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Gastbeitrag von Heiner Hannappel, 26. November 2012
Deutschland, ruhiges, friedliches Placebo Land


Verfasst am 23.11.2012

Placebos sind Scheinmedikationen von denen der Patient glaubt das sie Substanzen beinhalten , welche bei seiner Gesundung helfen. Nur der Glaube an diverse Inhaltsstoffe reicht erwiesenermaßen aus, um positive gesundheitliche Effekte zu erzielen. Studien habe dieses erwiesen.

Auch wir in Deutschland , so habe ich den Eindruck, geben uns mit Versprechungen unserer jeweiligen Regierungen in Form von Placebos anscheinend zufrieden. Diese bedienen uns seit Jahren mit den immer gleichen inhaltsleeren Worthülsen! Besonders zu den komplexen Eurorettungs-Themen.
Wir Deutsche sind ja so einfach zufriedenzustellen.

Uns befremdet, wie in Frankreich Bürger auf die Straße gehen, um ein beschlossenes Renteneintrittsalter von 62 auf 60 Jahre zu kappen. Wir gehen mit 67 Jahren in Rente und ein Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung unterbleibt wenn seitens der Regierung angedacht wird, das Renten-Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich Frankreich/Deutschland, weil die Situation in den zur Zeit im Focus stehenden südlichen Peripheriestaaten nicht mit den nördlichen Industriestaaten vergleichbar ist. Denn Frankreich jedoch ist trotz seiner wirtschaftlichen Angeschlagenheit und zu hohen Staatsquote die zweitstärkste Ökonomie in Europa.

Die südlichen Peripheriestaaten haben sich seit Euroeinführung an Pensionen wie Löhnen sowieso jenseits ihrer Wirtschaftkraft bedient und müssen nun hinterher sparen. Doch auch in den Schuldnerstaaten bringt öffentlicher Protest die Regierungen zum Nachgeben, was die Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen zum Nachteil aller, auch uns beschädigen wird. Kein Staat, egal wieviele Schulden er hat, gibt kein Jota Souveränität ab, ein europäisches Dilemma.

Unsere deutsche gesamtstaatliche Situation ist nicht so rosig, wie die Placebopolitik der Regierenden es gerne sehen möchte. Doch eine für die Bevölkerung akzeptable Lösung kann nur mit richtigen Prioritäten geschaffen werden, welche die Regierung setzten muss. Sie hat die Wahl, wir nicht.

Erkennbar ist seit längerer Zeit nur, dass unsere Regierung sich hauptsächlich für andere Völker zuständig sieht und die Interessen der deutschen Bevölkerung marginalisiert. Ihr moralischer Anspruch lautet unisono, dass wir unsere europäischen Nachbarn nicht im Stich lassen dürfen, nachdem sie schon soviele Opfer gebracht hätten. Die Opfer, welche unsere Regierung uns, ihrer eigenen Bevölkerung aufbürdet, verschweigt sie uns permanent. Unsere verehrten Nachbarn haben seit 2001 auf Pump gelebt und wir sollen nun ihre Kredite bezahlen und sie weiter auf Pump mit Waren beliefern, uns noch weiter für sie verschulden. Auch darüber schweigt uns unsere Regierung über die Folgen ihres Handelns permanent.

Wir begehren nicht auf, wenn wir miterleben müssen, dass unsere Regierung gerade dabei ist, durch Stützungsmaßnahmen einer ohne ökonomischen Sachverstand eingeführte Gemeinschaftswährung Euro mal gerade unsere, wie auch die Zukunft unserer Kinder, Enkel, Urenkel auf´s Spiel zu setzen und das auch nur, weil man nicht zugeben will, dass dieses irregeleitete politische Kalkül Einheitswährung nicht aufgehen konnte, nie aufgehen wird!

Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung in immer kürzeren Zeiträumen ihre Prioritäten ändert um die Eurorettungsmaßnahmen zu Lasten deutscher Bonität und Haushalt zu bedienen, das Gegenteil von dem tut, was sie vorher als richtig erachtete, so jegliche Glaubwürdigkeit einbüßt und den Eindruck erweckt, nicht mehr Herr ihrer Entscheidungsfähigkeit zu sein, anscheinend ihr Handeln von außen aufoktroyiert bekommt. Die anstehenden Rettungsmaßnahmen für Griechenland, egal, wie sie ausfallen, wurden vorher allesamt abgelehnt, werden aber nun bald zulasten unseres Haushalts beschlossen und zu Kürzungen in vielen Bereichen führen. An die Krisenfolgen aus Spanien, Italien, Frankreich, dessen Rating gerade herabgestuft wurde und weiter herabgestuft wird, wage ich gar nicht zu denken. Wir werden von der Regierung über alles im Unklaren gehalten, wie unmündige Kinder. Auf Sicht fahren, heißt das Placebo, wir wissen aber, dass es letztlich Konzeptionslosigkeit ist, diese aber, gepaart mit anstehenden Wahlen im September 2013 ergibt ein unerträgliches Gebräu der Unlogik.

Wann sagen uns unsere omnipotenten(?) Gewählten, dass die Griechenkredite letztlich ein Geschenk sind, sie sich mit unserem Geld grenzenlos verzockt haben und wir ihre Fehler auszubaden haben! Wir wissen das doch schon längst, nur wollen wir das einmal aus Politikermunde hören.
Wir wollen endlich von unseren gewählten Politikern hören, dass alles Geld, was den Griechen gegeben wurde, schon lange verloren ist und wir diese auf unsere Kosten leichtfertig vergebenen Kredite nun als Geschenk betrachten müssen Ein Geschenk, welches der deutsche Bürger mit Verzicht auf vielen Ebenen für ein anderes Land bezahlen muss!

Warum, wir hatten doch die Maastricht-Verträge, darin die No Bail Out Klausel, dass Juwel Deutschlands im Vertrag. Zwar war diese Klausel ein Dorn in den Augen der anderen Vertragspartner, jedoch völkerrechtlichen Vertragsbestandteil!! Man hätte sich seitens Deutschlands lediglich darauf berufen müssen! Punkt!
Wenn wir aber nun absehbar weiterhin solche Geschenke verteilen, da Spanien, Italien, Frankreich zunehmend in den Focus der Krise geraten und Hilfen benötigen, schenken wir uns zu Tode!!!

Doch Bundeskanzlerin Merkel wird in die Geschichte als die Kanzlerin eingehen, welche Deutschland ab Mai 2010 die größte Schuldenlast aller Zeiten durch die Eliminierung dieser Klausel, des deutschen Juwels im Vertrag, aufgebürdet hat. Kein Ruhmesblatt, sondern eine Schande für eine Kanzlerin, welche den deutschen Interessen ihren Eid geschworen hat! Zu spät wird der deutsche Bürger erkennen, dass diese, den europäischen Gegebenheiten hinterher hechelnde Politik unserer Kanzlerin das Ergebnis ihre Politik ab Mai 2010 ist. Getrieben sein von dieser Fehlentscheidung ist kein Konzept an sich, sondern die Folgen eines eklatanten Vertragsbruchs, der nie hätte stattfinden dürfen, da er die Wurzel allen Fehlhandelns heute ist. Ein Fehler baut nun auf den anderen auf und diese Politik der Getriebenen ihrer eigenen Fehler wird uns als Placebo des Alternativlosen dreist verkauft.
Und der Deutsche bleibt still und gibt dieser Kanzlerin die besten Quoten, weil er sich von Placebos wie brummende Wirtschaft blenden lässt. Zum Verzweifeln, denn der Wirtschaftserfolg unserer Industrie ist nie und nimmer der Regierung zuzuschreiben, sondern ihrer guten Aufstellung im internationalen Vergleich.

