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Kommentar: 12. 12. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Die deutsche Frage.



Mit dieser zurzeit praktizierten Politik gerät Deutschland wieder einmal zwischen alle Stühle!

Als schreibender Zeitzeuge schaut man nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch in die Vergangenheit, in eine von Völkern erlebte und erlittene Geschichte! Wenn sich auch Geschichte nicht eins zu eins wiederholen kann, so bleiben doch gewisse Konstellationen erstaunlicherweise trotz oder gerade wegen aller Erfahrungen immer erhalten. Schon wieder schaut Europa auf Deutschland und erwartet von dieser aufgrund geschichtlicher Brandmale vorsichtig gewordenen Nation eine Führung durch die nun ruppiger werdenden Zeiten, die sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps ergeben können, aber nicht müssen.

Dieser neue US Präsident Elect wird arrogant für unfähig gehalten und man schüttelt in den Kreisen der europäischen Eliten, zu denen auch die Regierungen gehören ebenso arrogant die Köpfe über das Wahlverhalten der US-Bürger, wie die Bürger Europas selbst, da dem Europäer die soziale Dramatik der inneramerikanischen Wirklichkeit, in welcher ca. 47 Millionen Menschen auf Suppen-küchen angewiesen sind und die wirklichen Arbeitslosenzahlen bei ca. 26 % liegen unbekannt ist, die aber dem eigenen europäischen Kontinent nicht nur droht, sondern vielerorts schon traurige Realität ist. Trump ist am 20. Januar 2017 Präsident der USA und wird zuerst deren Interessen vertreten! Er wird ganz gewiss für uns Europäer kein Ersatzpräsident sein, sosehr dieser Gedanke seit jeher immer noch in den Köpfen vieler herumspukt. Trump wird für uns unbequem werden und die Zweifel an der Wahlentscheidung der US-Bürger nähren.

Dabei wird von denen, die sich schon auf eine Präsidentschaft Hillary Clinton eingestellt hatten geflissentlich übersehen, dass in den USA Demokratie demonstriert wurde und ein Volk, welches in seiner Gesamtheit moralisch und wirtschaftlich seit 40 Jahren immer mehr verarmte, ein allzugroßes Unbehagen und ein „weiter so“ abgewählt hat. Es wählte auch die von US-Administrationen entfachten Kriege und Staatsstreiche mit den nachfolgenden mehrere Billionen teuren Militäranstrengungen ab, die die USA hoch verschuldeten, den Rüstungssektor bereicherte, die Infrastrukturen marode werden lies und einen Großteil der Amerikaner der Verarmung preisgab!

Ob sich die US-Bürger nun ein anderes Unbehagen an die Staatsspitze wählten, bleibt dahingestellt, aber sie wollten diese korrupte Clinton Clique und das diese beeinflussende neoliberale Establishment nicht mehr, und wir Europäer sehen uns, wenn Trump auch nur ansatzweise das wahr macht, was er ankündigte einer neuen Zeit mit neuen Machtkonstellationen gegenüber! Eine Gezeitenwende kündigt sich an und Europa verliert sich im ewigen Streit über seine Position in einer künftigen multipolaren Welt, in der die USA nicht mehr den Weltpolizisten spielen möchten, und die USA nach Trumps Ankündigungen auch keine Staatsstreiche mehr unterstützen wollen. Wir können darüber jammern, aber wir können das aber auch als eine Chance begreifen, wieder selbstständiger zu werden, ohne immer auf den „Großen Bruder“ jenseits des Atlantiks zu schauen!Wir müssen aufpassen, denn es könnte sein, dass Trump über die Köpfe der Europäer hinweg sich mit Putin verständigt und mit Russland schon Handel mit Wandel betreibt, während wir Europäer, besonders die Kanzlerin noch an Sanktionsverlängerungen denken. Zu den Russlandsanktionen würde mich eine ihrer 180. Grad Wenden wirklich erfreuen! Dann hätte Merkel ja einmal einen Kurswechsel vollzogen, der Weitblick signalisieren würde, wenn es auch das Eingeständnis eines gravierenden Fehlers wäre, mit dem sie aber Führung signalisieren würde!

