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Die EZB finanziert den ESM und keiner merkts.
Der Bundestag winkte 90 Mrd. Griechenlandhilfe durch, und keiner nahm Notiz davon.
Tageskommentar 17. 05. 2013: fortunato,
Das Zeitungssterben im Spiegel der Krise
Der bail-in in Zypern, bei dem Sparer marode Banken und letztlich die EZB gerettet haben, hat auch in der öffentlichen Debatte ein verändertes Bewusstsein erzeugt. Viele waren erstaunt, wenn nicht gar entsetzt darüber, dass ihnen ihr Geld angeblich gar nicht gehört. Vielmehr gehört es der Bank und der brave Sparer, der sein sauer verdientes Geld zur Bank bringt wusste bis jetzt nur nichts davon. Ohne je auch nur ein kleines Stück Verantwortung für die unternehmerischen Aktivitäten der Bank gehabt zu haben soll er ab jetzt für die Fehler Anderer bluten.
Solche Erlebnisse sind wie ein Riss im Schleier der öffentlichen Darstellung von sicheren Sparkonten, ehrenhaften Banken und wohlmeinenden Regierungen, die allesamt nichts weiter im Sinn haben als unser Wohl. Solche Ereignisse zeigen einfach: So wie es dargestellt wird, ist es nicht. Regierungen und Banken sind nicht wohlmeinend. Die Presse, die dies behauptet ist ebenfalls nicht wohlmeinend, denn sie streut ihren Lesern Sand in die Augen durch Halbwahrheiten, Verdrehungen, Desinformation, Verwirrung stiftende Artikel und auch schlicht und einfach durch Verschweigen der Fakten. Und dabei bauen alle diese Interessengruppen auf den Hang der Bürger, sich lieber in einer mehr oder weniger heimeligen Scheinwelt einzurichten, in der es auch einmal ganz opportun ist, sich selbst zu belügen. Wer kann schon täglich mit der reinen Wahrheit leben? Es wäre nicht auszuhalten!
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Tageskommentar 16. 05. 2013: fortunato,
Viele Krisen verderben den Brei, vor allem dann wenn wir uns nicht vorbereiten.
Wir durchleben gerade eine sehr schwerwiegende Krise sowohl der Ökonomie als auch des politischen Systems. Die Eurokrise ist nur ein Aspekt unter mehreren. Dabei stehen wir noch gar nicht am Ende, sondern erst am Anfang dieser Krise. Und genau dieser Umstand tut richtig weh.
Zusätzlich zur Eurokrise haben wir eine Krise der internationalen Ordnung. Wir haben es geschafft, uns mit der Globalisierung in eine internationale Arbeitsteilung zu begeben. Davon profitierten die sogenannten BRIC – Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), sowie eine ganze Reihe weiterer Länder der sogenannten dritten Welt. Deren relativer Abstand zu den Industrienationen verringert sich jedes Jahr ein wenig. Schritt für Schritt industrialisieren sich diese Länder, entwickeln ihre Infrastruktur, exportieren Güter in Nachbarstaaten aber auch nach Europa und in die USA. China ist dazu nur das krasseste Beispiel.
Aus der Entwicklung dieser Nationen resultiert der Anspruch auf mehr Mitsprache im internationalen Konzert. Dies gilt vor allem für Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China. Eine neue internationale Ordnung, bei der der Führungsanspruch der USA in Frage gestellt werden könnte, steht in der Zukunft im Raum.
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Tageskommentar 15. 05. 2013: fortunato,
AfD: Die Rückkehr zur DM ist nicht das Ziel?
In Zeiten wie diesen ist die Verwirrung groß. Wir durchleben gerade eine sehr schwerwiegende Krise sowohl der Ökonomie als auch des politischen Systems. Dabei stehen wir noch gar nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Krise der Gesellschaft. Verwirrt ist wohl auch ein Schreiber bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Siebzehn Staaten der Europäischen Union führten mit dem Euro eine gemeinsame Währung ein. Dabei blieb der Zusammenschluss ein Staatenbund, der nicht zentral koordiniert wird. Jeder Staat verfolgt dabei seine eigenen Interessen und macht seine eigene Wirtschaftspolitik, natürlich möglichst zu seinem Vorteil. Deshalb wurden die vereinbarten Stabilitätskriterien für die Währung nicht eingehalten und es gibt bis heute nur das Mittel der politischen Erpressung durch die Troika, um zumindest ansatzweise deren Einhaltung zu erzwingen.
