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Kommentar: 24. 06. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Wir, die verunsicherte Mitte!



Was wurde schon alles über uns, die bürgerliche Mitte geschrieben. Wer wir sind und was unser Denken prägt, oder wer zu der Mitte überhaupt zählt. Eines ist jedoch sicher, nämlich das die Politik sich genau um uns, die Bürger der Mitte förmlich reißt. Denn die Parteien, die seit Merkel selbst nicht mehr wissen, wo sie eigentlich von ihrer ursprünglichen Struktur im Parteienspektrum hingehören, drängeln sich hin zu einer diffusen Mitte, die sie selbst nicht mehr so richtig definieren können, da sie außer Machterhalt keinerlei uns interessierende Positionen mehr vertreten, und lassen Raum für neue Parteien rechts der parlamentarischen Mitte.

Wir, die bürgerliche Mitte, also die Mitte der Gesellschaft bemerkt das alles. Wir bemerken die tiefen Verunsicherungen, die von Parteien ausgehen, die sich in den Legislaturperioden dieser Kanzlerin ihr Rückgrat haben deformieren lassen. Nur die Linken zeigen noch einigermaßen eigene Vorstellungen von einem Bild zukünftiger Gesellschaftsentwicklung und die neu entstandene Partei rechts der CDU, die AfD, muss ihr Rückgrat erst noch unter dem Dauerbeschuss der etablierten Parteien und Medien herausbilden.

Aber das mussten die GRÜNEN seinerzeit ja auch. Doch auch die GRÜNEN haben sich Merkels Politik angepasst, wollen mit dieser Kanzlerin regieren und suchen ihr Rückgrat verzweifelt in der Mottenkiste ihrer Entstehungsphase. Die SPD tut es ihr gleich, nur weiss diese nicht mehr, was Rückgrat ist. Dementsprechend laufen dieser Traditionspartei SPD Wähler und Mitglieder in Scharen davon.

Auch das alles bemerken wir, die Mitte der Gesellschaft. Doch wer sind wir? Was vertreten wir und was wollen wir eigentlich, die umworbene Mitte, auf die nächstes Jahr ein Wahlkampf losgelassen wird, der in der Vergangenheit seinesgleichen sucht.

Doch was so nebulös als Mitte bezeichnet wird, ist keine virtuelle Mitte, wie sie die Parteien bilden und sich darin verlieren, sondern die realen hier in Deutschland lebenden Menschen wie Handwerker Ingenieure, Ärzte, Professoren, Krankenpflegepersonal, Gewerbetreibende Kita-Mitarbeiter, Lehrer, Altenpfleger, Rentner, Soldaten usw. Wir alle sind die Mitte, die im globalen Konzert der Interessen aber niemals mittelmäßig sein darf, von der immer das Äußerste an Leistung abverlangt wird, auch an Steuern und Abgaben.

Wir, die Mitte, der sogenannte Mittelstand steht auch für ein gesundes Mittelmaß im Handeln, Denken und Beurteilen. Und mittelständische Unternehmen sind an der Wertschöpfung dieses Staates mehr beteiligt als die von diesem umworbenen Konzerne, die den Staat ohne Gegenwehr um Milliarden Steuern betrügen. Mittelständige Unternehmen stellen in Ausbildungs- und Beschäftigungszahlen die Konzerne Deutschlands in den Schatten.

Weil wir die Mitte der Gesellschaft uns unser gesundes Mittelmaß bewahrt haben, befremdet uns jedoch die in der Politik, besonders in der Bundesregierung zu beobachtende erschreckende Mittelmäßigkeit, die quasi alle Politikbereiche durchzieht und dabei ist die ganze Gesellschaft mit dem Virus Mittelmäßigkeit zu infizieren.

Wir, die Mitte, fühlt sich mit unseren berechtigten Sorgen und Nöten alleine gelassen, die ihre Ursachen in einer verblendeten, von unseren Realitäten abgehobenen Politik der Kanzlerin hat.

Ob es die Eurorettungsaktionen, die Griechenrettungen, oder die Flüchtlingsproblematik mit ihren Sicherheitsrisiken, oder die 180 Grad Energiewenden, der Verlust der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, die ständig neuen Einsätze der Bundeswehr, die das alles unterfinanziert nicht zu leisten imstande ist, die zur Gewohnheit gewordene Relativierung europäischer Verträge und Zerstörung der Vertragskultur in der EU, die uns alle schadende Sanktionspolitik gegenüber Russland, das rechtzeitige Eingreifen im Nahen Osten oder die unterbliebene rechtzeitige Installation und Finanzierung von Flüchtlingslagern rund um die Nahost Krisenländer, nirgends sieht man einen Plan, ein Konzept, eine konsistente Politik mit Prinzipien.

