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Kommentar 10. 02. 2014: Heiner Hannappel,Heiner Hannappel
Bundesverfassungsgericht-Merkels Bettvorleger?



Nun ist es erwartungsgemäß passiert, das Bundesverfassungsgericht kneift und verweist die Entscheidung über die der EZB verbotenen Anleihekäufe an den Europäischen Gerichtshof, obwohl es Anleihekäufe für rechtswidrig hält. So weit ist es nun schon gekommen, dass das deutsche Verfassungsgericht als Hüterin unserer Verfassung seine Souveränität abgibt! Die EZB mit ihrem Chef Mario Draghi ist in Europa wohl nur noch die einzige ernst zu nehmende Kraft, welche mit ihren Instrumentarien in der Lage ist, den Zerfall des Euroraums noch ein wenig in die Zukunft zu verschieben.

Weder Karlsruhe noch ihre Luxemburger Kollegen werden in dieser höchst prekären Lage der Eurozone, der EZB ihre Instrumente aus den Händen schlagen. Wir erleben wieder einmal die Verbiegung eines deutschen Verfassungsorgans hin zu dieser alternativlosen Rettungspolitik der Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel, die ihren Ursprung im Mai 2010, der faktischen Eliminierung der No Bail Out Klausel hat, welche die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbot. Dass Karlsruhe den ESM im Hauptverfahren mit einem Urteilsspruch noch kippen könnte, glaubt man nicht ernsthaft, da dieser schon seit 2012 einen völkerrechtlich bindenden Status hat!

Der Urknall der heutigen Beben ist in der übereilten Einführung des Euro ohne eine einheitliche europäische Verfassung, Harmonisierung der Finanzen, Wirtschaft, Rechtswesen, Verteidigung, Außenpolitik, Sozialen zu finden. Alle Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung schieben diese eklatanten politischen Fehler ohne Lösungskompetenz seit Jahren vor sich her und suggerieren der Bevölkerung erfolgreiches Krisenmanagement. So wird das nichts mit einem einigen Europa, da die einzelnen Nationen gar nicht daran denken, ihre Egoismen zu zügeln, sowie die Banken an die Kandare zu nehmen!

So führt an der EZB als nun auch politischer Machtfaktor kein Weg mehr vorbei und alle Staaten müssen "König Draghi ohne Land" das Zepter überlassen, weil sie nicht rechtzeitig die Weichen stellten.

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de



Permalink: http://www.fortunanetz.de/tageskomments/2014/Februar/Feb10.php





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