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Kommentar: 26. 10. 2015: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Der Deutschen berechtigte Ängste!





Ein ernüchternder Blick auf Deutschlands Politik.

Zunehmend ist die Bevölkerung Deutschlands beunruhigt über das, was sich an deutschen Grenzen abspielt. Die Turbulenzen in den Regierungsparteien entgehen dieser nicht und die offen ausgetragenen Streitigkeiten, wie man dieser Flut von Migranten entgegentreten soll, tragen auch nicht zum Vertrauen in eine eigentlich nie vorhandene konsistente Politik der Bundesregierung bei, die schon in den Eurorettungsaktionen erkennbar war!

Alleine die Wortwahl, wie man dieser Flut „entgegentreten“ soll, ist schon suspekt und bringt bei öffentlicher Erwähnung den größten Teil der bis ins Mark verunsicherten Parteienlandschaft postwendend in Harnisch, denn „entgegentreten“ heißt auch, gegebenenfalls Menschen den Zutritt ins Gelobte Land der Deutschen zu verwehren!

Welch eine Schande so zu reden, da man doch nach Kanzlerin Merkel jeden aber auch jeden Einzelfall mitfühlend bis zum „geht nicht mehr“ prüfen soll, um nur ja nicht das mit der „Willkommenskultur“ entstandene Image des Gutmenschen-Deutschlands zu beschädigen.

Dass damit eine Selbstverleugnung unserer nationalen Sicherheit einhergeht, will und darf nicht so richtig begriffen werden, da Frau Merkel alternativlos immer recht hat und dieses Recht darf nicht mit Majestätsbeleidigung, und das wären halt Zweifel an ihrem Handeln, beschädigt werden. Mittlerweile gilt diese Kanzlerin in Person als „Alternativlos“! Und das ist ein erschreckender Zustand.

Warum? In der CDU/CSU gibt es keinerlei Kronprinzen oder Kronprinzessinnen für den Kanzlerstuhl! Die potenziellen Anwärter wurden von allesamt von Merkel erfolgreich weggebissen, was auch die einzige beeindruckende Fähigkeit dieser Kanzlerin zu sein scheint!

Diese Kanzlerin wurde maßlos überschätzt, denn man hat Ihre Kunst, Nebenbuhler erfolgreich wegzubeißen vorweg auf erhoffte Fähigkeiten zur Kanzlerschaft adaptiert. Weder zu den Kapriolen bei der Energiewende, der Euro- und Griechenrettungen, der Spionageaffäre noch zur aktuellen Flüchtlingskrise hatte sie einen Plan.

Planlos agiert sie auf Sicht und suggeriert uns das auch noch dreist als erfolgreiche Strategie und lange vorhandenes Konzept.

Die Ergebnisse aber erschrecken die Bevölkerung und die im Gestrüpp der immer offener zutage tretenden politischen und ökonomischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre verhedderten Parteien des gesamten Bundestages.

Diese nun gänzlich aus dem Ruder laufende Flüchtlingsflut wirft ein Schlaglicht auf die offensichtlichen Unfähigkeit dieser Regierungschefin!

Die Scheinblüten eines nur scheinbar seriösen von Konzept getragenen Handelns der Legislaturen dieser Kanzlerin verblassen zusehends und hinterlassen jetzt zu diesem Flüchtlingsstrom eine bleierne Ratlosigkeit in ganz Europa, erst recht in Deutschland, explizit in den Regierungsetagen des Bundes und der Länder.

Wie lange macht die CDU/CSU/SPD die Kapriolen dieser Kanzlerin noch mit, denn die Stimmung der CDU/CSU Basis ist nach Schäubles Aussage in einem “dramatisch schlechten“ Zustand! Ja Herr Schäuble, die Stimmung der Deutschen angesichts der ihnen aufoktroyierten Problemfelder durch diese Kanzlerin ist ebenfalls schlecht, aber das interessiert nicht! Im unteren Drittel der Lohnempfänger, also den 8 Millionen Minijobbern geht die Angst um, das nur als kleines Beispiel.

Wer muss sich denn schon einmal warmlaufen, um auf dem Kanzlerstuhl nach einer eiligen Weglobung Merkels Platz zu nehmen? Kramp-Karrenbauer, Schäuble oder gar Seehofer? Sonst gibt es doch keinen im Umfeld der Macht.

Was ist das für ein Staat, der entgegen aller Verträge und Gesetze die Schulden anderer Staaten in seine Haushalte nimmt und seine Steuerzahler auf Generationen hinaus belastet?

