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08. Mai 2012
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| 14.05.2012 15:40 h | Neuwahlen kommen | Wählt Griechenland die Staatspleite? |
| 14.05.2012 08:40 h | Syriza, die radikalen Linken | finanz-u.aussenpolitisches Partei-Programm |
| 14.05.2012 08:30 h | Alexis Tsipras | "the proletarian future Prime Minister" |
| 14.05.2012 08:00 h | Machtverkrustungen im Auflösungsprozess | Griechenland: Die Machtkomödie |
| 13.05.2012 19:55 h | im Hauptstadtbrief: "Der 'Rettungsschirm' lässt uns abstürzen" | Analyse von Prof. Dietrich Murswiek [nur für registrierte Nutzer...] |
| 13.05.2012 19:45 h | "Das Schlimmste steht uns noch bevor!" | Einschätzungen von Prof. Kerber [nur für registrierte Nutzer...] |
| 13.05.2012 19:00 h | Rettung unmöglich: Euro kommt jetzt auf die Intensivstation | Interview mit Prof. Wilhelm Hankel [nur für registrierte Nutzer...] |
| 13.05.2012 05:30 h | Alle gegen Merkel – Europa in Gefahr? | Maischberger: Europa in Gefahr? |
| 12.05.2012 19:30 h | Die Euro-Voodoo-Puppe | Zur Puppe... [nur für registrierte Nutzer...] |
| 12.05.2012 17:30 h | Thomas Straubhaar: "Hollande ist ein Glücksfall" | Straubhaar's Kommentar [nur für registrierte Nutzer...] |
| 11.05.2012 12:30 h | Hellenische Realitäten - Die Griechenland-Lüge | zu den Realitäten!... |
| 11.05.2012 11:30 h | Frankreichs politisches System | zum System... |
| 11.05.2012 08:00 h | Hollande's 60 Punkte-Plan | zu den Punkten... |
Zitat des Tages
«Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.»
Diese Bilddatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
[ Friedrich von Schiller, eigentlich: Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759-1805), deutscher Dichter und Schriftsteller
Zitat aus: Wallenstein, Die Piccolomini, V,1 / Octavio Piccolomini ]
Voodoomaniacs
Creative Commons-Lizenz-Name des Urhebers: Mysticvoodoo Created by artist Denise Alvarado.
Unsere moderne, globalisierte Welt ist vor Unheil und Leiden nicht geschützt.
Dafür sorgen insbesondere Finanz- und Polit-Voodoomaniacs, die offensichtlich bereit sind, den überlieferten Voodoo-Traditionen zu folgen. Doch statt, wie das zu früheren Zeiten üblich war, Tieropfer darzubringen oder altertümliche Rituale zu zelebrieren, kommen heute filigranere Opfer-Riten und Manipulations-Techniken zum Einsatz.
Weite Teile unseres Denkens und Handelns werden vorwiegend von einer Motivation bestimmt ... dem Streben nach Geld und Macht.
Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass der Besitz von eben diesem Geld uns den Zugang zu allen [vermeintlichen] Annehmlichkeiten des Lebens ermöglicht.
Sobald wir den Erfolgspfad, also die Anhäufung von Geld, beschritten haben, werden wir oft von zwei treibenden Kräften geleitet ... Gier und Angst!
Diese Kräfte machen sich Politik, Wirtschaft, Mainstream und Lobbyverbände sehr gerne zu eigen, um die Denkstrukturen der eigenen Bevölkerung mit kaum wahrnehmbaren Manipulationstechniken zu formatieren.
Dabei werden moderne Voodoo-Priester jeglicher Coleur verpflichtet, die mit anmutender Semantik und rhetorischen Sedativa immer wieder auf's Neue alternativlose Heilsversprechen aller Art für die drängenden Probleme unserer Zeit in den Köpfen der betreuten Denker verankern möchten.
