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Kommentar 02. 03. 2014: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Causa Wulff: Funktioniert die deutsche Rechtsprechung unter dem Einfluss der Medien?



Die Staatsanwaltschaft im Zwielicht.

Ist diese noch neutral und gewichtet Entlastendes genau so wie Belastendes, was ihre Pflicht ist?


Es wurde aber auch Zeit! Es ist gut, dass dieses unwürdige Gezerre um Herrn Wulff endlich aufhörte und er nun am 27.2.2014 freigesprochen wurde.Hier wurde schon lange nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Doch ist auch nicht zu verkennen, das Wulff als Bundespräsident auf dem schmalen Grat, auf dem er im Gegensatz eines "Normalbürgers" wandeln muss , es leider nicht vermochte, die Balance zu wahren, welche das Amt aber einfordert. Eine so geforderte Balance immer und zu jeder Zeit zu halten ist schon schwer genug. Besonders aber, als er über die Ihn plötzlich hereinbrechenden Vorwürfe stolperte, diese schlecht handhabte und so als dem vormals von der Presse Gehätschelten, seine unverzichtbare Balance verlor und stürzte.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass seine Rede vor dem Bankentag am 31.03.2011 über die Bewältigung der Finanzkrise und die Regulierung des Finanzsektors sowie seine in der Öffentlichkeit gar nicht so wahrgenommene Lindauer Rede in den Etagen von Politik Wirtschaft und Banken zu größtem Unmut führte und man so diesem Desaster des deutschen Präsidenten schadenfroh, wie ungerührt zuschaute.

Der Popanz, welcher zügig aufgebaut wurde und zu der Aufhebung von Wulffs Immunität führte ,so auch zu seinem Rücktritt, war gleichzeitig auch der Anklagepunkt, welcher von den vielen Staatsanwälten bis zum Schluss verbissen aufrechterhalten wurde. Letztlich aber schrumpften die angeblichen Verfehlungen auf lächerliche, gerichtlich für eine Verurteilung nicht beweisbare 750 Euro zusammen.

Der einzige, aber wohl entscheidende Vorwurf, welcher zu machen ist, dass der Bundespräsident Wulff auf den Anrufbeantworter des Chefredakteurs der BILD Zeitung sprach, welches zwar eine unverzeihliche Dummheit, aber nicht strafrechtlich relevant war!

Zugespitzt: Da musste ein Bundespräsident nur, um ihn vor ein Gericht zerren zu können zurücktreten, um von demselbigen Gericht seine Unschuld bestätigt zu bekommen.

Wer fragt denn noch nach der Parteispendenaffäre unter Kohl ,oder nach unserem famosen Finanzminister Schäuble mit seiner Spenden-Gedächtnislücke.

Oder wer fragt danach, dass unsere Bundesregierung in Ihrem Eurorettungswahn deutsche Steuergelder in zig Milliardenhöhe auf den Altar einer nie Wirklichkeit werdenden Europäischen Vision opfert und verschleudert. Hier wurden und werden uns noch künftig Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe gestohlen, welche hier bei uns in Deutschland an allen Ecken fehlen.Schauen wir uns unsere maroden Straßen, Schulen, die Altersarmut heute und später, die zu knappen Löhne, die Infrastrukturen an.

Wer klagt denn diese jetzige Regierung an, welche wieder unverantwortlich mit Wahlgeschenken um sich wirft, Oder wer klagt die vergangenen Merkel Regierungen an, welche die Maastricht Verträge brach und uns in die Schuldensümpfe anderer Nationen, deren korrupte Politiker, deren Symbiose mit den nicht weniger korrupten Finanzinteressen der Bankenwelt mit Billionenrisiken hinein manövrierte.

Das sind die wirklichen Größenordnungen, welche anzuklagen sind. Bei uns in Deutschland laufen die Relationen aus dem Ruder, überdeutlich an diesem unsinnigen Prozess zu erkennen.

Das bedrückende an dem Prozess gegen Wulff allerdings ist, dass wir Bürger, ob arm oder reich uns nicht mehr sicher sein können, einer nach dem Gesetz neutralen Staatsanwaltschaft gegenüberzustehen, welche belastendes wie entlastendes Material gleichwertig gewichtet und einem Gericht zur Urteilsfindung vorlegt.

Wir sind uns nun nicht mehr sicher, dass die jeweilige Staatsanwaltschaft wie auch der Richterstand unbeeinflusst von den Medien und einer durch selbige einseitig beeinflussten Volksmeinung die Kraft der nötigen Neutralität aufbringt. Zu oft erlebten wir schon unverständliche Urteile, welche uns aufgrund politischer Einflussnahmen, mangelnder Professionalität von Richtern, Staatsanwälten ,Gutachtern schier erschreckten.

Die Fälle Mollath,Wulff, Kachelmann, Horst Arnold, Harry Wörz, dem man sogar die Auszahlung seiner ihm zustehenden Haftentschädigung in voller Höhe verweigerte, welch ein Hohn, weil dieser ja im Gefängnis auch Kosten verursachte die abzuziehen wären, geben zu denken. Selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sprach am Mittwochabend 29.1.2014 in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? –Jahre hinter Gittern”von einem Systemfehler. Gehört der sich aufbauende Fall Edathy bald auch zu den Justizfehlern? Ungereimtheiten gibt es schon genug.

Heiner Hannappel
heiner.hannappel(at)gmx.de

Namen: Heiner Hannappel

Permalink: http://www.fortunanetz.de/tageskomments/2014/Maerz/Maerz02.php





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