So ist sie nun wieder da, an die man so nie dachte und aus den Auge verlor, da sie wegen der allgegenwärtigen US Dominanz immer komprimiert und somit übersehen wurde, die deutsche Frage! Bald ist aber trotz aller Beteuerungen des scheidenden US Präsidenten Obama die ständige, allgegenwärtige US-Dominanz über die Europäer weg und anderweitige Bedrückungen und Belastungen da und mitten in Europa entfaltet sich wieder die deutsche Frage. Zu wenige Politiker, besonders deutsche haben sich darauf vorbereitet und müssen nun unter Druck erkennen, das nur ein Land Westeuropas, genauer der EU mit seiner ökonomischen Kraft in der Lage ist Führung zu übernehmen, wenn Europa nicht in die Bedeutungslosigkeit der künftigen Geschichte absinken will.

So sind wir Europäer wieder mittendrin in den entscheidenden Fragen unseres Kontinents, deren Antworten die Bürger seit Jahrzehnten harren: Geben die 27 Nationen (ohne England) ihre Souveränität zugunsten eines geeinten Europas ab? Das wird nicht geschehen! Schließt sich Europa zu einem europäischen Bund der Vaterländer ohne Aufgabe von Souveränitäten zusammen, wie es schon de Gaulle wollte, der zusammen in der Art eines europäischen Verteidigungspakts mit Russland eine Sicherheitsarchitektur zustande bringt? Das ist die wahrschein-lichste Konstellation.

Aber auch bei dieser wahrscheinlicheren Variante wäre die Führung einer oder zwei Nationen gefordert. Wer übernimmt diese? Deutschland? Ich sehe heute schon die giftigen Pfeile gen Berlin schwirren und die Eifersüchteleien und Unwillen, keinem, erst recht nicht Deutschland irgendwelche Führung zu überlassen, außer der Führungseigenschaft das alles zu finanzieren.

Und da wären wir wieder bei Deutschland, welches das unter Beifall, aber ohne Führungsauftrag leisten soll wie schon immer, wie die überwiegende Finanzierung der Griechen, Spanier, Portugiesen, Irländer und, und, und, zuletzt auch der 1,8 Millionen Flüchtlinge, die kein Land Europas haben wollte und künftig auch nicht will. Die EU-Institutionen verlören so noch mehr Einfluss, als diesen ohnehin schon entschwunden ist, und müssten wieder zu einer EWG zusammenschrumpfen, in der das Parlament und die Europäische Kommission, der europäische Rat mit allen Spitzenbeamten in den extrem teuren Institutionen völlig überflüssig würden! Da unter diesen Umständen euch der Spaltpilz Europas, der Euro seinen Sinn verlöre, wäre ein Reset auf die alten untereinander floatenden Währungen zwingend. Ein Stück Ehrlichkeit fände wieder Einzug in die Politik, denn man politisierte dann nicht mehr einer unerreichbaren Vision eines geeinten Europas, den Vereinigten Staaten von Europa hinterher! Über allem schwebt aber dann immer noch die deutsche Frage, die da heißt: Darf Deutschland aufgrund seiner ökonomischen Stärke Europa führen und wenn ja, in welche Richtung? In Richtung der alten europäischen Großmacht Russland oder weiter in den ausgetretenen Pfaden am Gängelband der USA?

Die deutsche Frage steht seit 1871 im europäischen Raum und erscheint für viele diffus und nicht genau interpretierbar, da diese sich anscheinend immer wandelt. In vielen meiner Schriften und in meinen Büchern ist diese Frage ein Bestandteil, denn diese überdauerte die jüngste Geschichte bis heute. Wer sich dem Irrtum hingab, dass die deutsche Frage sich mit der Wiedervereinigung gelöst habe, vergisst, dass diese sich abhängig von geschichtlichen Konstellationen anscheinend immer wieder neu stellt. Kein Land dieses Kontinentes hatte seit 1900 eine derart ausgeprägte ökonomische Stärke. Selbst zwei verlorene Kriege, nebst der geografischen Schrumpfung Deutschlands zeigten auf, dass dieses Land der Deutschen wirtschaftlich kaum zu bändigen ist! Und dieser Zustand eines wirtschaftlichen Gullivers (Riesen) ist auch zugleich immer wieder ein Anlass für die Nachbarn Deutschlands, die Position unseres Landes zu hinterfragen, zumal unsere Nachbarn durch die gewaltigen Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands aus ihrer Verschuldungslage nicht herauskommen. Ein weiterer Grund für die Abschaffung des Euros!