Dabei werden die Erkenntnisse aus der Palliativmedizin, wie etwa die Erhöhung von Toleranzschwellen umgesetzt und billigend in Kauf genommen, dass es im Verlauf der Anwendung zu Dosis-Steigerungen oder zum Einsatz anderer Sedativa [vulgo: Einsatz anderer populärer Voodoo-Prieser] kommen muss, um die gewünschte Sedierungstiefe aufrechtzuerhalten.
Die nachfolgenden Beispiele sollen aufzeigen, wie unterschiedlichste Sedativa von Voodoo-Priestern zelebriert werden können:
Iniatitive Neue Soziale Marktwirtschaft und der "Voodoo-Metzger" - [6:19 Min]
Das Voodoo-Orchester "Konvent für Deutschland"
und einer von vielen Solisten
Wer sich kritisch mit der von den Hohen Priestern postulierten Ersatzreligion GELD auseinandersetzt, setzt sich der Gefahr aus, als symbolische Voodoo-Puppe mit spitzen Nadeln malträtiert zu werden.
Aktuell können wir aus der "Ersten Reihe" beobachten, wie solche Techniken im Hinblick auf die Wahlsieger in Griechenland und Frankreich angewandt werden.
Wie in fast allen Qualitätsmedien finden sich auch im Handelsblatt oft mehrfach täglich Berichte und Kommentare zum Wahlausgang in Griechenland. Unterschwellig wird dabei dem griechischen Wähler vorgeworfen, sich für Anarchie und politisches Chaos entschieden zu haben, ohne sich natürlich ausführlich mit den Motiven dieses geschundenen Volkes auseinanderzusetzen.
Statt dessen überschlägt sich der Mainstream mit Lobgesängen für Herrn Papademos, selbstverständlich ohne dabei zu würdigen, dass dieser Mann vorsätzlich die Menschen in tiefste Armut geschickt und somit unendliches Leid ausgelöst hat, während wie u.a. der ZDF-Doku "Die Griechenland-Lüge" [43:36 Min] zu entnehmen ist, die Superreichen des Landes bislang völlig ungeschoren die hellenische Katastrophe aus sicherer Entfernung an sich vorbeiziehen lassen.
An der Stelle möchte ich allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern zumindest auf die nach meiner Einschätzung als Alibi-Veranstaltung anmutende Verhaftung des ehemaligen griechischen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos und einem Teil seiner Familie wohlwollend hinweisen.
Zwischenzeitlich werden die Sirtaki-Melodien der Euro-Meskalin-Orchester aus Brüssel und Berlin zunehmend schriller, was die EZB veranlaßt, erstmals öffentlich über einen Euro-Austritt Griechenland's nachzudenken.
Wirtschaftsdaten kompakt: Griechenland - Stand: November 2011 - Authentizität der Datenlage unter "hellenischem" Vorbehalt
Hellenische Realitäten
Die Griechenland-Lüge
Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte - und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden. Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.
Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt: Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.
Finanzielle Hilfen kommen nicht an
Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht -- im Gegenteil:
„Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen", sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs:
Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Reiche Griechen zahlen keine Steuern
Gleichzeitig zahlen die reichen Griechen noch immer keine Steuern. Die Autoren trafen das Oberhaupt einer Reeder-Familie. Für den Niedergang seines Landes macht der Multimillionär die griechische Politik und die Bürokratie verantwortlich. An einen korrupten Staat will er keine Steuern zahlen. „Oder würden Sie Ihr Geld Al Capone geben?", fragt der Reeder.
In der Krise hat die Kanzlerin immer wieder versucht, das Griechenland-Problem kleinzureden. Doch jetzt ist klar:
Der deutsche Steuerzahler trägt die größten Risiken. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, spricht in der Dokumentation von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und appelliert an die Politik, endlich Lösungen zu finden.
ZDF-Doku "Die Griechenland-Lüge - [43:37 Min]
Maischberger: Alle gegen Merkel – Europa in Gefahr?