Um diese Wahrheiten können sich Merkel & Co auch vor anstehenden Wahlen nicht mehr herumdrücken, denn die sich unübersehbar anbahnende Entwicklung in Europa spricht für sich selbst und dazu noch Bände! Dennoch werden wir ein unwürdiges Herumgeeiere zu dieser Wahrheitsverweigerung erleben wie nie zuvor in Wahlkampfzeiten.

Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung die Missachtung geltender vertraglich festgelegten Mandate in EZB Gremien zulässt, auch zulässt, das der EZB Chef eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage seine Mandate erweitert. Es stört unsere Bundesregierung auch nicht, dass die EZB einen Paradigmen-Wechsel installiert und von einer Stabilität des Geldwertes zu einer Stabilisierung des Euroraumes wechselt was nicht mit Geldwertstabilität gleichzusetzen ist, weil nun mit Billionensummen künstlich geschaffenen Geldes die Geldwertstabilität gefährdet wird.

Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung unser Parlament aufgrund europäischer fragwürdiger Zwänge ständig alternativlos Entscheidungen aufnötigt, ökonomisch denkende Parlamentarier abwimmelt, und so Abstimmungen, welche wegen geltendem Recht nicht statthaft sind prompt immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Wir begehren auch nicht auf, wenn Rettungsschirme erdacht und eingeführt werden, welche schon im Vertragstext unsere Demokratie tangieren.

Wir begehren auch nicht auf, wenn unsere Regierung es zulässt, dass unsere international als grundsolide geltende Bundesbank über die seitens der Regierung fast schon unter Schweigepflicht stehenden Target 2 Salden mit über 719 Milliarden Euro ruinös ins Risiko gedrängt wird, weil diese so unsere Exporte gleich per Kredit mit finanziert obwohl diese Summen sichtbar uneinbringlich werden. Da die Bundesbank bei einer so drohenden Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen pleite geht, muss der Staat für diese horrenden Summen haften und der Staat ... sind wir mit Entbehrungen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.

Wir begehren auch nicht auf, dass der deutsche Staat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, Schulden macht, so einen Überkonsum betreibt, dem noch unsere Kindeskinder hinterher sparen müssen. Sozialer Fortschritt heißt dieses Placebo und wird allseits dankbar angenommen, da die Folgen dieser Misswirtschaft in der Zukunft liegen und die heute Gewählten nicht mehr tangieren. Nur, heute leben wir in der vor 35 Jahren ausgeblendeten Zukunft und schauen erschrocken auf die nächsten 35 Jahre.

Wir begehren auch nicht auf, dass unsere Bundesregierung unsere Schulden bei massiv erhöhten Steuereinnahmen nicht abbaut und schon wieder dabei ist, Wahlgeschenke, welche wir später teuer bezahlen müssen, zu verteilen. Das Karussell, vor Jahrzehnten etabliert, dreht sich munter weiter und weiter. Wie lange noch?

Wir begehren auch nicht auf, dass die ungerechte Steuerprogression, seit Jahrzehnten vor Wahlen hervorgekramt um mit deren Lösungsversprechungen auf Stimmenfang zu gehen nie einer Lösung näherkommt, da man dann in Regierungsverantwortung angekommen, von Steuererleichterungen nichts mehr wissen will.

Wir begehren auch nicht auf, dass die Regierung Merkel mit einer unglaublichen Wendehalspolitik das deutsche Energiekonzept drastisch ändert und die Kosten bei dem Bürger alleine ablädt. Der Bürger bekommt nun mit voller Wucht eine Strompreiserhöhung von ca. 120 Euro bei 4000 Kilowatt im Jahr zu spüren, während die Industrie und viele, viele andere mit Scheinargumenten sich um höhere Zahlungen drücken können! Außer mahnendem Geschwafel hört man seitens der Regierung nichts, denn Ihr haben wir diesen Aderlass zu verdanken und den Stromriesen, die sich einer solchen Vorlage allzu gerne bedienen. Wenn auch unsere Atommeiler schon gefährlich sind, was ich auch nicht abstreite, hätte man mit ihrer Abschaltung doch etwas weniger hektisch verfahren können, denn die ca. fünfzig französischen Atommeiler machen mir ungleich größere Sorgen!