Diese Frage stellt sich aber eigentlich nun schon seit den westfälischen Verträgen vom 15. Mai und dem 24. Oktober 1648, die in Münster und Osnabrück den Dreißigjährigen Krieg beendeten. Müde und abgekämpft beschlossen die Kriegsteilnehmer den Westfälischen Frieden unter der Bedingung, dass es kein geeintes heiliges Reich deutscher Nation, kein Kaiserreich, in der Mitte Europas jemals mehr geben dürfe. Doch nach 1871 stand diese deutsche Frage wieder im Raum, da durch die Krönung König Wilhelms dem Ersten von Preußen zum deutschen Kaiser dieses Tabu gebrochen wurde.

Nach 1871, dem Sieg Deutschlands über Napoleon dem Dritten stieg es in der Mitte Europas gelegen zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor auf, der ein Dorn im Auge aller ihn umgebenden Staaten war. Also musste das Interesse sein, diesen Wirtschaftsgiganten und seiner daraus entstandenen Aura, die auch militärische Macht beinhaltete zu zähmen. Nach einem von den Nachbarn Deutschlands durch verhängnisvoll verschachtelte Bündnisverträge quasi provozierten ersten Weltkrieg, den keine europäische Nation gewinnen konnte, hätten wohl alle Kriegsnationen 1918, wie schon mit dem Westfälischen Frieden 1648, ermattet einen Frieden unter sich ausgehandelt, wenn nicht die USA in den Krieg eingetreten wären und die Kräfteverhältnisse derart veränderten, dass England und Frankreich die Chance sahen, doch noch ohne Friedensbereitschaft gewinnen zu können!

1917 begann das „amerikanische Zeitalter“, indem die USA die Führung der westlichen Welt übernahm, da die Europäer sich gegenseitig zerfleischten und sich, finanziell und politisch entkräftet, ausbluteten. Die Supermacht USA entstand also schon mit Ihrem Kriegseintritt 1917.

England verlor sogar 1917, endgültig aber nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sein Empire und seinen Weltmachtstatus, dem es heute noch hinterher trauert und in dem es sich heute aber noch wähnt, deshalb immer eine Sonderrolle in der EU spielen wollte. Der BREXIT ist der tiefe Ausdruck eines Unbehagens gegenüber den Kontinentalmächten, welches aber seit jeher vorhanden war. Nach dem selbst verschuldeten Zweiten Weltkrieg schien dieser Kraftprotz 1945 militärisch und ökonomisch am Boden liegend als europäische und weltpolitische Größe unbedeutend und auf Dauer politisch dominierbar wie auch beherrschbar geworden zu sein.

Jedoch die rasante wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach 1945 bis heute als stärkste Ökonomie Europas und viertstärkste der Welt lässt die alte „Deutsche Frage“ wieder aufleben. Nur steht diese Frage in Anbetracht der weltpolitischen Konstellationen, insbesondere nach der US-Wahl mit dem Wahlsieger Donald Trump und seinen weltpolitischen Vorstellungen heute in einem ganz anderen Kontext! Ging es bis 1945 um innereuropäische Machtkonstellationen zwischen den größten und mächtigsten Nationen England, Frankreich Deutschland und Russland, geht es heute um die Position Deutschlands im Spannungsfeld zwischen den USA und dem seit dem Niedergang der Sowjetunion politisch wie militärisch wieder erstarkenden Russland. Hier wissen die USA nicht so genau, wohin sich Deutschland mit seinen Wirtschaftsinteressen hinbewegt. Und das lässt die „Deutsche Frage“ in einem ganz anderen Licht neu entstehen.

In einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ohne die USA, gepaart mit der Wirtschaftskraft Deutschlands und des Rohstoff- und Energielieferanten Russland als Abnehmer gewaltiger Industrieinvestitionen, die mit der gelieferten Energie bezahlt würden, wäre Deutschland mit Westeuropa, sogar Deutschland mit Russland alleine, eine Machtkonstellation, welche den USA ihren weltpolitischen Machtanspruch streitig machen könnte! Da Russland einerseits ein Teil Europas ist, andererseits aber auch bis an den US-Bundesstaat Alaska reicht, ist für die USA eine russisch europäische Kombination mit den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Möglichkeiten schier ein Albtraum.

Das aber kann, und darf nicht sein!

So wird nun ein Keil, ein sogenanntes Intermarium (politisches Meer) von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer geschaffen, um mit den USA wohlgesonnen Staaten des Baltikums, Polens, der Tschechei, Rumäniens und als letzten Baustein die Ukraine eine Sperrzone zu schaffen, welche Deutschland mit Westeuropa, von dem russischen Riesenreich trennt! Deshalb auch die unsinnigen, die europäische Souveränität ignorierenden Russlandsanktionen wegen der Krim. Wäre es nicht die Krim, würde von den argwöhnischen USA ein anderer Grund ersonnen und vorgeschoben, um einen Keil zwischen der EU und Russland zu treiben.