In der Folge dieser Situation sind nun die reichen Staaten, die also selbst noch Überschüsse produzieren gezwungen an jene Länder Geld zu transferieren, die in Not sind. Das geflügelte Wort von der Transferunion machte die Runde. Aber ein solcher Mechanismus muss zur Folge haben, dass die notleidenden Staaten weiterhin ihr Geld ausgeben um ihre Schulden zu bezahlen, während andererseits die Geberländer aufgrund ständig steigender eigener Schulden langsam aber sicher ihre wirtschaftliche Basis strangulieren. So hat die BRD noch zu Beginn des Euro-Abenteuers das Stabilitätskriterium, nicht mehr als 60 Prozent vom BIP Staatsverschuldung zu haben, längstens gekippt. Unter der Regierung Merkel stieg diese Staatsverschuldungsquote auf über 80 Prozent zum BIP an. Deutschland, eines der wirtschaftlich stärksten Länder der EU, nähert sich unter den Bedingungen einer alternativlosen Transferunion in der Zukunft ebenfalls der Staatspleite.Allein das Verhalten der EZB, wie ich es dem Artikel vom 12. und 13. Mai skizziert habe, kann einen solchen Zusammenbrauch auslösen. Es ist also unter Umständen belanglos, wie viel Haushaltsdisziplin die Regierung Merkel aufbringt.
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Tageskommentar 14. 05. 2013: Heiner Hannappel
Ein Europa ohne funktionierende Verträge, eine unhaltbare Situation.
Heiner Hannappel ist der Autor des Buches: "Wir begehren nicht auf"
Sein Buch beschäftigt sich mit den Aspekten der Euro-Krise in einer allgemein verständlichen Form und schildert, wie er als Zeitzeuge die letzten Jahre der Eurokrise erlebt hat. Der nachfolgende Text entstammt nicht seinem Buch, sondern führt seine Beobachtungen der weiter laufenden Krise fort. Wir wünschen Ihnen beim Lesen des folgenden Textes viel Spaß und bedanken uns recht herzlich für seinen Beitrag auf fortunanetz.
Vertragsbrüche durch alle Regierungen!
Was sind Verträge noch wert in einer derart vertragsbrüchigen Gemeinschaft?
Was darf uns Deutschen eine solchermaßen vertragslose Situation noch wert sein?
In Europa brodelt es immer kräftiger unter dem Deckel Bundestagswahl, welche man kaum noch erwarten kann, um mit der Schuldenvergemeinschaftung fortzufahren! Meinungsäußerungen der Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien zeigen überdeutlich , dass der Austeritätspolitik der Kanzlerin Merkel ein Ende gesetzt wird. Der Beifall der kleineren Staaten wie der Finanzwelt und der EZB ist sowieso gewiss. Deutschland wird sich nach den Wahlen vereinsamt einer Phalanx sparunwilliger, in diesem Sinne von den USA angefeuerten Staaten in Europa gegenüber stehen.
So zerbröselt das Kernstück Merkelscher Eurorettungs Politik noch vor den Wahlen!
Und es stellt sich uns Deutschen schon die Frage nach einem vorzeigbaren Erfolg der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.
Das wir nach den Wahlen in Richtung Eurobonds marschieren, ist eine weitere Niederlage deutscher Politik und wird mit einer 180 Grad Wendung als dann wieder einmal alternativlose Entscheidung zu einem Erfolg der Kanzlerin umgemünzt.
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Tageskommentar 12. + 13. 05. 2013: fortunato,
Euro-Ideologen verwenden weiterhin und unverdrossen dieselbe falsche Löschmethode
Die Euro-Ideologen basteln schon an den ersten Legenden, die ihre desaströse Politik rechtfertigen sollen. Sieht man sich diese traurigen Versuche zur Rechtfertigung an, so weiß man nicht ob das nun Argumente oder Verhöhnungen des Bürgers sind. Da titelt das Handelsblatt 'Wenn das Haus brennt, ist es egal woher das Wasser kommt.' und suggeriert damit: Um den Hausbrand zu löschen, ist jedes Mittel recht und auch gerechtfertigt. Hier wird mit einem Notstand argumentiert. Aber der Titel hätte vielleicht besser lauten müssen: „Wenn die Löschmethode falsch ist, nutzt alles Wasser nichts.“
Nun werden die ersten Legenden gebastelt um all die nur zu offenkundigen Rechtsbrüche zu entschuldigen und das ebenfalls offenkundige Versagen der Euro-Fanatiker mit billigen Ausreden zu kaschieren. Denn mit dem (absehbaren) Scheitern der sogenannten Rettungspolitik stellt sich ganz sicher auch die Schuldfrage. Der Artikel von Tim Rahmann zitiert erste argumentative Versatzstücke zur Legitimation und Legendenbildung. Es ist offensichtlich schon absehbar, dass diese Politik scheitert, denn sonst bräuchte niemand eine irgendwie geartete 'Rechtfertigungslehre' zu ventilieren.