Was ist das für ein Staat, der es nicht wagt, seine Grenzen zu schützen, um so den inneren Frieden zu wahren. Es müssen doch keine Zäune sein, sondern gezeigter Wille mit Einsatz der Bundeswehr, die dann auch einmal ihre Existenzberechtigung aufzeigen kann. Denn unsere Sicherheit ist nicht in Afghanistan, sonder hier an unseren Grenzen zu verteidigen! Ein Staat, der nicht mehr Willens ist, seine Grenzen notfalls dicht zu machen, hat seine Souveränität verloren und wird zu einem Spielball und Erfüllungsgehilfe derjenigen, die dieses Desaster zu uns strömender Menschen verursacht haben.

Die Hauptverursacher die USA, danach England und Frankreich wollen doch keine Flüchtlinge in angemessener Zahl zu ihrem angerichteten Irrsinn bei sich haben! Deutschland soll jetzt also, wegen einer allzu lauten Willkommenskultur der Bundeskanzlerin, auch die größten Lasten der Migrantenflut tragen. Es ist ja selbst an diese Situation schuld! Will man in Europa ein destabilisiertes Deutschland? Und wem soll das Bitteschön dienen? Man schaue über den Atlantik! Dort wünscht man sich lieber ein uneiniges Europa mit einem etwas schwächeren und zur Führung ungeeigneteren Deutschland. Sieht so europäische Solidarität und Zukunft dieser Egomanenveranstaltung EU aus?

Nein danke!!!

Mit hanebüchenen Argumenten verleugnet diese Bundesregierung ihre Pflichten gegenüber ihrer Bevölkerung, lässt die Grenzen weiter offen und missachtet, was die Kostenbelastungen, die Sicherheitsrisiken, die Ängste in der Bevölkerung anbelangt den geleisteten Amtseid der Kanzlerin, der da lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Was bleibt bei realistischer Betrachtung der Politik dieser Kanzlerin davon heute noch übrig?

Wen laden wir da überhaupt alles zu uns ein?

Was da außer reinen Wirtschaftsmigranten, Frauen und Kinder zu uns kommt, sind 70% überwiegend junge Männer und Männer gestandenen Alters, die im Allgemeinen und im Besonderen eigentlich die Zukunft ihrer zurückgelassenen Länder waren, aber es so nicht mehr sind.

Ende dieses Jahres repräsentieren diese 70% im für uns ungünstigsten Fall fast 1 Million männliche Flüchtlinge in deutschen Unterbringungen, die kraftvoll scheinbar gut in Form österreichische und deutsche Polizisten einfach unwillig zur Seite schubsen um sich den Aufenthaltsort in Deutschland, Schweden oder Europa aussuchen zu können und nicht aufgehalten werden wollen!

Schon an unseren Grenzen verstoßen diese also gegen Recht und Gesetz der Gastländer und diese lassen sich das auch noch in Hilflosigkeit erstarrt gefallen! Wir haben deutsche und europäische Asyl- und Einwanderungsgesetze, die aber anscheinend von allen Beteiligten, ob Migranten oder verantwortliche Politiker völlig ignoriert werden. Das aber sind Gesetzesverstöße, geht’s noch?

Und jeder, der darauf hinweist, ist Populist, Rechtspopulist oder gar polemischer Rassist. Nur die betriebsblinden, blauäugigen Gutmenschen sind die Guten und die übergroße stille Mehrheit der Nachdenklichen unverbesserliche Quertreiber, die man, wenn sich einer mit Bedenken und Warnungen an die Öffentlichkeit wagt, mit einer abstempelnden Wortwahl der Angstmacherei bezichtigt und in die fiese Ecke unseres gesellschaftlichen Spektrums verbannen will!

Wir sollen nicht mehr nachdenken, uns sorgen, sondern nur noch für eine offensichtlich immer mehr aus dem Ruder laufende Politik parieren! Ist das noch Demokratie?

Der Regierungspopulismus etabliert sich in allen Diskussionsrunden im TV und Presse, wird zum Maß aller Argumente und lässt die Meinungen aus der Bevölkerung als minderwertigen Populismus dastehen. Populismus stammt aber von den römischen Popularen ab, die als Senatoren im römischen Senat volksfreundlich agierten. Die Popularen betrieben also eine bürgerfreundliche Haltung und waren deshalb populär. Populismus ist, wenn im Sinne des Volkes betrieben, nichts Verurteilungswürdiges, sondern Lobenswertes!

Da bin ich doch lieber eher ein reiner Populist, als einer, der ständig der Regierung populistisch nach dem Mund plappert!

Dieser unangenehme, immer schriller auftretende Regierungs-populismus aber, der diese sprunghafte prinzipienlose Politik der drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel begleitet und die Regierung nützlich bedient, ist absolut nicht als bürgerfreundlich anzusehen, da dieser eine Minderheit zulasten der Mehrheit stützt und die Mehrheit die Folgen der Fehlhandlungen der Minderheit, die sich dazu legitimiert fühlt, gegen die Mehrheit zu regieren, immer wieder zu ertragen hat.