Wir begehren auch nicht auf, dass ein sinnloser Afghanistankrieg noch andauert und uns Deutsche bislang über 54 Soldatenleben kostete, von den fast 50 Milliarden Kriegskosten bis heute ganz zu schweigen. Auch diese Summen mussten wir uns l eihen und erhöhen unsere Staatschulden zu Lasten unserer Kinder.
Diesen Krieg konnten wir uns wie alles andere auch nie leisten. Einen Krieg darf man sich nie leisten können. weder moralisch, noch ethisch und wirtschaftlich! Längst haben andere Staaten ihre Truppen abgezogen, warum wir nicht? Warum verharren wir dort sinnlos in Nibelungentreue zu den USA, denn kaum sind wir weg, kehren dort die alten Strukturen wieder ein und alle unsere Opfer waren vergebens! Was wurden hier Placebos verteilt: kein Krieg, Brunnenbau, Schulbau, Hilfe zur Selbsthilfe in einem durch und durch korrupten System. Unsere, wie Soldaten anderer Nationen hielten still, während nebenan der Mohn angebaut wurde, um damit mit enormen Gewinnen für die jeweiligen Kriegsherren zur Füllung ihrer Kriegskassen die westliche Zivilisation mit Drogen zu verseuchen!!!

Wir begehren auch nicht auf, wenn man einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze per Gesetz installiert um dann bei Eintritt dieses Rechtanspruchs vor fehlenden 220.000 Krippenplätzen samt fehlenden Fachkräften zu stehen. Alle verantwortlichen Parteien betreiben hier ein Verwirrspiel ohnegleichen um eine Placebo Effekt zu erzielen und den Bürger von Klagen für einen einklagbaren Rechtsanspruch abzuhalten. Doch, wohl vergebens, denn eine ungeheuere Klagewelle wird auf die Gerichte zukommen, mitsamt den Kosten für den Staat.

Wir begehren auch nicht auf, wenn dann ein teureres Betreuungsgeld als Alternative beschlossen wird, welcher den Ursprungsgedanken rechtzeitig vorhandener Krippenplätze konterkariert, außerdem die Haushalte der Länder zusätzlich belastet und das bei sich anbahnenden sinkenden Steuereinnahmen durch die Euroschuldenkrise.

Wir begehren auch nicht auf, wenn der Staat sich die Arbeitslosenquote schön rechnet, es zulässt, dass Millionen Menschen vom Verdienten nicht leben können, so unfähig sind, eine Familie zu gründen, obwohl sie ganztags beschäftigt sind und eine gute Ausbildung haben.

Wir begehren auch nicht auf, dass vorgeblich, um konkurrenzfähig zu bleiben, zu niedrige Löhne gezahlt werden, welche keine ausreichende Alterssicherung erreichen lassen. Gewinnmaximierung ist hier die Haupttriebfeder der Arbeitgeber zulasten der Sozialsysteme.

Wir begehren auch nicht auf, dass immer noch keine Mindestlöhne gezahlt werden, was in den meisten anderen EU Staaten schon die Regel ist.

Wir begehren auch nicht auf, bei den Fehlern, die bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus behördenseitig gemacht wurden und werden.

Wir begehren auch nicht auf, wenn wegen anderweitig verschwendeter Mittel zu wenig Polizisten eingestellt und zu niedrig bezahlt werden.

Wir begehren auch nicht auf, wenn aus diesen Gründen unsere Straßen unsicherer werden und die Aufklärung von Verbrechen sich hinauszögert, wir, unsere Kinder zunehmend gefährdeter sind.