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Tageskommentar 11. 05. 2013: fortunato,
Draghi reitet die toten Pferde bis sie wieder auferstehen
Kürzlich wurde bekannt, dass innerhalb der EZB eine Debatte darüber stattfindet, ob diese auch sogenannte Asset Backed Securities (ABS) aufkaufen kann und soll. Diese Debatte hat Methode und zeigt die langfristige Strategie der Euro-Ideologen auf.
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Tageskommentar 10. 05. 2013: fortunato,
Jochen Paulus wechselt von der FDP zur AfD und FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich offenbart sein Verständnis von Demokratie.
Der Wechsel des Landtagsabgeordneten Jochen Paulus von der FDP zur AfD wirft ein kurzes und grelles Schlaglicht auf die dunkle Schattenwelt deutscher Blockparteien. An den Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Greilich kann man sehen, wie es um unsere Parteien in Wahrheit bestellt ist, welches bizarre Denken dort vorherrscht, warum der Bundestag den ESM durchgewunken hat und bis heute stur ohne ohne zu zucken den einmal eingeschlagenen Kurs beibehält.
Vor einigen Tagen fand besagter Wechsel statt. Herr Paulus begründete ihn damit, dass er schon lange in der Euro-Problematik eine abweichende Meinung gegenüber seiner Partei vertritt und im Zuge dessen erheblichen Anfeindungen ausgesetzt war. Diese Erlebnisse bewogen ihn, kurz vor der Landtagswahl in Hessen doch noch zu einem Parteiübertritt. Jetzt hat er ja nun zur bisherigen alternativlosen Politik eine Alternative.
Rein formal hat die FDP nun eine Stimme weniger im Landtag und der Abgeordnete Paulus ist ab jetzt parteiloser Abgeordneter Mitglied des Landtags. Für die Regierungsmehrheit in Hessen besteht keine Gefahr. Schwarz-Gelb bleibt im Amt.
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Tageskommentar 08. 05. 2013: Heiner Hannappel
Alternativlos steckt Deutschland in der "Merkelfalle", Marke Eigenbau!
Doch, Entscheidungen stehen nun an, unerbittlich! (Teil 3)
Einerseits muss zwingend weitergespart werden, andererseits wehren sich die Völker, wenn sie Entbehrungen auf sich nehmen müssen ohne einen Hoffnungsschimmer am Horizont zu sehen.
Dass Ihre jeweiligen Politiker Schuld an ihren Dilemma haben, wissen diese Bürger längst! Dennoch zeigen deren Finger immer wieder anklagend oder fordernd auf Deutschland.
So weigern sie sich verständlich, weitere Beschränkungen auf sich zu nehmen um dieser, anscheinend nur den deutschen Interessen dienenden Politik nachzugeben, sehen sie doch die Erfolge der deutschen Wirschaft inklusive der in Deutschland steigenden Staatseinnahmen.
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Tageskommentar 07. 05. 2013: Heiner Hannappel
Alternativlos steckt Deutschland in der "Merkelfalle", Marke Eigenbau!
Doch, Entscheidungen stehen nun an, unerbittlich! (Teil 2)
Verbotene Staatsfinanzierung betreibt die EZB doch eh, warum leiht man das Geld nicht sofort den Schuldenstaaten zur Refinanzierung und verdient daran? Aber, was rede ich, die Banken sollen doch verdienen, auf dass ihre Kreditleichen in den Kellern auf Kosten der Bürger sich schneller minimieren. Mit virtuellem Buchgeld reale Schulden zu tilgen heißt das Monopolyspiel und keiner soll`s merken!!! Dieses virtuelle Buch(spiel)geld taucht dann als realer Zinsdienst in den Haushalten aller Schuldnerländer, auch im deutschen Haushalt zur Begleichung durch den Steuerzahler, sprich Bürger wieder auf. Ein perfektes Gewinnspiel, welches man sich in den oberen Etagen der Hochfinanz, FED, EZB ausgedacht hat!
Hoffentlich lesen das meine Enkel nicht, sie spielen auch gerne Monopoly!
Und, welcher Bürger in Deutschland nimmt denn noch Kredite auf, wenn sein nicht mehr so sicheres, obendrein nach der erfolgten Zinssenkung der EZB fast keine Zinsen mehr abwerfendes Sparbuch noch Substanz hat, um sich Wünsche erfüllen zu können. Daher kommt die Kauflaune der Deutschen wie in den Medien immer positiv bewertet wird. Dass es uns Deutschen langsam dämmert, was da auf uns zukommt, wird nicht erwähnt um Unruhe zu vermeiden. Also lässt man die Deutschen kaufen und kaufen um die lahmende Binnennachfrage zur allseitigen Freude zu beleben um sich mit deren positiven Auswirkungen auf die Konjunktur dann regierungsseitig brüsten zu können.
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Tageskommentar 06. 05. 2013: Heiner Hannappel
Alternativlos steckt Deutschland in der "Merkelfalle", Marke Eigenbau!
