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Kommentar: 23. 08. 2016: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
„Konfusia“



Wenn eine Politik diesen Namen verdient, ist es diese deutsche Politik, diese deutsche Regierung!

Man reibt sich die Augen und glaubt es nicht, schaut man auf das Handeln, Tun und die konfusen Äußerungen unserer Politiker aller Couleur!!!

Gabriel, seines Zeichens Vizekanzler und Wirtschaftsminister lässt sich provozieren und zeigt dem pöbelnden Bürger, bald wohl auch dem besorgten Bürger seinen Stinkefinger. Welch ein Niveau. Doch wen wunderts´s, schaut man auf seine widersprüchliche Politik.

Merkel geht das TTIP-Abkommen nicht schnell genug, obwohl dieses in Deutschland und anderen EU-Ländern abgelehnt wird und keinerlei Chancen mehr zur Annahme mehr hat, da auch Frankreich Ablehnung signalisiert.

Merkel hofft noch immer auf den Bestand des Türkei-Deals, obwohl alle Fakten dagegen sprechen.

Die dämlichen Russlandsanktionen werden fortgeführt, obwohl die Nationen Europas hoffen, das Deutschland als stärkste Ökonomie diesen Unsinn endlich beendet. Doch diese kann sich von dem US-Einfluss einfach nicht lösen, sollte es aber, und zwar schnell.

Wann endlich begreift diese unfähige Bundesregierung, dass eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland Europa dienlicher ist, als vasallenhaft US-amerikanischen Vorgaben zu folgen, die nur den USA dienen. Wie desaströs die US-Politik ist, sieht man jetzt im ganzen Nahen Osten. Hier werden die Energieinteressen und die Interessen des Rüstungssektors der USA bedient. Auch die Russen spielen dort mit.

Den sterbenden Menschen ist es aber egal, von welcher Kugel oder Bombe sie getötet oder invalide wurden. Hätten die Aufständischen keinen Nachschub mehr, würden Putin und Assad zwar als Sieger dastehen, aber das Morden in Syrien wäre endlich zu Ende. Das sollte das primäre Ziel aller Beteiligten sein, die auf dem Rücken der Völker in Nah-Ost ihre Interessen wahren wollen.

Hilflos plädiert der Bundesaußenminister dafür, dass man die entsetzlich gequälte Bevölkerung Aleppos und Syriens aus der Luft versorgen müsse. Das kann man durchaus verstehen. Nützlicher wäre es aber, den USA und ihren „Verbündeten der arabischen Welt“ und der Türkei klarzumachen, dass sie mit den Waffen und Versorgungslieferungen für die Aufständischen aller Couleur aufhören müssen. Doch dazu ist der Einfluss Deutschland im Nahen Osten und in Washington zu gering.

Das ist ein Traum von mir, ein Traum von einer bei allen Beteiligten einkehrenden Vernunft. Doch da es ein Traum bleiben wird, werden weiterhin die Menschen zu uns nach Europa, überwiegend Deutschland flüchten, weil Merkels alle Welt einladende Worte irrationale Hoffnungen bei allen 60 Millionen auf der Flucht befindlichen Menschen erweckte, und sie davon bis heute nicht ablässt und die schönen Bilder der Smartphones einen Lebenstraum in der Mitte Europas suggerieren!

Merkel wiederholt ihr Mantra „Wir schaffen das“ ohne zu sagen, wie wir das schaffen können. Unsere Kommunen und auch bald unsere von uns finanzierten Sozialsysteme gehen am Stock und müssen die Steuern, wie auch Beiträge erhöhen, wollen sie die aus den Steuern und Beiträgen erwachsenen Ansprüche und Leistungen nicht kürzen.

Die Kosten der unter Missachtung unserer Sicherheit und Gesetze zu uns kommenden Flüchtlinge treten nun immer deutlicher zutage. Unser famoser Finanzminister Schäuble entnimmt zur Finanzierung der Krankheitskosten für Flüchtlinge aus dem Gesundheitsfonds, der von den Krankenkassenmitgliedern und Steuerzahlern gespeist wird locker einmal 1,5 von den vorhandenen 10 Milliarden Euro und Teile der deutschen Presse bezeichnet regierungsfreundlich das als noch verkraftbar. Zugleich erhöhen sich heute und künftig zulasten der Beitragszahler die Zusatzbeiträge der Krankenkassen einseitig und die Arbeitgeber bleiben weiterhin verschont.