Wir begehren auch nicht auf, wenn Kommunen sich Projekte zumuten, zum Beispiel wie der neue Flughafen in Berlin, der neue Bahnhof in Stuttgart (hier wurde aufbegehrt, das Projekt aber doch in Angriff genommen!), oder das Land Rheinland-Pfalz mit seinem Nürburgring, oder Hamburg mit seiner Elbphilarmonie. Projekte verteuerten sich während des Bauens um Milliarden, die anderorts bitter fehlen, zum Beispiel bei mit Rechtanspruch zugesagten Krippenplätzen.

Wir begehren auch nicht auf, wenn die Kommunen aufgrund solcher Überbelastungen die Gebühren in Folge drastisch erhöhen, oder sich aus gewohnten Leistungen wie sozialen Feldern zurückziehen.

Wir begehren auch nicht auf, wenn das Finanzministerium der Arbeitsagentur angesammelte Milliardenbeträge aus fadenscheinigen Gründen wegnimmt um Haushaltslöcher zu stopfen, obwohl bei kommender Steigerung der Arbeitslosenzahl diese Polster dringend benötigt werden.

Wir begehren auch nicht auf, wenn durch diese Maßnahmen in Kürze die Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge verlangt und die Ursachen vernebelt.
Desgleichen auch bei der Wegnahme der Praxisgebühr, die zwar immer als Unrecht angesehen wurde und es auch war. Doch im Ergebnis wird diese Kappung der Praxisgebühr zu Beitragserhöhungen führen, da die Krankenkassen mit den Einnahmen schon geplant haben um kommende Beitragserhöhungen abzufedern oder teure Verwaltungen aufzublähen oder gar neu prächtig zu bauen, oder die üppigen Vorstandsbezüge zu erhöhen bei denen unsere Kanzlerin mit ihrem Einkommen im Vergleich blass aussieht.

Zu allem schweigt der deutsche Bürger still vor sich hin, sagt nichts, tut nichts, protestiert nicht, geht nicht auf die Straße um seinem Unmut Luft zu machen.

In England, einem nach westlichen Maßstäben wohlhabenden Land hungert jede zehnte Familie sich durch die Tage und ist auf Suppenküchen angewiesen. Der Staat rettet mit Milliarden seine Banken und sieht bei dieser Ungerechtigkeit zu. So etwas ist doch bei uns in Deutschland unmöglich, glaubt man.

Noch, obwohl auch bei uns solche Anzeichen schon ersichtlich sind.

Was soll denn diese Mindestsicherung im Alter von ca. 850 Euro in den nächsten Jahrzehnten? Was kann man sich denn dann damit noch leisten bei dieser schleichenden Inflation von zurzeit nur(!) 2%? Bei 2% wird es nicht bleiben und jeder Prozentpunkt bei der Inflation bedeutet mehr Elend. Eine Eckrente von 1000 Euro heute verliert in 10 Jahren 200 Euro Kaufkraft!!!Was sind denn dann in Jahrzehnten die zugesagten Mindestrenten noch wert? Die Rentenerhöhungen gleichen diese Verluste nie und nimmer aus.

Oder, wie soll man mit Niedriglöhnen überhaupt noch eine Alterssicherung aufbauen?
Es ist für mich nicht einsichtig, dass ein vernünftig erhöhtes Lohnniveau den ökonomischen Gegebenheiten unseres Landes nicht entsprechen soll.
Dass "Auf Pump" leben wie die Schuldenstaaten mit ihren zu hohen Löhnen, müssen wir ja nicht nachahmen, so sehr es alle, besonders die Franzosen auch wollen.
Der deutsche Bürger versteht es noch nicht, dass nur aufgebrachte Bürger auf der Straße die Politik zum Umdenken zwingen kann. In Frankreich und anderswo klappt das wie am Schnürchen, warum bei uns nicht? Müssen wir, wie unsere Kinder und Kindeskinder erst in einer absehbaren Armut/Altersarmut verkommen, bis wir Deutsche endlich wach werden und uns lautstark zu Wort melden?