Das ist die heutige Situation!

Obwohl Kanzlerin Merkel nichts unversucht lässt, deutsche Interessen unter die der USA zu stellen, nicht müde wird, die gemeinsame „Wertegemeinschaft und transatlantischen Beziehungen über alle Bedenken hinweg wertzuschätzen, sich und uns von diesen bis ins Schlafzimmer ausspionieren lässt, CETA, TTIP und TISA stur immer noch befürwortet, sogar noch bei dem Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Obama am 17.11.2016, trauen uns die Amerikaner nicht über den Weg. Über 200 militärische und nachrichtendienstliche Stützpunkte der USA gibt es noch in Deutschland! Russland hat keinen Einzigen auf deutschem Boden. Die Frage, wer die deutsche Souveränität vollumfänglich respektiert, ist damit beantwortet, oder etwa nicht?

Die USA, sind sich eben nicht sicher, wohin der Weg der größten Ökonomie Europas letztlich hingeht. Folglich steht die ehemals nur innereuropäisch und machtpolitisch begründete „ Deutsche Frage“ nun als Risikofaktor, der die Globalisierung des Neoliberalismus und somit die Interessen der USA empfindlich stören könnte in einem ganz neuen Gewand da. Über die US Administration wurden bisher alle wirtschaftlichen und strategischen Möglichkeiten (Sanktionen) lanciert, um irgendwelche gemeinsamen europäisch- russische Interessen zu schon im Ansatz zu torpedieren. Nord Stream 2, die zweite Gasleitung von Russland nach Deutschland gerät nun in deren Fokus und uns Europäern wird glauben gemacht, dass die USA uns über den Atlantik auf Dauer und sicher mit Gasenergie versorgen könnten. Lächerlich! Dass Europa so von einer Abhängigkeit in die andere kommt, wird verschwiegen! Denn den USA ist die während und seit Ende des „Kalten Krieges“ anhaltende russische Vertragstreue bei der Lieferung von Öl und Gas ein Dorn im Auge. Dass eine Energieabhängigkeit von einem Staat wie Russland weniger riskant ist, als die von einem über unseren Globus mit ihren Interesse hinweg marodierenden Neoliberalismus der US-Eliten, der sich mit dem Deckmantel der Globalisierung verhüllt liegt auf der Hand.

Schaut man auf die sich in Zukunft aufgrund der nicht bewältigten Euro-Finanz- und Schuldenkrise, auf die sich durch Wahlen verändernde politische Landschaft, die ungelösten Flüchtlingsprobleme mit den innewohnenden Problemen für die europäischen Gesellschaften, zuvorderst Deutschland, die Stagnation der Weiterentwicklung der EU, die sich anbahnende Zersplitterung der Interessen in Europa, stellt man fest, dass die ruhigen kuscheligen Zeiten im Windschatten einer allgegenwärtigen US-Militärmacht zu segeln vorbei sind, zumal der neue US-Präsident Trump einen Rückzug von der für die Europäer kostengünstigen Dauerverantwortung für Europa schon ankündigte. Der ehemalige US Botschafter in Berlin Kornblum sprach sogar davon, dass der US-Atomschirm über Europa Vergangenheit sei. Die USA tragen bislang ca. 70% der Kosten der NATO!

Europa steht an einem Scheideweg und die „Deutsche Frage“, nämlich welchen Weg unser Land einschlägt, ist für unser Land, Europa und die Weltmachtkonstellationen von entscheidender Bedeutung, da nun Deutschland eine Rolle zuwächst, die es bisher vermieden hat auszufüllen, wohl auch aus Kostengründen. In einem Europa aber, welches nun selbstständig für seine Sicherheit mit einer womöglich gesamteuropäischen Streitmacht sorgen muss, ist es für Deutschland zwingend, anteilig seiner ökonomischen Stärke seine Militärausgaben zu steigern. Das aber auch, wenn die EU-Nationen sich einer gesamteuropäischen Streitmacht verweigern.