Ewige „Gutmenschen“ meinen doch glatt, die Befindlichkeit der Deutschen ignorierend, dass Deutschland einen Familienzuzug zu denjenigen, also ca. 800.000 Männern verkraften kann, die alleine, vorzugsweise als Mann, zu uns mit dem Kalkül flüchteten, ihre Familien nachholen zu können. Also 800.000 mal vier, mindestens. Das wären zu den schon hier weilenden 1,8 Millionen noch einmal 3,2 Millionen, zusammen 5 Millionen Menschen, die aus den afrikanischen Maghreb Staaten und den unmenschlichen Situationen Syriens fliehen.

Ebenso Afghanen, Jemeniten, Iraker usw., bald auch von der sich anbahnenden Diktatur die Türken. Doch alle suchen sich aus wirtschaftlichen Gründen Deutschland aus, besonders diejenigen, die aus den Tiefen Afrikas kommen und eigentlich keinerlei Bleiberecht haben. Deren Abschiebung dauert Jahre und bis dahin muss unsere Gesellschaft alle alimentieren und beherbergen! Wenn die von mir geschätzte Zahl von 5 Millionen Menschen mit und ohne Bleiberecht dann stimmt, leben hier schlussendlich 50 kleine Großstädte a 100.000 Menschen auf Kosten der Allgemeinheit!!! Wie soll das denn gehen??? Fluchtpunkt Deutschland? Und wer fragt dazu uns Deutsche? Am Allerwenigsten unsere eigene Regierung, die auch das Parlament in dieser essenziellen Frage außen vor lässt!

Europa ist groß und kein Flüchtling hat das Recht, sich aus wirtschaftlichen Aspekten den Staat aussuchen zu können, zu dem er hin will! Viele sind schon in den Ländern, aus denen sie flüchteten und wieder weg wollen außer Gefahr. Dort aber sollte die EU, oder gar Deutschland alleine mit Milliarden helfen, um die Menschen in der Nähe ihrer jeweiligen Heimat zu halten, anstatt hier in Europa innere Unruhen in Kauf zu nehmen.

Deutsche Geheimdienste stellen die Türkei als Terroristenplattform bloß und die Bundesregierung, die Ihren Türkei Deal händeringend bewahren und nicht gefährden will, da ihr sonst die Flüchtlingsprobleme aus dem Ruder laufen, kuscht und stellt diese „neuen“ Erkenntnisse unter „Geheimsache“, um wiederum die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Die deutschen Ministerien des Inneren wie des Äußeren sind nicht in der Lage sich abzustimmen und so wird aus Geheimdiensterkenntnissen ein außenpolitischer Eklat mit der Türkei. Jeder einigermaßen Informierte weiß schon seit Langem, dass die Türkei im Nahen ein unseriöses, zwielichtiges Spiel betreibt und diese Politik Erdogan's nun scheitert.

Der Bundesinnenminister, die Bundesregierung, wie auch die Koalitionsparteien eiern mit diffusen unverständlichen Argumenten, um das Burkaverbot oder die Vollverschleierung auf die lange Bank zu schieben und vergessen, dass die Deutschen in ihrer Mehrheit keine vollverschleierten Frauen in der Öffentlichkeit sehen wollen, also Frauen, die ihr Gesicht verbergen.

Treten wir doch selbstbewusst auf und geben denjenigen die Richtung vor, die zu uns kamen und noch kommen. Doch sichtbar prägen Verzagtheit und Halbherzigkeit der Bundesregierung den Umgang mit anderen Religionen und Kulturen! Hat die Regierung etwa Angst vor inneren Widerständen und Protest der Menschen islamischen Glaubens?

Wieder einmal geht sie den Weg des geringsten Widerstands, anstatt klare Kante zu zeigen wie unsere Nachbarländer Österreich und Frankreich. Wir haben zunehmend Ängste davor, dass sich unter dieser Vollverschleierungen auch fremdgesteuerte, indoktrinierte Frauen/Männer verbergen können, die mit umgebundenen Sprenggürteln eben keine guten Absichten haben. Wir haben Ängste davor, dass sich zu Tode langweilende, perspektivlose Asylanten auf unseren Straßen ihren Frust austoben! Ich selbst habe noch nie so oft auf arabisch aussehende Männer mit gefüllten Rucksäcken geschaut wie heute. Der „Political Correctness“ wegen leiere ich nun auch brav den Spruch herunter, dass man nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen kann!!!

In unseren Schulen verschwinden der Animositäten anderer Religions-Angehörigen wegen die Kruzifixe und dürfen schon Frauen mit Kopftüchern lehren. In den Gerichtssälen sind auch kaum noch Kruzifixe vorhanden und man beschäftigt sich schon in unserer Gesellschaft allen Ernstes damit, ob Frauen als Richterinnen Kopftücher tragen dürfen. Sind wir denn noch zu retten? Unsere Kultur und Gesetze, somit auch unsere Gerichte berufen sich auf die Werte der Bibel und nicht auf die des Korans!