Doch, Entscheidungen stehen nun an, unerbittlich! (Teil 1)
Machen wir uns nichts vor, wir leben hier in Deutschland noch, ich sage bewusst noch, auf einer Insel der Seeligen. Doch die Krise hat sich nun bis an unsere Haustüre vorgeschoben, steht schon auf der Fussmatte und wir wollen das aufdringliche Klingeln nicht hören.Es klingelt aber, laut, unüberhörbar, unaufhörlich!
Auch, wenn unsere Regierung den Strom für die Klingel gerne abstellen möchte, würde dies nichts nützen, denn der Rammbock für unsere Haustüre liegt schon bereit um nach unseren Wahlen im September zum Einsatz zu kommen, oder schon vorher, alles ist nun möglich!
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Tageskommentar 05. 05. 2013: fortunato,
Euro-Wahn in Aktion
Der griechische Finanzminister, Professor Yannis Stournaras gab der FAZ ein unglaubliches Interview. Der Artikel brilliert gleich in der Titelzeile mit der Behauptung: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus.“ Wer diese Überschrift liest, denkt zuerst einmal, die Griechen haben es wirklich geschafft und damit alle jene Lügen gestraft, die schon immer der Meinung waren, Griechenland gehöre nicht in die Eurozone. Nun will es der griechische Finanzminister allen zeigen.
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Tageskommentar 03. 05. 2013: fortunato,
Merkel oder Steinbrück, dazu gibt es angeblich keine Alternative!
Wenn Bundestagswahlen sind, sollen wir wählen zwischen Frau Merkel und Herrn Steinbrück. Diese Sichtweise der etablierten Blockparteien wird versucht selbst mit den perfidesten Argumenten aufrecht zu erhalten. Das schon einmal angesprochene Papier der SPD über die mögliche zukünftige Rolle der AfD enthält ein ganzes Arsenal solcher Giftargumente, wie sie im Wahlkampf sicherlich zum tragen kommen werden und auch sollen. Offen wird darüber nachgedacht, was man „dem Wähler“ sagen muss, damit der nicht AfD wählt sondern SPD. Merkwürdigerweise ventiliert der Schreiber hier aber Argumente, die eigentlich Argumente der CDU sein müssten, damit klassische CDU-Wähler bei der Stange bleiben. Darin spiegelt sich die ganze Absurdität des bundesdeutschen Parteiensystems wieder, das in keiner Weise die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegelt und schon aus diesem Grund zu Recht als System von Blockparteien gehandelt wird.
Argument 1: „Die AfD ist eine populistische Abspaltung von CDU und FDP, sie beweist die politischen Erosionstendenzen bei Schwarz-Gelb.“
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Tageskommentar 02. 05. 2013: fortunato,
Die Euro-Wahnsinnigen sagen: „Weiter so“, die Zahl der Neinsager steigt dadurch täglich.
Schaut man sich die Euro-Welt nach den Ereignissen in Zypern an, dann muss man feststellen, offiziell geht alles so weiter wie bisher. Moody's senkt das Rating für Slowenien . Man könnte von einem „verschämten Ramsch-Status“ sprechen. Der Staat Slowenien hat mit Neuemissionen am Kapitalmarkt noch Mitte April Geld erhalten. Nach der Neueinstufung durch Moody's wurde eine aktuelle Anleiheemission abgesagt. Zwar ist Slowenien nur ein kleines Land. Es hat gerade einmal 2 Millionen Einwohner, was in etwa der Einwohnerzahl einer einzigen deutschen Großstadt entspricht. Erhält das Land aber kein Geld mehr vom Kapitalmarkt und wird es nicht durch einen „Zauberstab“ von einem schwachen Wirtschaftsstandort zu einem kleinen Boomland, wird es Hilfe beim ESM beantragen. Und Herr Schäuble höhnt dann von seinem Sitz im Bundestag herunter: „Wir haften ja bloß.“
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Tageskommentar 01. 05. 2013: fortunato,
Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt, ohne den ersten Schritt findet diese Reise aber nie statt.
Auf der Seite des Vereins Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie (ADD), wurde kürzlich eine „Analyse“ zum Thema Parteiendemokratie veröffentlicht. Darin dokumentiert eine Schreiberin ihre ganze Ohnmacht gegenüber dem etablierten Parteiensystem und wenn man diese „Analyse“ liest, fühlt man sich am Ende selbst ohnmächtig.
Der Artikel enthält eine lange Liste an Klagen über die Herrschaft der Parteien:
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Tageskommentar 30. 04. 2013: fortunato,
Der bail-in, eine moderne Form der Fron!
Habe ich Prof. Sinn überschätzt? Noch vor 2 Jahren fiel Prof. Sinn dadurch angenehm auf, dass er mit der Politik von Merkel und den Blockparteien nicht einverstanden war. Prof. Sinn hielt es nicht für richtig, dass Banken für „systemrelevant“ erklärt wurden und deren möglicher Untergang mit allen Mitteln, hauptsächlich mit Steuermitteln, verhindert wurde.