Wenn dann allerdings ein deutscher Verteidigungshaushalt von ca. 60-80 Milliarden im Raum stünde, kämen auch prompt wieder die alten Animositäten gegen ein militärisch zu starkes Deutschland an die Oberfläche europäischer Ängste! Demzufolge wäre es besser, wenn sich die EU-Nationen entsprechend ihrer Fähigkeiten in eine EU-Armee einbringen könnten und nicht jede Nation ständig eine komplette Armee mit kompletten Teilstreitkräften zu Lande, zur See und in der Luft vorhalten müsste. Das würde jede Nation entlasten und die Ängste vor einem Deutschland mit einer 60-80 Mrd. Euro Komplettarmee nehmen. Außerdem trüge ein solches Konzept den maroden Haushalten der EU-Nationen Rechnung!

Wie eine stärkere Bundeswehr auf Druck der Trump Administration vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und deren Kosten zu finanzieren ist, wird noch zu verbissenen Haushaltsdebatten führen, zumal die ökonomisch günstigen Daten für Deutschland sich schnell verändern können und auf eine schnell alternde Gesellschaft treffen. Die „Schwarze Null“ Schäubles wird wohl einer weiteren Verschuldung über die 2,2 Billionen € hinaus weichen müssen, denn die Flüchtlingskosten von ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr mindestens, die höheren Militärausgaben und die Eurorisiken, die impliziten Schulden und die durch negative Demografie bedingten Mehrkosten im Bundeshaushalt lassen sich eben nicht aus der Portokasse bezahlen! Zudem im ganzen Euroraum die Austeritätspolitik der Kanzlerin ins Rutschen kommt.

Um aber die EU zu einem Player auf diesem Globus werden zu lassen, bedarf es einer Einigkeit der EU-Nationen, die bislang nicht zu erkennen ist. Vor allem aber benötigt Europa charismatische Führungspersonen, die mit Ideen und Weitblick diesen europäischen Kontinent durch eine immer rauer werdende See zu steuern in der Lage sind! Doch eine solche Persönlichkeit ist nicht in Sicht und die erkennbare Mittelmäßigkeit in den Hauptstädten Europas, die sich an der konzeptlosen wie auch prinzipienlosen Politik der nicht mehr überzeugenden deutschen Kanzlerin orientiert, erschreckt uns mehr als das diese uns beruhigt, da nach so vielen Jahren auch keinerlei Fortschritte im Zusammenwachsen Europas und keinerlei Strategien zur Positionierung Europas in den Kraftlinien der Weltpolitik erkennbar sind. Lediglich Russlands Putin hat im September 2002 vor dem Deutschen Bundestag mit ausgestreckter Hand mit seiner bemerkenswerten Rede, welche ein strategisches Denken offenbarte, zu erkennen gegeben, wie gute Beziehungen zwischen dem größten Land der Erde und Deutschland/Europa aussehen könnten! Diese Rede hat die USA bis ins Mark erschreckt und auf den Plan gerufen und eine Neuauflage des überwunden geglaubten „Kalten Krieges„ steht uns nun bevor, da Kontinental-Europa sich noch nicht für eine eigene Souveränität entscheiden kann. England verabschiedet sich gerade aus der EU. Wer geht danach?

Die Vereinigten Staaten erkennen sehr wohl das Dilemma Europas, ein einheitliches Staatengebilde zustande zu bekommen, welches sich als EU einen Platz im globalen Geschehen sichern könnte.

Das wird auch dem neuen US-Präsidenten Trump von seinen Beratern nahegelegt werden. Deshalb nehmen sie die EU-Vertreter auch dann nur ernst, wenn man mit deren Hilfe US-Interessen durchsetzen kann wie bei den Freihandelsabkommen, welche US-Vorrechte in alle Zukunft sichern sollten.

Ansonsten ist die EU für die USA ein nicht ernst zu nehmender Torso, den man bei wichtigen Dingen außen vor lässt und lieber mit den Nationalstaaten die wichtigen Entscheidungen einzeln trifft und diese Nationen dann möglichst gegeneinander ausspielt. Viele kleine Staaten Europas werden von den Amerikanern geliebt, eine homogene EU aber gefürchtet. Trump, der einen protektionistischen Kurs im Gegensatz zu Obama verfolgen will, wird eher zu bilateralen Abkommen, als zu TTIP neigen.

Die sich abzeichnende veränderte Haltung der US Administration in Washington zu der NATO und deren Finanzierung, eines neuen Protektionismus, eines Rückzuges der USA aus den selbst geschaffenen Krisengebieten des Nahen Ostens mit einer Minderung der Verpflichtungen als Weltpolizist, hinterlässt viele Vakuums, die von anderen ausgefüllt werden können. Auch von Europa. Hier liegt, wenn das alles so wie von Trump angekündigt in die Tat umgesetzt wird, was ich allerdings bezweifle, eine Riesenchance für Europa, sich quasi unter dem Druck der Veränderungen der Weltlage zu einen und mit einer Stimme zu sprechen. Ich muss aber gestehen, dass ich an diese von mir hier geäußerten Wunschträume nicht glaube und eher an eine unter dem Druck innereuropäischer Animositäten und Egoismen zersplitternde EU glaube, die von aller Welt belächelt wird. Aber träumen darf man ja noch, oder nicht?