Seit Monaten wächst die Kritik an einer Dominanz Deutschlands in Europa. Steigt die Gefahr, dass Deutschland zum Feindbild anderer EU-Länder wird, oder dass die Deutschen die Lust auf Europa verlieren?
Gäste der Sendung:
Richard von Weizsäcker (Bundespräsident a. D.), Peter Scholl-Latour (Reporter und Publizist), Arnulf Baring (Historiker) und Jakob Augstein (Journalist).
ARD-Mediathek [1:14:33]
Griechenland: Die Machtkomödie
In Griechenland und ganz Europa warten alle darauf, dass die Vorsitzenden der drei größten Parteien sich auf eine Regierung einigen. So würde man Neuwahlen vermeiden, die die Krise nur noch schlimmer machen könnten.
Allerdings scheinen die Parteispitzen momentan vor allem damit beschäftigt zu sein, sich ihre eigene politische Zukunft zu sichern.
Auszüge - presseurop.eu
erhellende Ergänzungen
Alexis Tsipras – the proletarian future Prime Minister
The young hope of the extreme left Alexis Tsipras was elected leader of SYRIZA in 2008. Then, his opponent for the post was Fotis Kouvelis, who later separated from it and created his own political organization called Democratic Left.
Tsipras won in the party elections with a convincing 70% of the votes. In the period before the crisis, the media promoted him as the symbol of youth and change. Young, with a pure political past and a diploma of engineer, he became synonymous with hope in the political life of Greece. This bright image of the left representative did not remain pure for long after a journalistic investigation by zougla.gr showed that the young star with communist beliefs together with his cousin is the owner of a private construction company. It was established mainly to be assigned government procurements, which, as is known, are the sweetest morsel in the dish of construction entrepreneurs in Greece, as it is known.
weiter bei GR-REPORTER
Das finanz- und aussenpolitische Programm der Syriza
Wie Philipp Atticus aus dem Partei-Programm zitiert, steht die Syriza für den NATO-Austritt und die Sozialisierung [vulgo: Verstaatlichung] der Banken ...
aber lesen Sie selbst
Die "Junge Welt" schreibt dazu:
"Die SYRIZA dagegen verkörpert genau die Mischung, die am vergangenen Sonntag Millionen von Wählern, weit mehr als für die Linksallianz stimmten, in Griechenland einforderten: Schluss mit der Austeritätspolitik, Neuverhandlungen über die Schuldenrückzahlung, aber Verbleib in Euro und EU.
Im SYRIZA-Wahlprogramm liest sich das so:
»Die heutige gesellschaftliche Tragödie ist kein unvermeidbares Phänomen, sondern das Ergebnis der ›Krisenlösung‹, die von den herrschenden politischen Kräften in Europa gewählt wurde«.
Im weiteren verpflichtet man sich
»zur Annullierung aller Memoranden, Schulden- und Kreditabkommen, aller Maßnahmen und Verpflichtungen, die mit ihnen verbunden sind und zur Ausweisung der Troika aus dem Land«.
Statt dessen soll eine Politik eingeschlagen werden, die
»Löhne, Renten, Arbeitsbeziehungen, Tarifverträge und Rechte auf den Stand vor den Abkommen zurückbringt«.
Die Bedürfnisse der Gesellschaft stünden über den Forderungen der Gläubiger."
Neuwahlen kommen - Wählt Griechenland die Staatspleite?
Die Situation in Griechenland spitzt sich weiter zu. Nach fehlgeschlagenen Vermittlungsversuchen des Staatspräsidenten steht das Land nun vor Neuwahlen. Der Anfang vom Staatsbankrott?
N24 - 15. Mai 2012 - 15:40h
Das politische System Frankreichs
gemeinfrei - Urheber: Ladyt
Die Präsidenten-Wahl in der Le Grand Nation
Schon im Wahlkampf hat sich François Hollande zu Fiskalpakt und Merkel's alternativloser Sparpolitik deutlich positioniert.