Damals wachten wir in einer Welt auf, in der „Verantwortung“ und „unternehmerisches Risiko“ plötzlich geradezu Unworte waren, weil sie in das alternativlose Konzept zur „Rettung“ des Euro nicht passten. Verluste sollen unbedingt sozialisiert werden, damit die Verursacher des Desasters nicht zur Kasse gebeten werden müssen. Ich sah es als eine sehr persönliche Leistung von Prof. Sinn an, dass er umdachte und signalisierte dass er einen solchen Irrsinn nicht mitmachen würde. Ein Nachhall davon findet sich in dem heutigen Interview der FAZ wieder.
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Tageskommentar 29. 04. 2013: Heiner Hannappel
Vorbild Deutsche Bundesbank.
Der Bericht der Bundesbank an das Bundesverfassungsgericht, im Handelsblatt veröffentlicht, lässt tief, ja sehr tief blicken.
Ich hätte mich auch sehr über Weidmann gewundert, wenn er hier nicht klare Kante aufzeigte.
Die eigenmächtigen Mandatserweiterungen von " König ohne Land" Draghi, von einer Geldwertstabilität zu einer Stabilität und Erhaltung des Euroraums zu wechseln, müssen einfach den Widerspruch der Bundesbank bei den Verfassungshütern Deutschlands hervorrufen.
Man muss sich vor Augen führen, dass Bundesbankpräsident Weidmann lediglich auf völkerrechtlich beschlossene Verträge wie den Verträgen von Maastricht besteht, inklusive der NO BAI OUT Klausel!! Nur, sind diese längst durch schon praktizierte Schuldenübernahmen durch bereits etablierte Rettungsschirme gebrochen! Von allen Staaten! Grotesk, diejenigen,welche die überwiegende Last zu tragen haben und somit keinen Beifall zu dem Vertragsbruch spenden können wie Deutschland fühlen sich zunehmend isoliert.
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Tageskommentar 27. 04. 2013: fortunato,
Der Euro ist der Spaltpilz Europas, doch er ist nicht das einzige Problem. Teil 2
Manchmal ist ein Perspektivwechsel eine gute Idee. So sieht man das Problem aus einer gänzlich anderen Warte. Der arabische Schriftsteller und oberste ägyptische Richter, Ibn Khaldun (1332 – 1406) lebte im mittelalterlichen Nordafrika. Sein Lebenswerk, die Muqaddima, ist eine mehrbändige Ausgabe mit dem Untertitel: „Betrachtungen zur Weltgeschichte“. Anhand seiner geschichtlichen Beobachtungen für den nordafrikanischen Raum entwickelte er eine Theorie zur (organischen) Entstehung und zum Untergang von Staaten.
Interessanterweise enthält dieses Werk eine hochaktuelle Beobachtung, die zu unserer Zeitproblematik hervorragend passt: „Du musst wissen, dass die Steuereinkünfte zu Beginn der Dynastie aus geringen Abgaben bestehen und es trotzdem hohe Einnahmen gibt, es am Ende der Dynastie jedoch hohe Abgaben und geringe Einnahmen gibt.“(Ibn Khaldun, Die Muqaddima; Verlag C. H. Beck, München 2011, S. 251) Hiermit konstatiert Ibn Khaldun, dass ein Staat an seinem Ende durch hohe Abgaben nur noch geringe Einnahmen generiert. Die Erfordernisse für den Staatsappparat und den allgemeinen Machterhalt bringen hohe Kosten, aber durch die Abgabenlast sind die Menschen schon längstens im wirtschaftlichen „Nichts“ gelandet. Fleiß und Kreativität lohnen sich nicht mehr. Das Problem ist also womöglich uralt.
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Tageskommentar 26. 04. 2013: fortunato,
Der Euro ist der Spaltpilz Europas, doch er ist nicht das einzige Problem. Teil 1
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben, haben ein hausgemachtes Problem. Da die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden und werden verschärft der Euro die Krise um die Überschuldung einer Reihe von Ländern deutlich. Dies wird u. a. dadurch hervorgerufen, dass der Euro über ganz verschiedenartige Wirtschaftsräume hinweg als Währung verwendet wird. Der Euro als einheitliche Währung hat zur Folge, dass wirtschaftlich schwache Räume eine überbewertete Währung, wirtschaftlich starke Räume hingegen eine tendenziell unterbewertete Währung haben.