Dieses in sich Zerstrittene, durch unterschiedliche Interessen geprägt Europa müsste, wenn Trump seinen angekündigte Politik wahr macht, einen Gegenpol bilden, doch welches Land kann das meistern? Deutschland? Und wie will Deutschland Trump gegenübertreten, wenn der deutsche Bundespräsident als ehemaliger Außenminister diesen einen Hassprediger nannte und die Bundeskanzlerin sich darin verstieg, dem künftigen Präsidenten der ältesten und mächtigsten Demokratie des Westens Bedingungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit zu stellen?

Realpolitik sieht anders aus!

Die Zeiten des gutmütigen „Großen Bruders jenseits des Atlantiks sind endgültig vorbei, denn es ist abzusehen, das sich die neoliberale US-Elite auch durch die Trump Administration ihre Pfründe sichern lässt. Deshalb ist es auch nicht ernsthaft anzunehmen, dass sich die USA ökonomisch und militärisch in einen Schmollwinkel der Weltpolitik zurückziehen werden, denn zu sehr sind diese ökonomisch und militärisch immer noch dominierenden USA in der Finanz- und Wirtschaftswelt global vernetzt! Das von mir anfangs dieses Artikels im Zusammenhang zum Ersten Weltkrieg erwähnte „amerikanische Zeitalter“, welches 1917 begann, wird wohl kaum 2017 enden, aber etwas von der weltweiten Dominanz einbüßen.

Sobald sich die US-Regierung in der Erkenntnis neoliberaler Machtstrukturen und deren Einflüsse eingearbeitet hat, schauen wir aufs Neue in die unverhüllte Fratze eines Neoliberalismus / Turbokapitalismus US-amerikanischer Prägung und es wird uns schaudern! Die neue Administration braucht für die Ankündigungen Trumps, die US-Infrastruktur zu erneuern viel, viel Geld, welches von den Märkten in die USA gelenkt werden wird. Eine Abwanderung des Kapitals durch Zinserhöhungen der US-FED von Europa weg in die dann bessere Zinswelt der USA wird Europa erschüttern.

Das wiederum wird die EZB zu Zinserhöhungen zwingen, die einen unheilvollen Einfluss auf die überschuldeten Nationen der EU haben wird. Was passiert mit den Schulden unserer Nachbarn, wenn der Euroraum sich auflöst. Das Target 2 System mit Deutschland als größtem Gläubiger, wird dann für uns Deutsche zu einem riesigen Schuldendebakel.

Auch werden die USA trotz aller Angriffe auf den Dollar alles versuchen, diesen zu erhalten, da dieser ihre Machtbasis in der globalen Finanzarchitektur ist. Notfalls mit den in den Bretton Woods Abkommen vorgesehenen Sonderziehungsrechten im IWF, der von den USA (Vetorecht) dominiert wird, welche besagen, dass dessen künstliche deckungslose Notfallwährung, die nur zwischen den Regierungen untereinander handelbar ist, zum Einsatz kommt.

Wir blicken auf ein Europa der Unsicherheiten:
Regierungswechsel in Frankreich, in Italien mit unwägbaren Folgen für das Eurosystem,, ein Regierungschef in Spanien auf Abruf in einer tolerierten Regierung, Polens eigenartige Regierung mit einem eigenartigen Demokratieverständnis, Österreich, welches sich doch bald mit Regierungsbeteiligung der FPÖ abfinden muss, Griechenland, welches immer tiefer sinkt und jetzt auch noch die Flüchtlinge zurückgeschickt bekommt, da diese in Griechenland die EU-Außengrenze zuerst betreten hatten, drohende Euro-Finanz-Verwerfungen und weitere Flüchtlinge, die kein Staat Europas will und jeder diese am liebsten gleich nach Deutschland weiterreichen möchte besonders Italien. Die desaströse Verschuldungslage der meisten EU-Staaten.

Es wird auf jeden Fall in den kommenden Jahren zu einer Abkehr von gewohnten Denkstrukturen kommen. Angesichts der Auflösungstendenzen in der EU erscheint die deutsche Kanzlerin wie ein Fels in der Brandung, ein Ruhepol, oder wenn man freundlich sein möchte, eine Konstante.