Diese Politik lässt eine Entfremdung mit dem größten Staat Europas zu, also Russland, der in Zusammenarbeit die innere Sicherheit Europas mit einer ausverhandelten europäischen Sicherheitsarchitektur gewährleisten kann. Stattdessen unterwirft man sich den Forderungen der USA, deren militärisch industriellen Komplex, der das Wort „Frieden“ wie der Teufel das Weihwasser scheut! Das alles nur, um den weltweiten unipolaren Machtanspruch der USA für alle Zukunft zu zementieren und installiert zur Freude der Rüstungsindustrien einen kostenträchtigen neuen kalten Krieg! Wahnsinn als Programm, keine Regierung Europas wehrt sich und zeigt als größter Wirtschaftsraum der Erde souverän den Vereinigten Staaten jenseits des Atlantiks ihre zukünftigen Grenzen auf, nämlich den Atlantik und den Pazifik.

Wir, die Mitte sieht, wie eine mittelmäßige Politik die Grundlagen unserer selbst geschaffenen Existenzen bedroht und Menschen, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne Einwanderungsplan in Millionenzahl zu uns kommen leicht an Sozialleistungen herankommen, die der arbeitende Mittelstand letztlich bezahlen muss. Nach neuesten Zahlen (Juni 2016) alimentiert und beherbergt die deutsche Bevölkerung ad hoc 1,55 Millionen seit Mitte 2015 neu Hinzugekommene, das sind 15 Großstädte a 100000 Menschen!!! Und das noch auf Jahre hinaus, da Abschiebungen in Herkunftsländer durch überaus tolerant gehandhabte Gesetzeslagen nur sporadisch stattfinden, wenn überhaupt. Die Toleranz der Behörden, auf dem Rücken der hiesigen Bevölkerung ausgetragen ist politisch noch gewollt. Noch! Hier entstehen künftige Konkurrenten am sowieso schon überhitzten Wohnungsmarkt und Konkurrenten in von uns mit Beiträgen finanzierten Sozialsystemen. Alle von der Asylantenflut betroffenen Kommunen Deutschlands melden drastische Steigerungen der Kosten ihrer Sozialetats und werden bald eine Gettobildung erleben, in der deutsche Gesetze der Scharia untergeordnet werden und sich kein Polizist mehr hineintraut. Mindestens 50. Mrd. Euro pro Jahr kostet unsere Gesellschaft diese Fehlleistung der Berliner Politik, genauer Kanzlerin Merkels Politik, welche Deutschland in Europa isolierte wie nie zuvor.

Wir, die Mitte sieht, dass wir immer höhere Belastungen tragen sollen, die durch eine fehlerhafte Politik entstanden sind und im Gegensatz dazu unsere innere Sicherheit schwindet. Wer geht denn noch unbeschwert im Dunkeln vor die Haustüre? Wer lässt seinen Kinder noch gerne alleine zur Schule oder ausgehen? Wer verlässt sein Haus oder seine Wohnung gerne länger als unbedingt nötig. Unsere durch Flüchtlingsströme und durch ca 500000 im ganzen Bundesgebiet unregistriert vagabundierende Migranten überdehnte unterbezahlte Polizei kann den Schutz der hiesigen Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Schon will der dafür verantwortlichen Innenminister de Maiziere Schmalspurpolizisten/Wachleute ausbilden! Was für ein Staat!

Wir, die Mitte sieht, dass durch die jenseits unserer Gesetzeslage stattgefundenen Einwanderung sich unsere Gesellschaft zwangsläufig verändern wird, wir das aber nicht wollen. Mit seiner unglaublich kruden Äußerung, dass die Abschottung Europas ein Fehler sei, da dieser Kontinent ohne Einwanderung zur Inzucht neige, zeigt Finanzminister Schäuble doch auf, wie verzweifelt diese Regierung bei uns Rechtfertigung für ihr leichtsinniges Tun sucht und wie fern der wohl wichtigste Minister im Kabinett Merkel von den Realitäten Europas ist! Ein mit so vielen verschiedenen Gesellschaften gesegneter Kontinent mit ca 350 Millionen Einwohnern treibt also Inzucht! Verrückter geht’s nimmer! Und weitere Millionen Menschen aus dem tiefschwarzen Kontinent Afrika, oder anderen Weltregionen ohne jegliche Sprachkenntnisse, Schulbildung, beruflichen Perspektiven sollen auf Ewigkeiten eingewandert in die europäischen Sozialsysteme Europa genetisch retten!!!Absurder kann man nicht argumentieren!

Wir, die Mitte sieht, dass in Kindergärten und Schulen unsere Kinder sich in ihrem Lernstoff in Geschwindigkeit und Qualität nach denen richten müssen, die gar kein deutsch kennen, sprechen oder schreiben. Lehrer und Kita-Mitarbeiter verzweifeln an den Endlichkeiten ihrer Möglichkeiten, da sie diesen neuen Anforderungen nie gerecht werden können. In den Grundschulen bleiben die Schulleiterposten unbesetzt, weil gegenüber der zusätzlichen Leistung kein dementsprechender Lohnausgleich steht.