Der Wahlsieg Hollande's löste bei mir zugegebenermaßen ein etwas schadenfrohes Schmunzeln aus, weil sich damit die Ränke-Spiele unserer geliebten Kanzlerin möglicherweise als schwerer politischer Fehler entpuppen könnten.
Schon fast erwartungsgemäß meldete sich nach Hollande's Wahlsieg gleich wieder unsere Voodoo-Priesterschaft zu Wort. Dem Triumphator drohe ein böses Erwachen oder der verabredete Fiskalpakt könne nicht neu geschnürt werden, um nur einige versteckte Denkverbote aufzuzeigen.
Zwischenzeitlich scheint man sich auf die Kompromisslinie Fiskalpakt plus Wachstumspakt via Europäische Investitionsbank verständigen zu wollen. Zumindest deuten zahlreiche populistisch gefärbte Sonntagsreden, speziell aus Berlin und Brüssel, darauf hin [vielleicht wurde deshalb die Bundestags-Abtimmung zum Fiskalpakt vom 25.Mai auf Mitte Juni verschoben].
Wie so oft, bleibt es das Geheimnis der Laudatoren, durch welche konkreten Impulse das vermeintliche Wachstum entstehen und wie es am Ende des Tages finanziert werden soll.
Die Rekapitalisierung der EIB wäre vermutlich mit € 10 Mrd zu bewerkstelligen, für eine Neuverteilung noch nicht verwendeter Strukturfonds müssen, wie bereits verabredet aber noch nicht umgesetzt, € 82 Mrd. durch die EU-Staaten aufgebracht werden [mangels Masse werden Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Malta, Zypern wie auch Irland passen ... eine Herausforderung für die Voodoo-Priesterschaft in Berlin, Den Haag, Helsinki, Paris und Wien]. Will man darüber hinaus noch weitere € 80 Mrd. als Initialkapitalisierung des ESM in die Hand nehmen, entwickeln sich all die hübschen Wachstums-Phantasien mangels Liquidität sehr schnell zu einer Gratwanderung zwischen Haushaltskürzungen und dem Absturz in die Rezession.
Offenbar hat man in Kreisen politischer Voodoo-Ökonomen noch immer nicht begriffen, dass Wirtschaftswachstum per se niemals ein perpetuum mobile sein kann, sondern im wesentlichen nur durch fortschreitende Innovationen, bessere Kapitalausrüstung für Investitionen [beides bringt eine höhere Faktorproduktivität], Obsoleszens, und/oder Vollbeschäftigungs-Strategien [produktivitätsorientierte Lohnpolitik] zu generieren ist.
Wäre ich ein Schelm, so würde ich die wohlmeinenden Ratschläge an die Adresse Hollande's gerichtet, als massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreich's bewerten.
Hollande macht mir nicht den Eindruck, als würde er sich bei der Umsetzung seiner Ziele von den Finanz-Alchemisten, deren professoralen Mietmäulern oder MSM-Lohnschreibern abhalten lassen.
Die Kürzung der Bezüge für Regierungsmitglieder, temporäre Einfrierung des Benzinpreises, Prämien für bedürftige Schüler, Mietzuschüsse für Jugendliche, etc. ...
... aber vor allem die Rücknahme der von Sarkozy durchgepeitschten Rentenbeschlüsse werden nicht nur seinem französischen Fanclub gefallen, sondern auch für sehr viel Zustimmung bei den europäischen Bevölkerungen, und dabei ganz besonders in Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland, sorgen.
Der 60 Punkteplan von François Hollande
Freundlicherweise hat unser geschätzter Kollege Frank Lübberding die Details des 60-Punkte-Plan's von Hollande zur Verfügung gestellt. Besondere Ehre gebührt an der Stelle Ludwig Büchner für die Übersetzung sowie "Topi" für seine hilfreichen Ergänzungen.
