mit Deutschlands Dumpinglöhnen als Vorreiter! Der Euro erweist sich als ein Glücksfall für die Konzerne, welche schon immer die Löhne europaweit minimieren wollen! Das starre Eurokorsett lässt eine Konkurrenzfähigkeit nur noch mit Hilfe von Lohnkürzungen zu und nicht mehr wie früher durch Auf- und Abwertung der Währungen untereinander!

Die Bürger Europas werden genau so zur Manövriermasse für die Konzerne wie die Menschen in anderen Teilen der Welt auch. CETA,TTIP und TISA sollen diesen Prozess noch beschleunigen! Der Kanzlerin geht die Einführung dieser demokratieschädlichen Freihandelsabkommen nicht schnell genug, hofft sie doch auf Beifall aus den USA!

Unser famoser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel lehnt TTIP ab und wirbt für die Annahme von CETA, wohl wissend, das CETA mit Kanada in Kraft gesetzt, als Einfallstor für US-Firmen nach Europa fungieren wird, die über diesen Umweg unser Rechtssystem aushebeln werden. Wir Europäer haben schon reichliche Handelsabkommen mit Nordamerika, die unser Rechtssystem nicht tangieren, warum ohne Not diese neuen höchst fragwürdigen Abkommen?

Mit CETA bekommen wir TTIP und TISA durch die Hintertüre. Wer weiß denn schon etwas über TISA? Keiner, obwohl TISA in die kommunalen Entscheidungsfindungen geradezu unanständig hinein wirkt, ebenso bei Bildung und Schulen, wie auch bei Wasserversorgung und der Energieversorgung. Die bewährten Stadtwerke sollen mit allen Folgen der Verteuerung unseres Lebens überflüssig und privatisiert werden.

Wo sollen wir denn noch Vertrauen in die Politik dieser Kanzlerin hernehmen, die sich wohl eher den amerikanischen, als den deutschen Interessen verpflichtet fühlt?

Wie sollen wir diesen Bundestag noch ernst nehmen, der sich seiner Verantwortung entzieht und keine gewichtige Opposition mehr hat, da alle regieren wollen und Opposition als nicht erstrebenswert achten und einer alternativlosen Politik (es muss immer Alternativen in einer Demokratie geben) hinterherhecheln, der zulässt, dass demokratische Prozesse wie die Befragung unserer Volksvertreter im Parlament seit den Eurorettungen ab Mai 2010 und den Flüchtlingsfluten in 2015 von der Kanzlerin als überflüssig betrachtet wird?

Wie wollen wir denn noch einer Regierung und die sie stützenden Parteien noch Glauben schenken, dass unsere Vermögen sicher seien, wenn wir auf unsere durch Gebühren und Negativzinsen wegschmelzende Vermögen schauen und die Bundesregierung das nicht verhindert, weil sie sich selbst durch Null-, oder Negativzinsen bei den Refinanzierungen zu unseren Lasten entschulden will? Wie sollen wir noch vertrauen entwickeln, wenn überall zu lesen ist, dass das Bargeld ein Auslaufmodell ist und die Bundesregierung das wenig überzeugend dementiert?

Wie sollen wir denn einer Regierung noch Glauben schenken, die zulässt, dass die Target2 Salden der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung der Exporte Deutschlands ins innereuropäische Ausland wieder mit zurzeit 655,5 Mrd. Euro ins Uferlose steigen, die einem EZB Chef Draghi zulasten der Steuerzahler und Sparer ständig freie Hand lässt?

Dieser betreibt versteckt eine ihm verbotene Staatsfinanzierung mit seinen Aufkaufprogrammen von Staatsschulden und hat offensichtlich wie jede Notenbank dieser Welt die Kontrolle über die Winkelzüge der Finanzwelt verloren! Wo hört dieser EZB Chef denn auf? Bald kauft dieser wohl auch Aktien und Bankenschulden auf und lagert alles als neue europäische Bad Bank zu unseren Lasten zur späteren Bezahlung ein.

Wenn mit dem Eurosystem auch das Target 2 System platzt, muss der deutsche Staat für diese Summe von 655,5 Mrd. Euro geradestehen. Also wir alle.

Alle diese aufgeführten Punkte sind nur ein kleiner Teil der Probleme, die uns so langsam ins Bewusstsein rücken und ein tiefes Unbehagen erzeugen. Nimmt man dann auch noch die Unsicherheiten der Flüchtlingsproblematik hinzu und deren ungelösten Kostenübernahmen und schaut auf die prekäre Situation unserer Kommunen, wird einem bewusst, dass keinerlei Konzept hinter dem, „Wir schaffen das“ steht und alles auf uns Bürgern und unseren von uns finanzierten Sozialsystemen abgeladen werden wird.

Alles zusammen erzeugt bei uns, den deutschen Bürgern einen stillen Frust, den wir in der Wahlkabine ausdrücken, wo wir unserer freien Entscheidung noch Herr sind.

Wir Bürger wollen nicht, dass die Politik für uns alles regelt und jedes erkannte oder eingebildete Problem technokratisch auf Knopfdruck löst. Wir wollen keine Politiker, die aus reinem Selbsterhalt gemachte Fehler verleugnen und sich in Rechtfertigungen derselben aufreiben.

Wir wollen keine Politik, die uns offensichtlich mehr Probleme schafft, als vorher vorhanden waren.

Wir wollen eine Politik, die weiß, wem sie zu dienen hat, wem sie Rechtfertigung geben muss, nämlich dem einzelnen Bürger, dem Souverän, dem Volk, welches die Politiker in Amt und Würden auf Zeit wählt.

Wir wollen schlichtweg mehr Respekt und Demut im Amt gezeigt bekommen. Es ist wohl ein Traum, doch auf diesem wenigstens bestehen wir, denn dieser wird zurzeit arrogant mit Füssen getreten und deshalb stehen wir frustriert in der Wahlkabine und wählen frustriert.

Liebe ehrenwerte und korruptionsfreie Politiker, ändert eure Politik zugunsten der Bürger und nicht zugunsten der Wirtschaft und des Kapitals, hört mehr auf die Stimme des Volkes, dessen Stimmen ihr immer noch zum Machterhalt benötigt, dann ändern wir auch unser aus eurer Sicht verkehrtes Wahlverhalten in der Wahlkabine.

Wir, die demokratisch gesinnte Gesellschaft Deutschlands hat ihren Anspruch an die Demokratie nicht verändert, aber ihr, die von uns gewählten Politiker schon, denn eure Parteien okkupierten zusammen mit den Interessen der Wirtschaft, deren Lobbyisten unsere Demokratie, um deren eigenen uns fremden Interessen den Vorrang zu geben. Wir Demokraten spüren die Schere zwischen Arm und Reich. Wir spüren die Ungerechtigkeiten, die durch eure Politik eben nicht vermieden wurden. Und nun werden die Bürger etwas wacher. Wundert das jemanden? Mich nicht. Wie sagte schon der von allen Deutschen hoch geschätzte Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“!

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Flüchtlingsprobleme, deutsche Ängste, Kanzlerin Merkel unter Druck, ungelöster Problemstau, Wahlerfolge der AfD, Kanzlerdämmerung, EZB

Namen: Merkel, Hannappel, Schäuble, Draghi

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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