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Kommentar: 29. 06. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Brexit!!!



Die in meinem letzten Artikel “Wir, die verunsicherte Mitte!“ beschriebene Mitte der Gesellschaft hat sich nun in Großbritannien mit den sich an den Rand gedrängt fühlenden Bürgern gegen eine sie ignorierende Politik in der Downing Street 10 und in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU gewehrt. Sie wehrten sich auch gegen eine Politik, welche dem Finanzplatz London, der 12% des britischen BIP generiert alles, auch Verbrechen durchgehen lies und große Teile der Bevölkerung dafür einer Verarmung preisgab und es nicht vermochte, die Schere zwischen Arm und Reich auch nur ein wenig zu schließen! Alle diese Gründe für ein Aufbegehren sind auch in Kontinentaleuropa vorhanden!!!

Nun ist es geschehen, das britische Volk will mit knapper Mehrheit raus aus der EU. Raus aus einem Moloch, der an all ihren Problemen beteiligt, nein nach Ansicht der Brexiteinpeitscher, die sich ob des unerwarteten Erfolgs nun wegducken und auf Zeit spielen, sogar die Ursache ihrer Probleme ist. Aber will es auch raus aus der Vorteilswelt dieses Gemischtwarenladens EU? Haben die Briten alles bedacht? Es war eine Bauchentscheidung, ohne den Kopf so richtig eingeschaltet zu haben. Dementsprechend sind nun auch die erschrockenen Reaktionen auf den Straßen Englands. Es zeigt sich für kopfgesteuerte Menschen und das sollten gerade Politiker wie der Premier Englands David Cameron sein, das Referenden eben nicht das Hochamt der Demokratie sind, egal, in welchem Lande auf diesem Kontinent diese künftig auch abgehalten werden könnten. Diesen Volkswillen der Briten muss nun das britische Parlament exekutieren, welches kopfgesteuert überwiegend zu 80% diese Volksentscheidung ablehnt, auch in der Erkenntnis, dass eine Umsetzung dieses Brexits, die staatlichen Einheit Großbritanniens riskiert, da Schottland und Nordirland in der EU bleiben wollen, koste es auch die Einheit des Königreiches. Ich weiß nicht, wie üppig die Kompetenzen der britischen Königin ausgestattet sind, aber hier müsste sie ihr Wort erheben, um ihr Land nicht in Einzelteile zerfallen zu lassen.

Die jüngeren Jahrgänge sind empört, dass sie von der älteren Generation überstimmt wurden, reflektieren aber nicht, dass sie ihr Wahlpotenzial nicht konsequent genutzt haben, welches dieses desaströse Ergebnis locker hätte umkehren können. Sie, die Jüngeren haben ihren Einfluss schlichtweg verschlafen und nun wehklagen sie und wollen ein neues Referendum, um England noch in der EU zu halten. Wer nimmt dann später Referenden noch ernst, die so lange abgehalten werden, bis das Ergebnis egal wem, behagt? Nein, dieses Referendum muss gelten, ansonsten ist Aufruhr im Königreich.

Ein Erdbeben erschüttert nun ganz Europa und gefährliche Nachbeben sind in der Lage, dieses Kunstgebäude EU entscheidend zu beschädigen, da dieses EU-Gebäude durch die Unfähigkeit der Erbauer und Statiker schon von breiten Rissen, die Statik gefährdend durchzogen ist. Eine EU ohne Verfassung schaut fassungslos auf das angerichtete Scherbengericht, da nicht die besten Politiker, sondern die in den einzelnen Staaten gescheiterten und aus Anstand nach Brüssel in die Spitze Weggelobten nie das Format hatten, dieses Mammutgebilde EU zu steuern, geschweige zu gestalten!!! Diese Möchtegerne EU Führer hatten nie das Instrumentarium zum Regieren, suggerierten aber regieren. Das kann man eine Weile machen, aber irgendwann begreift auch der letzte Bürger der EU, dass ihm nur ein Schauspiel mit horrenden Eintrittsgeldern geboten wird. Die Briten begriffen dies schon lange.

In den kommenden Tagen und Wochen werden mehr noch als am 24.6.2016, dem kleinen schwarzen Freitag, die Finanzmärkte ihr Urteil bilden und Wertberichtigungen durchführen. Man muss ja nicht immer gleich in Panik ausbrechen, aber die Reaktionen an den Börsen, wo der DAX kurzzeitig um 10% abstürzte und das britische Pfund gegenüber dem Dollar auf das Jahr 1985 zurückrauschte und des Euros Wert beeinträchtigte, gibt doch zu denken.