Oder gibt es den Euro dann überhaupt noch und in welcher Form? Darüber und zu vielen anderen künftigen Problemstellungen schweigt die Politikergilde sorgsam und wiegelt Fragen dazu ab, bislang erfolgreich. Wenn im Zuge der Eurorettung Fragen auftauchen ,welche unangenehm sind, kommen Worthülsen wie: Solidarität unter den Eurozonenmitgliedern wahren, oder, es ist nicht alles mit Geld aufzuwiegen was Europa ausmacht, oder die europäische Vielfalt der Kulturen zu bewahren ist ein Wert an sich, wir profitieren am meisten von der Eurozone. Zu den Fragen der künftigen Eurorettungs-Belastungen hört man so Floskeln wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir müssen den Bürger nur mitnehmen, wir müssen noch dies und das, wir müssen, wir müssen, wir müssen.

Als ob sie nicht lange genug Zeit gehabt hätten seit den Maastricht-Verträgen vor 20 Jahren alles zu richten.

Gefahren, die jeder wache Bürger sieht, werden in Fernseh-Quassel-Runden verharmlost, verniedlicht, kleingeredet bis der Bürger daran auch glaubt und sich beruhigt zurücklehnt. Die Placebos wirken nun, der Bürger geht unaufgeregt ins Bett und am nächsten Morgen wieder zur Arbeit, falls er welche hat. Hat er keine Arbeit und keinerlei Aussicht auf welche, geht er frustriert ins Bett und steht frustriert wieder auf. Ihm helfen diese Placebos nicht und trotzdem bleibt dieser Bürger noch ruhig weil er es nicht gewohnt ist aufzumucken.

Was sagt dieser Geplagte, wenn Spanier, Italiener, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Irländer, Menschen aus allen europäischen Ländern nach Deutschland kommen um Arbeit zu finden? Das Recht zu kommen und zu arbeiten haben sie alle durch EU Verträge. Und wenn so seine letzten noch vorhandenen Chancen so zerbröseln weil sie qualifizierter sind, was dann? Dann helfen noch so viele Placebos in Worten und Taten nicht mehr, dann ist nämlich die soziale Unruhe in Deutschland eingebrochen und unser Placebo Frieden hin.

Placebos helfen ja nur dann, wenn man an diese glaubt, dann erst entfalten diese ihre unerklärliche Wirkung. Doch was machen unsere Politiker, wenn wir ihr Placebo Gerede nicht mehr glauben, weil wir erkennen, dass sie mit diesen Placebo Sprüchen nur die nächste Wahl gewinnen wollen, oder zu wirksamen Problemlösungen gar nicht mehr in der Lage sind, weil sie den Karren schon zu tief in den Dreck gefahren haben?

Wir müssen einfach lernen, dass demokratisches Bürger-Verhalten nicht am Wahltag, an der Wahlurne endet, sondern zwischen den Wahlen auch vom Bürger mit Inhalt ausgefüllt werden muss, nicht nur von den Gewählten, welche immer inhaltsleerer werden. Das beinhaltet auch, gegebenenfalls öffentlich zu protestieren. Wenn allerdings die regierungsseitig verstreuten Placebos kritiklos angenommen werden und wir nichts tun, degradieren wir uns zum bloßem Stimmvieh!

Wollen wir das?

Ich rede hier keinem zügellosem Aufruhr das Wort, sondern einem vernünftigen Protest gegen eine zunehmend bürgerverachtende Politik einer sich von den Realitäten der Bevölkerung abhebenden, für elitär wähnenden Politikergilde, die ihre Fehler vor der informiertesten Gesellschaft aller Zeiten nicht mehr verstecken kann und dieser doch dreist ins Gesicht lügt.
Henry Kissinger, ein schon immer kluger, nun auch altersweiser „Elder Statesmen“ meinte jüngst, dass man in Europa leise, ganz leise andere Wege andenken müsse, um nicht bei einer großen Euro-Krise ohne Alternativen da zustehen. Damit meinte er gewiss nicht die Fortsetzung der zurzeit praktizierten Eurorettungs-Politik!

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de





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