Die sich daraus ergebenden Effekte führten dazu, dass Industrien die vor der Euro-Einführung in Ländern wie Griechenland oder Spanien aufgrund der niedrig notierten Währung kostengünstig produzieren und exportieren konnten, nach der Euro-Einführung in günstigere Währungsräume abwanderten. So ist heute beispielsweise die griechische Textilindustrie heute in Bulgarien und der Türkei angesiedelt, da sie hier nicht in einer überbewerteten Währung produziere müssen.
Für wirtschaftlich schwache Länder hatte die Euro-Einführung zur Folge, dass sich ihre Staatsverschuldung durch diese Effekte über 10 Jahre lang verschärfte. Heute ist eine ganze Reihe von Staaten, gemeinhin als PIIGS bezeichnet, mit einer Staatsverschuldung mit 100 Prozent zum BIP und mehr praktisch pleite. Die Transferunion, Hilfsgelder und versteckte Subventionen für Banken sollen den Kollaps verhindern. Das Geld dazu soll von jenem Staaten kommen, die sich bis jetzt auch mit dem Euro als Währung noch halten konnten.
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Tageskommentar 25. 04. 2013: fortunato,
Die erlernte Hilflosigkeit abschütteln
Die AfD geht mit Riesenschritten auf die Teilnahme an der Bundestagswahl zu. Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen sind schon gegründet. Weitere Landesverbände werden folgen.
Auf Facebook hat die AfD mittlerweile 26.851 „likes“ (Stand heute) Die CDU hat aktuell 27.053 „likes“. In der Internet-Popularität ist damit die AfD mit der CDU praktisch gleichauf. Lediglich die SPD hat mit 36.270 „likes“ noch einen nennenswerten Vorsprung vor der AfD. Es gilt aber zu beachten, dass die Webseite der AfD im März diesen Jahres auf Facebook startete, während SPD und CDU schon seit 2009 präsent sind.
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Tageskommentar 24. 04. 2013: Heiner Hannappel
Der Hort unserer Demokratie wird beschädigt!
Nach zwei entsetzlichen Kriegen waren wir Deutsche stolz und froh, wieder eine funktiononierende parlamentarische Demokratie zu haben. Die Aufgabenteilung zwischen Regierung und Opposition funktionierte, weil immer ein Gegenentwurf zu Regierungspolitik erkennbar war, manchmal nötig, manchmal unnötig wurde debattiert das die Fetzen flogen, jeweils zur Erheiterung oder zum Zorn der Bevölkerung. Aber es wurde gerungen und gekämpft! Öfters waren es nur Schaukämpfe, aber das wusste man. Im Parlament konnte man eher als heute ein Abbild der Gesellschaft erkennen.
Polemik, Sachlichkeit, Populismus, Unterstellungen, auch Beleidigungen gehörten wie in allen Parlamenten Europas zum Erscheinungsbild parlamentarischen Geschehens.Doch all dieses ist normal in einer funktionierenden Demokratie, da diese von Menschen gelebt und erlebt wird! Im Ergebnis war immer pulsierendes Leben im Parlament zu erkennen!
Heute möchte ich mich vor Scham verkriechen, wenn ich diese unwirklichen "Debatten"verfolge! Ja, ich schäme mich für ein Parlament, welches sich derart verbiegen lässt und seinen Verfassungsauftrag aus Feigheit verleugnet.
Der jetzige Zustand hat mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie nicht mehr viel Gemeinsamkeiten. Eine funktionierende Opposition ist auf der Überholspur zur eiligen, unbedachten Schuldenvergemeinschaftung verloren gegangen und nicht mehr wahrnehmbar. Innenpolitik,was ist das?
Die Sitzung zur Frauenquote war an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten und jeder fühlte sich auch noch als Sieger, obwohl alle Verlierer waren!!Alle Frauen waren Verlierer, begreifen diese das? Wo war Ihr Rückgrad? Frau Merkel hat taktiert und gewonnnen, aber es war ein Phyrrussieg, der Vertrauen kostete, wieder einmal.
Der Abgeordnete traut sich nicht mehr gegen den Mainstream in den Fraktionen aufzumucken. Es ist nicht glaubhaft, dass in einem Parlament so wenige Abgeordnete so wenig Ahnung über das Eurozonen Geschehen haben und so anscheinend nur noch vor der Wahl stehen, den altenativlosen Vorgaben der Regierungsrichtung ohne kritische Debatten einfach so zuzustimmen.Unglaublich! Deutsche Interessen werden einfach so marginalisiert, dem politischen Zeitgeist einer Eurozonenrettung ohne erkennbare Perspektiven geopfert! Alles Themen in meinem Buch "Wir begehren nicht auf".
Unsere Volksvertreter trauen sich nicht, sind bis auf wenige Aufrechte feige bis ins Mark und nehmen so den Bruch des demokratischen Konsenses in der Bevölkerung in kauf!
Es wird Zeit, dass im Parlament eine kompetente Partei wieder eine wahrnehmbare Opposition repräsentiert und eine Alternative für uns Deutsche darstellt!