Doch wo war diese „Konstante“ einmal konstant, wann war denn einmal eine konstante, in sich konsistente Politik mit einem tagenden Konzept oder einer Vision zu erkennen? Wie sieht die Politik dieser Kanzlerin denn aus? Was begründet den Blick Europas auf ihre Unerschütterlichkeit?

Ihre Euro und Griechenpolitik, ein Albtraum, dessen Folgen durch die Eliminierung der No Bail Out Klausel und ständige Relativierung der Maastrichtkriterien für uns immer sichtbarer werden!

Die von Merkel tolerierte Finanzpolitik der EZB jenseits der vertraglich festgelegten Mandate?

Ihre gescheiterte Austeritätspolitik, die sie dem Euroraum überstülpte und den unterschiedlichen Strukturen der verschiedenartig aufgestellten Staaten nur schadeten, da der europäische Spaltpilz Euro als Ursache nicht abgeschafft wurde?

Ihre Energiepolitik der 180 Gradwenden kostet und kostet und führt, da Deutschland immer mehr die Grundlast in der Energieerzeugung fehlt, zu Energieeinkäufen in den Nachbarstaaten, die Atomreaktoren, auch Schrottreaktoren betreiben? Überdies führt ein Richterspruch vom 7.12.2016 nun dazu, dass der Steuerzahler die Kosten für den übereilten, sträflich undurchdachten Ausstieg aus der Atomenergie von 2011 tragen muss!

Die Bundeswehrreform? Zusammen mit der Unterfinanzierung unserer Armee zeigt die deutsche Armee doch deren Unsinnigkeit bei den negativen Auswirkungen in den weltweiten Einsätzen auf!

Die Flüchtlingspolitik der unkontrollierten grenzenlosen Übernahme von Menschen aller Herren Länder, die “Willkommenskultur“, die nun laut Parteitag der CDU vom 6.12.2016 offiziell nun beendet ist. Diese wiederholte 180 Gradwende Merkels, die keine sein darf, aber ist, die Merkel den Ungarn und dem österreichischen Einfluss auf dem Balkan zu verdanken hat, deren Erfolg sich die Kanzlerin und ihre CDU und die SPD dreist an ihr Revers heften, endet jetzt mit Burkaverboten und in einer brutalen Abschiebepraxis, die aber wirkungslos bleiben wird, da nach Beseitigung aller rechtlichen Hemmnisse, die einer Abschiebung im Wege standen, sich keine Rücknahmestaaten finden und wenn doch, für einige Staaten nur drei Personen pro Flug genehmigt wurden die dann Deutschland verlassen können.

Deutschland, welches aber ca. 1690 Flüge mit 300 Personen voll besetzter Jumbos braucht, um ca. 500.000 Wirtschaftsasylanten und Flüchtlinge ohne Bleiberecht abzuschieben, wohin, weiß keiner, ächzt unter den anfallenden Kosten für die Beherbergung und Alimentierung von zurzeit insgesamt 1,8 Millionen Menschen (18 kleine Großstädte mit je 100.000 Einwohner) mit und ohne Bleiberecht von ca. 20 Mrd. Euro alleine im Bundeshaushalt, von den Belastungen der Bundesländer und Kommunen und Sozialsysteme ganz zu schweigen.

Ihre unverständliche devote Haltung und Politik mit den Vertragsabschlüssen mit dem Despoten der Türkei Erdogan, um mit hanebüchenen Regelungen die Flüchtlingsströme zu bändigen, die auch durch Kanzlerin Merkels kurzsichtige Politik im Nahen Osten sich nach Europa in Gang gesetzt hatten.

Ihre Sozialpolitik, die Armut im Alter hinnimmt, um den Konzerninteressen zu dienen, bei denen nur noch der Preis zählt, die die staatlich garantierte Lohnuntergrenze mittlerweile als Lohnstandard betrachten, der die Altersarmut geradezu vorprogrammiert. Ihre Sozialpolitik, welche völlig ignoriert, dass deren Lösungen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bedeutet und infolgedessen alle Einkünfte aber auch alle, wie Spekulationsgewinne, auch Mieteinnahmen, Pachteinnahmen versicherungspflichtig sind, um die Kosten für die Renten und Krankenversicherung zu decken. Österreich und die Schweiz machen es doch vor! Pensionen und Renten müssen gleichgestellt werden, denn es kann nicht sein, das Staatsdiener besser gestellt sind als deren Arbeitgeber, die diese Beamten mit Steuergeldern bezahlenden Bürger!