Und was machen die gescheiterten EU Granden aller Couleur? Ja ich glaube es kaum, sie demonstrieren Stärke, die sie nie besaßen und gerade jetzt auch nicht besitzen werden. Großbritannien soll jetzt sofort zu Potte kommen und den Artikel 50, also den EU-Austritt bemühen. Das aber nur, um ein Exempel an der zweitgrößten Ökonomie Europas und der fünftgrößten Ökonomie der Welt statuieren zu können, um andere Nationen, denen das Wasser bis zum Hals steht, von Referenden abzuhalten. Es geht diesen aufgescheuchten kastrierten Hähnen auf den EU-Misthaufen in Brüssel und Straßburg nur noch um den Erhalt der gerade von den Briten abgewatschten Kompetenzen in der verbleibenden EU-Egoistentruppe.

Sie drängeln und es geht diesen nicht schnell genug, um England rauszuwerfen. Doch England hat diesen Antrag noch gar nicht gestellt! Es braucht sich gar nicht drängeln zu lassen und kann das Referendum noch eine Weile auf Eis legen oder mit einem neuen Referendum neutralisieren, oder im britischen Parlament jetzt oder nach schnell angesetzten Neuwahlen kippen!!!

Die empörten Herren auf der Brüsseler Bühne sollten einmal einen Blick in die EU-Verträge werfen, endlich einmal, denn in Vergangenheit taten diese das wohl nie, um festzustellen, dass sie die Briten nicht zwingen können, den Artikel 50 anzuwenden.

Unsere, an diesem britischen Desasterreferendum mitschuldige Kanzlerin ahnt das und will die EU Schnellschüsse flach gehalten wissen. Tonlos verharrt sie in Ideenlosigkeit und wir ahnen, dass sie wie schon immer, mangels Konzept auch in dieser Gemengelage wieder auf Sicht fährt.

Sollte aber der britische Noch-Premier Cameron den Artikel 50 zum Austritt Englands am kommenden Dienstag bemühen und auf den Tisch legen, was ich höchst bezweifele, wird der Brexit künftig als das Argument in der EU für alles und jedes dastehen, was aus dem Unvermögen der EU-Spitze und dem der Entscheidungsebenen der nationalen Regierungen erwachsen ist, inklusive der deutschen Bundesregierung, die mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik zu dem Ergebnis des Referendums in Prozenten entscheidend beitrug.

Dieser Donnerhall des Brexits überlagert nicht nur die Fußball Europameisterschaft, sonder auch die Entscheidung der EZB, gegen Ende Juni 2016 mit dem 1 zu 1 Ankauf maroder griechischer Staatsanleihen zu beginnen um so ein ohne Geschäftsmodell dastehendes Land wie Griechenland oder andere verschuldete Staaten entgegen seiner vertraglich festgelegten Mandate zu finanzieren.

Das ist eine der EZB verbotene Staatsfinanzierung und ein Schleichender, an der Wahrnehmung der Bürger Europas vorbeilancierter Schuldenschnitt, dessen Folgekosten dann bei der EZB landen, und zur Bezahlung, auf alle Besitzer dieser, nur dem Geldwerterhalt verpflichteten Institution EZB verteilt werden. Treten noch mehrere Nationen aus der EU und der Eurozone aus, erhöhen sich die Risiken für die Notenbanken der verbleibenden Staaten ins Unermessliche, hinter denen wie bei der Bundesbank der Finanzminister und hinter dem dann letztlich als Endzahler wir, die Steuerzahler stehen!

Die ökonomischen Daten Griechenlands weisen seit 2008 strikt nach unten und rechtfertigen keine weiteren Kredite oder Schuldenübernahmen oder Rettungsschirme! Grexit ist angesagt, doch den darf Griechenland nicht per Referendum bestimmen, wie England, da es mit seinen horrenden Schulden im Euroraum gefangen ist, was die Briten seinerzeit klug vermieden!

Durch den sich Europa unterordnenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mutig gewordenen EZB Chef Draghi, dessen nun wieder einmal vertragswidrigen Handelns der EZB, werden genau die Gründe offensichtlich, welche die Bürger Europas an der EU, dem Euro und einer sie ignorierenden Politik in den Hauptstädten verzweifeln lassen.

Doch was passiert nun?

Seit Jahren schreibe ich über die Fehlkonstruktionen der EU und trotzdem kommt bei mir kein Jubel über diese Entwicklung auf. Ich kann die Schadenfreude vieler nicht teilen, da der Brexit für uns nur Schaden bedeutet! Allenfalls ist es ein wenig Freude darüber, dass den Akteuren nun klar werden muss, dass sie etwas ändern müssen und so nicht mehr weitermachen können wie bisher. Doch haben diese das auch so richtig begriffen, werden die Politiker in den Hauptstädten Europas jemals begreifen?