Wir, die Mitte nehmen die Selbstdemontage des Deutschen Bundestages erschrocken zur Kenntnis und bemerken, dass auch in der Länderkammer schon vorab gekungelt wird, um dort öffentliche Differenzen zu vermeiden, und um klammheimliche Absprachen an der unserer Wahrnehmung vorbei in der kleinen Runden der Länderchefs zu treffen. Immer weniger wird nun der Vermittlungsausschuss angerufen, um keine öffentlich sichtbaren Kompromisse treffen zu müssen. Wie ein Krake legt sich das System Merkel über unsere Gesellschaft und erstickt die Meinungen Andersdenkender, in dem diese als Populisten oder gar Rechtspopulisten abgestempelt werden. Die Generationen, welche heute das wirtschaftliche Geschehen tragen, werden allzu geschmeidig und halten sich aus einer Politik heraus, die sie nicht mehr verstehen können/sollen und suchen ohne politischen Gegenwind das Erreichen ihrer beruflichen Ziele. Eine Generation Duckmäuser wird gerade erzogen, nicht nur in der Wirtschaft sondern ganz besonders in der Politik. Auffallen, sperrig und unbequem sein sind heutzutage Karriere vernichtende Merkmale.

Die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament, unabdingbar in einer Demokratie gibt es nicht mehr, da die Kanzlerin mit ihrem alternativlosen präsidialen demokratiefernen Regierungsstil dieses Parlament nur noch benutzt, es aber ansonsten für überflüssig hält. Schaut man heute auf diesen deformierten Bundestag, erkennt man, dass der Staat sich das Recht herausnimmt, gegen seine eigenen Gesetze zu verstoßen. Ja, das gibt es in Deutschland schon wieder und ist kein alleiniges Merkmal der Regierungen Putins oder Obamas. Moral wird zu einem Wegwerfartikel, wie die Coffe to go Becher.

Alles das nagt an der Gesellschaft und es ist geradezu erschreckend, das die Mitte der deutschen Gesellschaft, einst als statttragend angesehen, sich von diesem Staat verlassen fühlt und sich von diesem aufgrund seiner am Bürger vorbei betriebenen Politik abwendet, was ganz deutlich an den offenen Protesten zu den von kaum einem Bürger akzeptierten Vertragsmonstern CETA, TTIP und nicht zu vergessen TISA zu erkennen ist, die uns mehr Schaden als Nutzen bringen und nur den Interessen der USA und deren Konzernen dienen.

Wir, die Mitte der Gesellschaft spürt zunehmend eine Gefährdung unserer sozial geprägten Gesellschaft, unserer Ökonomie und somit auch unserer Existenzen, die uns vor den Kanzlerschaften Merkels in dieser bedrohlichen Form unbekannt war.

Wie lange lässt sich Deutschlands Mitte noch eine Politik gefallen, die sie um ihr Erspartes bringt, ihre Zukunft verarmen lässt, ihre nachfolgenden Generationen mit immer neuen Übernahmen von Schulden und Risiken für andere Staaten und Zockerbanken ausbremst und den Mittelstand erodieren lässt.

Die kürzlich im Juni 2016 veröffentlichte Leipziger Studie sollte die Politik in Berlin aufrütteln, denn diese zeigt unmissverständlich das Unbehagen großer Gesellschaftsteile in die praktizierte Politik und deren Protagonisten auf. Das allerdings wird nicht geschehen, da die Regierung Merkel arrogant keinerlei Interesse an einer Veränderung ihrer seit Jahren betriebenen konzeptlosen Politik hat. Ein Drittel der Deutschen hält nach dieser Studie unser Land für gefährlich überfremdet und jeder Zehnte kann sich wieder vorstellen, einem „Führer“ zu folgen. Das sind alarmierende Zahlen, die zum Umdenken in den Regierungsetagen nicht nur Deutschlands führen sollten. Jeder sieht, dass dieser Kanzlerin ihre eigenen Fehler immer schneller hinterherlaufen und diese sich weigert, uns eine Zwischenrechnung für die Folgen ihres Tuns auszustellen.

Wir, die Mitte müssen diese Veränderung über Wahlen erzwingen, denn das unsägliche Schauspiel, was uns im Berliner Bundestag geboten wird, gehört eigentlich in die in Berlin auch beheimatete „Komische Oper“! Die dann freiwerdenden Sitzplätze im Bundestag können dann ja ehrlicherweise die dort schon immer ein und aus gehenden Lobbyisten für Abstimmungen und Diskussionen einnehmen. Dann wäre wenigstens mal wieder Leben in diesem Bau, der eigentlich als steinernes Sinnbild unserer Demokratie erbaut wurde.

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Die verunsicherte Mitte,Mitte, Mittelstand, Mittelmäßigkeit.

Namen: Merkel, Schäuble, Hannappel

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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