Als Korrektiv muss immer öfters das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe herhalten!
Aber selbst die Mahnungen aus Karlruhe verhallen erfolglos im Euro/Banken Staaten Rettungswahn.
Mehrfach wurde von den obersten Richtern schon die Einhaltung parlamentarischer Abläufe angemahnt, sogar per Beschluss vom 19.Juni 2012 mit folgendem Urteil:
“Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt”
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Tageskommentar 23. 04. 2013: fortunato,
Die unkündbaren Mieter im Haus Euroland, die selbst auch nicht kündigen können
Stellen Sie sich vor, sie haben ein Haus mit Mietern. Diese Mieter haben einen Vertrag unterschrieben, der sie berechtigt in diesem Haus zu leben. Es ist aber keine Möglichkeit vorgesehen, Mieter kündigen zu können, auch dann nicht, wenn sie sich nicht an die Hausordnung halten und auch nicht bezahlen. Außerdem ist nicht vorgesehen, dass die Mieter aus dem Haus ausziehen dürfen, wenn sie sich die Miete nicht leisten können. Genau auf diese Art und Weise sind die Verträge zum Euro konstruiert. Wer die Währung hat, wird sie nicht mehr los. Wer gehen will, kann nicht. Derzeit könnte nur ein einstimmiger Beschluss der Mietergemeinschaft beschließen, den Vertrag zu kündigen. Danach ist er eben gegenstandslos und wenn einem Vertrag der Vertragsgegenstand abhanden kommt, besteht er nicht mehr. Zumindest in der Theorie ist das so.
Nun haben die Mieter im Haus Euroland in großen Teilen ein Problem. Die meisten können ihre Geschäfte derzeit nicht sinnvoll führen und können deshalb die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Der aktuell krasseste Fall ist Griechenland. Nach einem ersten „haircut“ im März letzten Jahres stieg die Schuldenlast von 120 Prozent zum BIP auf erneut über 160 Prozent. Der „haircut“ hat nichts genutzt, die Lage war wieder wie zuvor. Das war der Stand im Sommer letzten Jahres. Danach verordnete die Troika dem griechischen Mieter einen strikteren Sparkurs. Es setzte diesen Sparkurs mit dem Mittel der finanziellen Erpressung durch, da die EU als Staatenbund ansonsten keine Instrumente hat, die Souveränität eines Landes direkt einzuschränken.
Die Troika stellte die Forderung: Geld gibt es, wenn gespart wird. Der griechische Mieter nickte notgedrungen, denn die griechischen 'Eliten' können sich nur noch an der Macht halten, indem sie ihre Staatsdiener mit Geld von außen bezahlen. Also nahmen sie das Geld und sparten. Mit Mehrwertsteuererhöhungen die exorbitant waren, sowie mit radikalen Lohnkürzungen wurde dann eben die griechische Bevölkerung bedrückt. Im Endresultat rauschte danach die griechische Wirtschaft in eine extreme Rezession. Das hatte massive Steuerausfälle zur Folge. Nun sind die Einnahmen geringer und daher die Schulden erneut gestiegen. Die Troika befindet: 'Wir sind zufrieden, alles verläuft nach Plan, nur eben langsamer als gedacht.'
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Tageskommentar 22. 04. 2013: fortunato,
Die Freien Wähler wollen eine europäische Union, Prof. Hankel will den Euro nur noch als Referenzwährung und die AfD möchte die EU als Staatenbund beibehalten.
PK der Freien Wähler auf Youtube.
Wie schon in meinem Beitrag vom 18. 04. 2013 ausgeführt, kündigte Hubert Aiwanger in seiner Pressekonferenz die „Rettung“ des Euro an. Diese solle kombiniert sein mit Reformvorschlägen für die EU, wie im Positionspapier der Freien Wähler skizziert. Vieles darin ist sinnvoll, wie zum Beispiel die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die damit einhergehende Begrenzung der europäischen Bürokratie in Brüssel und Straßburg. Merkwürdig kontrastierend dazu sind aber die Ausführungen von Prof. Hankel, die von ihm wie immer nuanciert und kenntnisreich vorgetragen wurden.
Folgt man den Ausführungen Hankels, so tritt er vor allem dafür ein, dass durch die Einführung von nationalen Währungen auch in Deutschland und anderen Ländern je nach wirtschaftlicher Stärke wieder die Möglichkeit existiert, die Währung auf- oder abzuwerten. Dieses Modell wäre vor allem ein Schutz für die schwächeren Nationen im EU-Raum, die mit einer Abwertung ihrer Währungen ihren Export und ihre Binnenwirtschaft wieder ankurbeln könnten und darüber hinaus ein Stück weit Wettbewerbsfähigkeit für ihre Waren zurück gewinnen könntne. Insoweit stellt Prof. Hankel eine Forderung auf, die auch im Wahlprogramm der AfD deutlich zum Ausdruck kommt.
„Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“
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Gastbeitrag 20. 04. 2013: Heiner Hannappel
Was mutet unsere Kanzlerin uns eigentlich noch zu!!! Teil 2
Ich freue mich, Ihnen einen Textauszug von Heiner Hannappels präsentieren zu können. Er ist der Autor des Buches: "Wir begehren nicht auf" Ich wünsche Ihnen beim lesen viel Spaß.
Ihr
fortunato
Man baut eben vor!
Wenn also ein Pleitestaat sich mit Zuckerbrot und Peitsche entschulden will, können mit 75% tiger Mehrheit derer ,welche lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben wollen, die anderen 25%,welche auf Verträgen bestehen, also die Taube haben wollen, überstimmmt werden. Versicherungen,mündelsichere Anlagen Staatsanleihen jedwelcher Art sind davon betroffen. Nach ca. 4-6 Jahren sind die meisten Staatsanleihen auf die CAC Klausel umgestellt. Paralell mit den bald, also nach den Wahlen, eingeführten Eurobonds, erleben wir eine Vorbereitung auf das, was uns in den nächsten Jahren beschert wird. Bei einer Staatspleite ist dann der Bürger auch zugleich pleite. Seiner angesparten Lebensversicherung darf er nur noch hinterher trauern.
Das ist nicht das Europa,welches wir wollten!
Über unsere Köpfe wurde borniert alles entschieden,
obwohl wir nun immer deutlicher sichtbar für alles in Haft genommen werden.
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Gastbeitrag 19. 04. 2013: Heiner Hannappel
Was mutet unsere Kanzlerin uns eigentlich noch zu!!! Teil 1
Ich freue mich, Ihnen einen Textauszug von Heiner Hannappels präsentieren zu können. Er ist der Autor des Buches: "Wir begehren nicht auf" Ich wünsche Ihnen beim lesen viel Spaß.
Ihr
fortunato
Wo geht der Weg Deutschlands eigentlich hin?
Weiter in den Schuldensumpf anderer Staaten?
Was braut sich da schon vor den Bundestagswahlen unter der Hand für uns Bürger zusammen?Wo geht der Weg in Europa eigentlich hin, nun mit Zypern als nicht offiziell eingestandener Blaupause. Inoffiziell ist dieses Vorgehen jedoch schon eingeplant.
Es ist ja nun wirlich grotesk.
Zuerst werden die Banken und Schuldner Staaten zulasten der öffentlichen Hände entlastet, also zulasten der Bürger der Gläubigerstaaten, deren Solvenz ruiniert. Da das aber noch nicht reicht und es wird bei den noch zu erwartenden Größenordnungen der Beben, ausgehend von Spanien, Frankreich, Italien nie reichen, wird nun ,da man vor Wahlen steht, der "Reiche"im Ernstfall mit einem Vermögen über 100000 € abkassiert. Wird bald auch unter dieser Summe gewildert? Die Sparergarantie der Regierung Merkel hat nur symbolischen Wert, da es im Bundestag nie zu einer Gesetzesvorlage kam, also kein einklagbares Recht ist. Im Ernstfall ist auch das Vermögen unter 100000 Euro Freiwild.
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Tageskommentar 18. 04. 2013: fortunato,
Freie Wähler wollen den Euro retten, das ist der Unterschied zur AfD
PK der Freien Wähler auf Youtube eingestellt.
Recht gut vorbereitet hielt Hubert Aiwanger, derzeit durch die Umstände gebeutelter Chef der Freien Wähler, zusammen mit Prof. Hankel eine Pressekonferenz am 11.4.2013 ab. Der Termin lag absichtsvoll VOR dem Gründungsparteitag der AfD. Damit geht Hubert Aiwanger endlich in die Offensive. Das ist etwas, das der Null-Nummer Werhahn nicht gelang oder womöglich auch gar nicht gelingen wollte.
Es ist schön, dass Herr Aiwanger Initiative zeigt und damit den Wahlkampf gegen die AfD, aber auch gegen die Blockparteien und Sparguthaben-Enteigner eröffnet. Nur so kann der Wähler entscheiden, welche Position er selbst präferiert. Und außerdem ist es ja erfrischend, einmal die gedanklichen Vorstellungen Anderer mit den eigenen vergleichen zu können. Standpunkte sind naturgemäß immer unterschiedlich und sie gewinnen an Konturen durch Abgrenzung.
Die Freien Wähler haben nun wie es scheint, endlich ein Positionspapier entwickelt und damit zu ihrer eigenen Sprache zurück gefunden. Laut Prof. Hankel ist dieses Positionspapier so beschaffen, dass es eigentlich auch sein eigenes sein könnte.
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Mollath und die CSU