Die Weigerung der Kanzlerin, die Russlandsanktionen aufzuheben mit der Inkaufnahmen von ca 17 Mrd. Schaden für die deutsche Wirtschaft?

Ihre devote Haltung zu der NSA-Spionage der US Administrationen, die bis heute ungebremst weitergeführt wird?

Überall zu dem Wirken diese Kanzlerin stehen am Ende Fragezeichen, wenn die Bürger nicht mehr auf das Gesagte, sondern auf ihr Handeln und dessen Folgen schauen!

Wie man dieser ausgelaugten Kanzlerin noch eine weitere Amtsperiode zubilligen kann, angesichts ihrer sprunghaften 180 Grad Politik, die ihrem Amtseid nicht gerecht wurde und unsere Ressourcen unerträglich belasten und die nicht berücksichtigt, dass die deutsche Konjunktur angesichts der Weltlage auch einmal ins Stottern geraten kann und dann die Staatseinnahmen zu Bewältigung der von dieser Kanzlerin zu verantwortenden Kosten wegbrechen können, entzieht sich meiner Logik!

Mit dieser Außenpolitik, die zurzeit zu erkennen ist, schlittert Deutschland in eine Situation hinein, in der es wieder zwischen allen Stühlen sitzen wird. Denn egal wer in Frankreich Präsident wird, wird sein Verhältnis zu Russland normalisieren. Der künftige US Präsiden Trump auch. Auch Italien wird im eigenen Interesse eine freundliche Haltung zu Russland einnehmen, wie auch viele EU Nationen, denen diese von Obama aufgezwungenen Sanktionen nur schaden. Will Merkel hier die einsame „Konstante“ bleiben, manövriert sie Deutschland ins Abseits!Handeln dann die Europäer und die USA über Deutschland hinweg und setzen unser Land wieder in einen Zugzwang, der unsere Nachbarn düpiert?

Wenn Kanzlerin Merkel künftig keine überzeugenderen Führungsqualitäten zeigt, als dieses bisherige Konglomerat einer eher verwaltenden bürokratischen Politikgestaltung, anstatt einer vorausschauenden, strategischen narrativen Politik, die uns Deutschen und Europäern eine Zielprojektion, ja auch Visionen bieten kann, hat Kanzlerin Merkel keinerlei Anspruch darauf, eine europäische „Konstante“ zu sein! Es sei denn, Europa begnügt sich mit einer unsäglichen Mittelmäßigkeit!

Es schaut aber in Europa leider so aus!

So können wie uns bald wieder an einer Neujahrsansprache unserer Kanzlerin im Ton einer Märchenerzählerin erfreuen, welche vor Worthülsen nur so strotzen wird, welche die Realitäten in Deutschland ausblendet, noch nicht einmal die in ihrer eigenen Partei wahrnimmt, welche ihre Realitäten beschreibt und unsere reales Leben mit den von ihr geschaffenen Realitäten ignoriert.

Freuen wir uns also auf Merkels Märchenstunde!

Wenn da bei mir nicht dieses unbehagliche Gefühl wäre, ich schrieb es auf Fortunanetz schon, auf einem Schiff zu sein, dessen Kapitänin von Nautik keinerlei Ahnung hat und noch nicht einmal weiß, wie nautisches Besteck aussieht. Einer Kapitänin, die bei aufziehendem Orkan noch nicht einmal ihr Fernglas zur Hand nimmt und auf Sicht fährt, wie sie selbst öfters sagte, obwohl sich die Eisbergwarnungen mehren! Das Brückenpersonal ebenfalls minderqualifiziert, muckt kaum auf, weil es sonst von der Brücke weggebissen wird, und alle zusammen horchen die Besatzung und Passagiere nach deren Befindlichkeiten aus, um danach den Kurs zu bestimmen. In der Lazarettstation gehen die Pflegekräfte aus und die Krankenstation füllt sich immer mehr, denn angesichts ständiger Kurswechsel wird’s den Passagieren schlecht und ein vernehmliches Murren macht sich auf allen Schiffsetagen breit.

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen und diese fangen schon 2017. an!

Fortunanetz macht nun eine Pause bis zum 07.01.2017.

Wir wünschen Ihnen liebe Leser von Fortuna Netz
ein frohes schönes und besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in ein zufriedenes Jahr 2017


Heiner Hannappel
Koblenz

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