Doch zurück zu den Flüchtlingen.

Vorweg, wir müssen diesen, die die Brücken hinter sich abgerissen haben angemessen helfen, so gut wir können. Aber was ist schon angesichts dieser Tragödie angemessen?

Wenn diese nicht in ihre Länder zurückkehren, fehlen sie für eine gedeihliche Entwicklung nach Überwindung des jetzt noch dort vorherrschenden Chaos! Diesen Aderlass über alle Schichten der betroffenen Gesellschaften und Berufskategorien hinweg kann kein Land in Nah-Ost verkraften, da seine Zukunft jetzt nicht mehr nur aufgrund von Krieg, sondern auch wegen Flucht vor demselbigen ausblutet.

Aber es fluten doch nicht nur Gebildete und fachlich Qualifizierte zu uns, sondern auch diejenigen, die sowieso schon in ihren Herkunftsländern frustriert und ohne Zukunftsaussichten problematisch waren, da der schon lange Jahrzehnte vorhandene Überhang Millionen junger Männer in der arabischen und afrikanischen Welt keine Aussichten hatten, jemals Ernährer einer eigenen Familie sein zu können!

Diese verlorene Generation war somit williges Futter für die Verfechter eines ideologisch oder religiösen Irrsinns und ist es auch heute noch durch den „IS“ und andere mehr oder weniger fanatische Gruppierungen, ob im Nahen Osten oder Afghanistan, oder anderswo. Denn diese Gruppierungen, wem sie auch von Nutzen sind, ob politisch als Rebellen, oder religiös oder ideologisch verbrämt, können diese jungen Männer ohne Zukunft mit etwas locken, was sie im normalen Leben nicht haben, mit einer pseudosozialen Gemeinschaft und Geld.

Schon lange konnte man feststellen, dass solche hoffnungslosen Generationen junger Männer, die zu allen Zeiten auch in Europa im Interesse der jeweiligen Kriegsherren mit hehren Begründungen zu Kanonenfutter wurden, so nun auch im Nahen Osten.

Ein auch mit Kenntnissen sich an dieses Thema Heranwagender muss letztlich feststellen, das dieses Konglomerat von Interessen, welche von globalen Mächten in diese Region religiöser Brennpunkte hineingetragen und mit subtiler und offener Gewalt durchgesetzt werden, kombiniert mit den dort vorhandenen Machtstrukturen zu einem undurchdringlichen Dickicht wird, je mehr man sich auch bemüht dortige Zusammenhänge zu begreifen.

Können wir denn sicher sein, dass wir uns nicht eine unübersehbar große religiös indoktrinierte gewaltbereite Männerwelt in unser Land holen, die nur hilfsbedürftig ist und sich hier etablieren will, sondern für uns bedrückende Ziele verfolgen könnte?

Können wir das mit Überzeugung ausschließen? Nein, können wir nicht!

Selbst wenn diese nur aus bloßem Frust über die Realitäten in Deutschland gewalttätig werden, sind sie schon aufgrund ihrer Anzahl für uns ein Sicherheitsrisiko!

Insofern halte ich die nicht begrenzte Willkommenskultur Kanzlerin Merkels für extrem leichtsinnig und blauäugig und für einen eklatanten Verstoß gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen! Gerade eine Regierungschefin sollte ihre Prioritäten aus dem Kanzlereid ableiten, doch das ist gerade zurzeit nicht zu erkennen, da ihr anscheinend nicht das deutsche Volk, sondern die Hilfen für die von ihr quasi Herbeigerufenen in Millionenzahl vorrangig sind!

Es sind nicht nur die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und die daraus für uns erwachsenden Probleme für unsere Zukunft, die uns ängstigen, sondern die Erkenntnis, eine Staatsführung zu haben, die den an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen ist. Diese Staatsführung agiert fern von Logik und wirkt auf uns bei vielen Entscheidungen zum Beispiel bei der Spionageaffäre und Russlandsanktionen fremdgesteuert, was auch noch stimmt.

Was nützt uns eine Kanzlerin, die in vielen Details ein akribisches Wissen vorweisen kann, aber ohne Kompass unser Land gegen die Wand fährt. Wer sitzt denn schon gerne im Auto neben einer Person am Steuer, die ihren Blindenstock mitsamt den Hörgeräten auf dem Rücksitz liegen hat.

Ja, ich spreche es ungerne aus: Diese Kanzlerin macht uns mit ihrer verstörenden Politik zunehmend Angst, da wir nicht mehr wissen, was da auf uns durch ihr künftiges Handeln ohne Konzept noch zukommt!

Heiner Hannappel
Koblenz

Stichworte: Innenpolitik, Zuwanderung

Namen: Heiner Hannappel

E-Mail: heiner.hannappel@gmx.de

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