Warum verbiegen wir uns einer Minderheit wegen. Die hier lebenden Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur müssen sich uns anpassen, nicht wir diesen. Wo geht die Reise für uns mit dieser prinzipienlosen Politik dieser Bundesregierung hin, die immer nur ohne Konzept auf Sicht laviert?

Selbst die Kanzlerin vertritt die Ansicht, dass Vollverschleierte keine Integrationschancen haben und der Bundesinnenminister und seine Amtskollegen in den Ländern verstecken sich hinter einer auf diese Fälle nicht ausgerichtete Gesetzeslage und alle vergessen geflissentlich, dass die Koalition im Bund für Gesetzesänderungen die Mehrheit besitzt. Wir tolerieren unsere christlich geprägte Gesellschaft geradezu zu Tode.

Man schaue doch einmal nach Frankreich, dort vertritt die Regierung eine eindeutige Haltung zur Verschleierung und den Interessen des französischen Volkes, denn diese ist dort verboten, ohne Ausnahme!

Der SPD Innenminister Jäger von Nordrhein Westfalen meint doch allen Ernstes, „wenn wir die Burka nicht akzeptieren wollen“, müssen wir auch Nikolauskostüme verbieten. Welch ein Vergleich, welch ein Schwachsinn!!! Seine Unfähigkeit hat er doch schon Silvester 2016 am Kölner Dom gezeigt.

Jetzt verzettelt sich dieser immer unglaubwürdiger werdende Debattierklub der Bundesregierung und der Länder in der Definition dessen, wo eine Vollverschleierung verboten werden kann: Hinter dem Steuer eines Autos oder im Gerichtssaal........(!), wie viel Rücksichten denn noch!!!?

Der nimmersatte deutsche Wirtschaftsminister Gabriel denkt an eine Flexisteuer für den schwankenden Spritpreis, um stetig gleiche Steuereinnahmen zu generieren, obwohl der Staat aufgrund gewaltiger Steuereinnahmen vor Kraft nicht mehr gehen kann. Sinkt künftig der Spritpreis wegen der Weltmarktlage, steigen die Steuern! Das nennt man Aushebelung der Marktgesetze. Aber das macht ja auch schon die EZB. Ein tolles Thema vor den anstehenden Landtagswahlen und ein Jahr vor Bundestagswahlen. Man nennt das auch politisches Harakiri.

Im Schatten von Olympia schaukelt sich die Euro- und Bankenkrise vernehmlich ins Gesichtsfeld der Bürger. Immer mehr Banken nehmen nun Geld für das Einzahlen, Aufbewahren und Auszahlen von Geld, da ihnen die durch die Niedrigzinspolitik der EZB das wichtigste Geschäftsfeld wegbricht, nämlich die Geschäfte mit Zinseinnahmen.

Die Bankenunion wird von der EU vorangetrieben und wir Bürger werden bei einer Bankeninsolvenz genau so in Haft genommen wie seinerzeit die Bürger und Sparer Zyperns. Die unglaubwürdige Versicherung Kanzlerin Merkels und ihres Finanzministers Steinbrück seinerzeit 2008, dass Spareinlagen unter 100.000 Euro sicher seien, ist dann nur noch bloße Makulatur. Immer deutlicher wird sichtbar, dass das Euro- und Bankensystem nur noch aufrechterhalten werden kann, wenn die Bürger auf viel Geld verzichten, das sie angespart haben. Es wird ihnen künftig bei Bankeninsolvenzen einfach weggenommen, auch, wenn die eigene Bank solide wirtschaftete,denn diese haftet künftig für fremde Banken im europäischen Ausland mit!

Seriöse Ökonomen wie der Nobelpreisträger Josef Stieglitz und Hans-Werner Sinn sehen den politisch gewollten ökonomisch unsinnigen Euro nur noch als Belastung an und fordern seine Abschaffung.

Diese konfuse Politik, die wir zurzeit erleben müssen, zeugt von einem erschreckend niedrigen Niveau in den Hauptstädten Europas, leider auch in Berlin. Eine Politik auf kleinstem Nenner erstickt politische Weitsicht und führt zu Konfrontationen unter Staaten, die sich einstmals in der EU zu einem Staat einigen wollten.

Diese europäische Vision wird zwar bleiben, aber so nie Wirklichkeit. Europa und Deutschland gehen ruppigen Zeiten entgegen.

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Burka, Vollverschleierung, Flüchtlinge, konfuse Politik, Gabriels Stinkefinger, Merkel.

Namen: Merkel, Hannappel

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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