Eher glaube ich, dass nach den ersten Schocktagen, wenn an den Finanzmärkten sich die Lage wieder stabilisiert, mit dem unsäglichen Gewurschtel weitergemacht wird. Die Schulden sind in der Eurozone zu hoch und der Wille, diese nicht noch weiter anwachsen zu lassen zu klein. Jeder gegen jeden und alle einig, dass Deutschland möglichst das meiste bezahlen soll, da es die stärkste Ökonomie ist und am meisten von den niedrigen Refinanzierungszinsen profitiert.

Nur glaubt man in Brüssel allen Ernstes, das man die zweitgrößte Ökonomie Europas England einfach ausschließen kann, da diese sich selbst ausschloss? Das wirtschaftliche Geschehen läuft doch weiter, und bis die Verträge bis zum Ausscheiden der Briten entdröselt sind, vergehen noch Jahre. Und dann? Knallt man in Europa diesem wichtigen Land dann einfach so die Türe vor der Nase zu? Absurd. England ist O-Ton Merkel dann ein Drittstaat? Ebenso absurd!

England hat ein Leistungsbilanzdefizit, gegenüber Deutschland ein Handelsbilanzdefizit von ca 35 Mrd. Euro und lebte überdies bislang in der EU prächtig auf Pump. England kann bei einem Austritt mit einem abgewerteten Pfund dieses Leistungsbilanzdefizit nicht mehr so gut finanzieren, da sich Investoren zurückhalten werden und seine Schulden so kaum zurückzahlen. England ist mit Europa verwoben bis ins Detail! So werden die wirtschaftlichen Interessen alleine Deutschlands dafür Sorge tragen, dass möglichst alles einigermaßen so bleiben wird, wie es ist. Diejenigen, die in Brüssel noch so tönen, als hätten sie noch etwas zu sagen werden feststellen, das bilaterale Konzepte von allen Staaten der EU mit England entstehen werden, die überdies als Vorlagen für die EU insgesamt gelten können, wenn noch mehr Staaten sich aus dieser fragilen Konstruktion verabschieden sollten!

England mehr oder weniger unfreiwilliger Akteur in der EU, aber in seinen Ansichten zur Wirtschaft und Finanzen den Deutschen Vorstellungen sehr nahe, näher als Frankreich und Italien mit seinem Inselblick auf Europa, wird uns Deutschen in unseren Balanceakten fehlen, wenn es denn ausscheiden will, was ja noch gar nicht feststeht.

Als Fazit der letzten und kommenden turbulenten Tage in Europa darf man feststellen das es in Großbritannien intern zurzeit gewaltig wie noch nie rumort, und die Insel durch Risse quer durch die Gesellschaft destabilisiert ist und die EU ebenfalls. Alle in den Regierungsetagen und in Brüssel sind total verunsichert und in Brexit Schockstarre. Ohne Antworten auf die Geschehnisse fürchten alle, dass sich Austrittsreferenden in der EU wiederholen. Und allen zusammensitzt überdies ein Rechtsruck in Europa im Nacken und die etablierten Parteien befürchten einen Kontrollverlust, doch dieser wurde nicht von den Populisten verursacht, sondern ist ihr Ausdruck des Unbehagens über eine den Bürger ignorierende Politik!

Die Zersplitterung der EU in Nord und Südländer, in ein Kerneuropa und ein Peripherie-Europa mit verschiedenen Prioritäten droht. Und eine Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Muster der EWG scheint für alle wieder wünschbar und erträglicher zu werden, als der heutige Zustand. Ob der Euro unter diesen Umständen eine Zukunft hat, ist fraglicher geworden denn je. Aber egal welcher Weg eingeschlagen wird, ist Europa im Konzert der weltweiten Kraftlinien geschwächt und wird in den wichtigen Entscheidungen trotz seiner Wirtschaftskraft nur noch am Katzentisch der wirklich Mächtigen sitzen und der steht in den Zentralen der Konzerne und des Kapitals in den USA, China und Russland. Wo ist die Souveränität Europas?Diese zersplittert gerade!

Quo vadis Europa?

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Brexit, Schockstarre, EU, Börsenchaos, Artikel 50 der EU-Verträge England, Schottland, Nordirland, EZB Schuldenschnitt

Namen: Cameron, Merkel , Junkers, Hannappel

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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