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Kommentar: 08. 02. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Die Zwickmühlenspieler von Berlin.



Wahlen drohen, Umfragewerte drohen, der innere Frieden Deutschlands droht zu erodieren, oder gar zu kippen und die Regierung übt sich in Selbstblockade und spielt....das Mühlespiel. CDU hin, CSU her, SPD hin, CDU/ CSU her, dazwischen die Grünen und Linken, die sich an weiterer Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage förmlich überbieten und überschlagen. Freut euch ihr Bundesdeutschen, denn ihr habt Volksvertreter, die einfach vorbildlich sind! Nur vergessen diese parlamentarischen Menschenfreunde, für welches Land sie zu votieren haben und von wem sie gewählt wurden. Das ist politischer Alzheimer pur.

Diese Volksvertreter spielen ihr nationales Zwickmühlenspiel mit einer Inbrunst, dass sie dabei vergessen, dass in Europa und anderswo auch noch Spieler vorhanden sind, die ihre eigenen Züge tätigen wollen.

Unverdrossen wird auf die Hilfsbereitschaft Europas und einen Erfolg bei der Eindämmung der Kriegshandlungen in Syrien gehofft, obwohl die Signale in Nah-Ost längst anders als gewünscht stehen, nämlich auf Eskalation. Von den europäischen Partnern, in Bezug auf die Aufnahme von Asylanten reihenweise im Stich gelassen, erscheint für die Kanzlerin die Geberkonferenz mit dem Ergebnis von ca. 10 Milliarden Dollar geradezu noch als ein Erfolg, der aber dann doch davon abhängt, ob diese Summen auch rechtzeitig, wenn überhaupt zur Verfügung stehen. Zugesagte Gelder von ähnlichen Geberkonferenzen ließen bislang auch auf sich warten.

Österreich forciert eine Gangart, die vor Kurzem noch undenkbar schien, nämlich den militärischen Schutz der Grenzen mit eventuell hässlichen Bildern, so Außenminister Kurz. Tja, die Österreicher, schaut hin!

Die Bundesregierung setzt hilflos auf Fakten, die sich längst zu ihrem Nachteil verflüchtigt haben, und baut trotz alledem stupide darauf auf, um den Bundesbürgern irgendwie noch ein Nachlassen des Asylantenstroms als irrationale Hoffnung zu suggerieren.

Die Kanzlerin kann sich drehen und wenden, wie sie auch will, sie kommt um eine rigide Begrenzung der Asylantenzahlen oder gar Schließung unserer Grenzen nicht herum, ansonsten braucht sie bei der nächsten Bundestagswahl, wenn sie dann überhaupt noch Kanzlerin ist, gar nicht erst anzutreten.

Deutlich bemühte sich die Bundeskanzlerin, allerdings ohne Aufgabe ihres Mantras “Wir schaffen das“, um Schadensbegrenzung, um bei den kommenden Landtagswahlen nicht völlig abzuschmieren, denn ihre und die Umfragewerte ihrer CDU lassen nichts Gutes ahnen. Langsam, ganz langsam, als solle es keiner merken, rückt Merkel von ihrem geradezu größenwahnsinnigen Vorhaben ab, Deutschland und Europa eine sich selbst verleugnende Flüchtlingspolitik aufzuzwingen.

Plötzlich und überraschend, sinnigerweise auch von den Kirchenfürsten flankiert, suggeriert sie uns eine Entschlossenheit, indem sie verlangt, dass diese Flüchtlinge nach Ende der Kriegshandlungen in ihre Heimatländern, dorthin mit dem hier angehäuften „Wissen“ wieder zurückkehren! Sie schließt sich der Auffassung der Kirchen an, oder diese sich ihrer, dass Deutschland nicht alle, die sich in ihren Heimatländern bedroht, sozial benachteiligt fühlen, oder es auch sind, aufnehmen kann. Das ist ja schon mal eine fulminante Erkenntnis! Nur kommt diese absolut zu spät, denn Millionen sind hier, den Kommunen sozusagen von der Kanzlerin vor die Tore gekippt.

Auch ändert das Gerede nichts an der Tatsache, dass ungebremst und von der deutschen Gesellschaft mehrheitlich ungebeten, in 2016 wieder nach allen Prognosen Millionen zu uns kommen werden und hier über Jahre verharren und bis zur Rückführung versorgt werden müssen. Das sind alle zusammengenommen ca. 2,2 bis 2,5 Millionen Menschen, die über Jahre hinweg von unserer Gesellschaft beherbergt und alimentiert werden müssen.

Kanzlerin Merkel streut einmal wieder der Bevölkerung mit solchen Äußerungen Sand in die Augen, denn gleichzeitig verschweigt sie, dass sie Millionen Menschen in den deutschen Rechtsraum eingeladen hat. Dieser Rechtsraum ist aber so gestrickt, dass Menschen nicht so einfach und vor allem schnell aus diesem wieder herausgeschubst werden können, sosehr Wahlen auch pressieren!Abgesehen davon, dass kaum ein Land die Abgeschobenen haben will! Über Jahre heißt aber auch, dass die Bundestagswahl sich diesem Unmut der Gesellschaft nicht mehr entziehen kann!!

So sehen wir eine Kanzlerin, die für ihr Mühlespiel kaum noch Figuren hat und nur noch mit den restlichen Steinen gehetzt über das Spielfeld springt, während die anderen europäischen Mitspieler nur noch Mühle auf, Mühle zu, Mühle auf, zu spielen brauchen........ bis sie ausscheidet.

Heiner Hannappel
Koblenz

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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