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Tageskommentar 24. 04. 2013: Heiner Hannappel
Der Hort unserer Demokratie wird beschädigt!



Nach zwei entsetzlichen Kriegen waren wir Deutsche stolz und froh, wieder eine funktiononierende parlamentarische Demokratie zu haben. Die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Opposition funktionierte, weil immer ein Gegenentwurf zu Regierungspolitik erkennbar war, manchmal nötig, manchmal unnötig wurde debattiert das die Fetzen flogen, jeweils zur Erheiterung oder zum Zorn der Bevölkerung. Aber es wurde gerungen und gekämpft! Öfters waren es nur Schaukämpfe, aber das wusste man. Im Parlament konnte man eher als heute ein Abbild der Gesellschaft erkennen.
Polemik, Sachlichkeit, Populismus, Unterstellungen, auch Beleidigungen gehörten wie in allen Parlamenten Europas zum Erscheinungsbild parlamentarischen Geschehens.Doch all dieses ist normal in einer funktionierenden Demokratie, da diese von Menschen gelebt und erlebt wird! Im Ergebnis war immer pulsierendes Leben im Parlament zu erkennen!
Heute möchte ich mich vor Scham verkriechen, wenn ich diese unwirklichen "Debatten"verfolge! Ja, ich schäme mich für ein Parlament, welches sich derart verbiegen lässt und seinen Verfassungsauftrag aus Feigheit verleugnet.

Der jetzige Zustand hat mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie nicht mehr viel Gemeinsamkeiten. Eine funktionierende Opposition ist auf der Überholspur zur eiligen, unbedachten Schuldenvergemeinschaftung verloren gegangen und nicht mehr wahrnehmbar. Innenpolitik,was ist das?
Die Sitzung zur Frauenquote war an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten und jeder fühlte sich auch noch als Sieger, obwohl alle Verlierer waren!!Alle Frauen waren Verlierer, begreifen diese das? Wo war Ihr Rückgrad? Frau Merkel hat taktiert und gewonnnen, aber es war ein Phyrrussieg, der Vertrauen kostete, wieder einmal.
Der Abgeordnete traut sich nicht mehr gegen den Mainstream in den Fraktionen aufzumucken. Es ist nicht glaubhaft, dass in einem Parlament so wenige Abgeordnete so wenig Ahnung über das Eurozonen Geschehen haben und so anscheinend nur noch vor der Wahl stehen, den altenativlosen Vorgaben der Regierungsrichtung ohne kritische Debatten einfach so zuzustimmen.Unglaublich! Deutsche Interessen werden einfach so marginalisiert, dem politischen Zeitgeist einer Eurozonenrettung ohne erkennbare Perspektiven geopfert! Alles Themen in meinem Buch "Wir begehren nicht auf".

Unsere Volksvertreter trauen sich nicht, sind bis auf wenige Aufrechte feige bis ins Mark und nehmen so den Bruch des demokratischen Konsenses in der Bevölkerung in kauf!
Es wird Zeit, dass im Parlament eine kompetente Partei wieder eine wahrnehmbare Opposition repräsentiert und eine Alternative für uns Deutsche darstellt!
Als Korrektiv muss immer öfters das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe herhalten!
Aber selbst die Mahnungen aus Karlruhe verhallen erfolglos im Euro/Banken Staaten Rettungswahn.

Mehrfach wurde von den obersten Richtern schon die Einhaltung parlamentarischer Abläufe angemahnt, sogar per Beschluss vom 19.Juni 2012 mit folgendem Urteil:

“Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt”







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