Die 60 Punkte:
1. Gründung einer staatlichen Investitionsbank
2. Priorität kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuervorteile und direkte Förderung
3. Produktion nach Frankreich zurückholen, Rückforderung von Subventionen bei Arbeitsplätze, unterschiedliche Steuersätze nach Unternehmensgröße
4. Förderung neuer Technologie und Computerwissenschaften
5. Erhaltung der Staatsbetriebe Post, Bahn, Energie
6. Landwirtschaft, Erhaltung der Subventionen, Förderung von Bioanbau und Selbstvermarktung, Garantie der Infrastruktur auf dem Land
7. Trennung der Bankentätigkeiten: Dienstleistung / Spekulation
8. Garantie für Spareinlagen und Zinsen, Beschränkung von Konsumentenkrediten
9. Ausgleich der Staatskasse durch Rücknahme von Steuergeschenken und Schließung von Steuerschlupflöchern für die großen Unternehmen 29 Milliarden €
10. Ende des Einstellungsstopps für öffentlichen Dienst, Kampf gegen die Prekarisierung
11. Vorschlag eines europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakts, Neuverhandlung europäischer Verträge, Neuorientierung der EZB, Eurobonds, Beteiligung aller Parlamente, Vorschlag eines neuen Deutsch-Französischen Abkommens.
12. EU-Budget 2014-2020 für Zukunftsprojekte
13. Vorschlag einer neuen Geldordnung EURO/DOLLAR/YUAN unter Berücksichtigung ökologischer und vor allem sozialer Aspekte
14. Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen
15. Steuerzuschläge ab 150.000€ Jahreseinkommen und Abschaffung von Nischen.
16. Erhöhung der Bildungsausgaben
17. Kampf gegen Steuerbetrug
18. Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters
19. Sicherstellung des staatlichen Gesundheitsdienstes auch auf dem Land, keine Privilegien für private Dienste
20. Einfluss auf Honorare und Medikamentenpreise
21. Einführung und Sicherung von Palliativmedizin
22. Sozialer Wohnungsbau 300.000 zusätzliche Wohnungen, davon 150.000 direkt gefördert.
23. Staatseigene Grundstücke werden lokalen Initiativen kostenlos zur Verfügung gestellt wenn innerhalb von 5 Jahren gebaut wird
24. Kampf gegen die Prekarisierung (LUTTE), Erhöhung der Abgaben für Unternehmen im Billiglohnsektor, Sozialzertifizierung von Firmen über 500 Mitarbeiter
25. Berufliche Gleichberechtigung, Ministerium für Frauenrechte
26. Einkommensobergrenze bei Führungspositionen öffentlicher Unternehmen
27. Stadt- und Quartiererneuerung, Erhöhung der Mittel für Schulen und höhere Polizeipräsenz
28. Ausweitung des ÖPNV in der Fläche
29. Neue Investitionen in den Überseegebieten.
30. Kampf gegen Diskriminierung von Hautfarbe durch Polizeikontrollen bzw. bei Wohnungssuche
31. Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
32. Verpflichtende Behindertenquote von 6% bei allen Betrieben
33. Neuer Generationenvertrag in der Arbeitswelt zur Integration Jugendlicher
34. Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen für Junge
35. Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung
36. Schaffung von 60.000 neuen Stellen im Bildungswesen.
37. Ausreichende Krippenplätze für Kinder bis 3 Jahre, Ausbildungsangebot für Jugendliche zwischen 16 und 20.
38. Förderung von KiGa und Grundschule
39. Universitätsreform, gegen zu frühe Spezialisierung, für Autonomie der Anstalten.
40. Förderung des Breitensports.
41. Neue Energiepolitik, reduz. Atomstrom auf 50% bis 2025
42. Verbrauchsabhängige Energie- und Trinkwasserkosten
43. Energieeinsparung durch Dämmung von 1 Mio Wohnungen jährlich
44. Kunst und Kultur, Senkung der MwSt. auf 5,5%
45. Abschaffung loi Hadopi und Neuregelung der Urheberrechtsvergütung.
46. Aufnahme des Laizismus in die Verfassung
47. Senkung der Vergütung von Präsident, Minister um 30%
48. Verbesserung von Kontroll- und Vorschlagsrechten des Parlaments, Einführung einer Frauenquote bei politischen Ämtern, Vorschlag eines Gesetzes gegen Kumulierung von Mandaten
49. Erhöhung der Verjährungsfrist bei Korruption auf 10 Jahre
50. Ausländerwahlrecht auf lokaler Ebene
51. Abschaffung des Einflusses der Staatsregierung und Verwaltung auf Fernsehen, Radio und Medien (APF)
52. Sicherheit: 1000 neue Stellen in Justiz und Polizei pro Jahr, neue Polizeistellen auf lokaler Ebene und auf dem Land, Erhöhung der Zahl der Erziehungsanstalten für verurteilte Jugendliche auf 80 innerhalb 5 Jahren
53. Unabhängigkeit der Justiz, Neues Gesetz gegen Einfluss der Exekutive
54. Stärkung der Regionen und Kommunen gegenüber Zentralverwaltung, auch bei Steuereinnahmen
55. Neues Gesetz zur Unabhängigkeit der Tarifparteien.
56. Ratifizierung der EU-Charta zu Minderheiten und regionalen Sprachen
57. Schaffung einer internationalen Umweltbehörde
58. Bruch mit “France-Afrique”, neues Verhältnis zu den einstigen Kolonien.
59. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan noch im Jahr 2012, neue Verhandlungen Israel-Palästina - Anerkennung Palästinas
60. Begrenzung der Militärausgaben und Neubesinnung auf reine Verteidigung.
Zeitpläne
Es gibt konkrete Zeitpläne für die ersten Wochen, die ersten Monate, das erste Jahr, was wann umgesetzt werden soll. Sehr spannend der Punkt im ersten Monat: Verabschiedung und Veröffentlichung einer Ethikcharta. Offenlegung von Interessen der Mitglieder der Regierung und Rundschreiben Premierminister, der diese Forderungen auf die Mitglieder aller Kabinette ausdehnt und der die Bezüge bei der ersten Kabinettssitzung begrenzt.
Im ersten Monat d.h. bis zum 29.06.12:
- Senkung der Bezüge von Staatschef und Regierungsmitgliedern um 30% vor der ersten Kabinettssitzung
- Ethikcharta, Offenlegung, Begrenzung der Personalstärke der Ministerialbürokratie (Alternativlos )
- Einfrierung der Benzinpreise für 3 Monate
Zur Einlagensicherung: die Franzosen haben ein ähnliches Sparkassensystem wie die Deutschen und dort gibt es zusätzlich noch steuerbefreite oder -begünstigte Sparformen für die Altersvorsorge. Und genau hier sollen die Einlagen gesichert werden. Darüber hinaus stehen auch noch Zinsen oberhalb der Inflationsrate an.
- Memorandum an die EU Partner zu einem Pakt der Verantwortlichkeit und Wachstum, Änderungen am Stabilitätspakt, Neuorientierung der EU-Konstruktion
- Ankündigung des Abzug aus Afghanistan
- Herausgabe eine Weißbuchs zur Verteidigung
- Renteneintritt für die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben
- Gehaltsobergrenze für Führungspersonal bei Staatsbetrieben: 20-facher Durchschnittslohn.(Bis Ende Mai)
- Kassensturz
- Zahlreiche Modernisierungsprojekte
Juli und August:
- Vorstellung und Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Parlament
- große Steuerreform
- Mehrwertsteuerreform
- Trennbankensystem (bis August)
- Nationale Konferenz zur Beschäftigungspolitik Mitte Juli
- Start der Debatte über die Energiewende bis August
Vielleicht ist es dieser Gemengelage geschuldet, dass Herr Schäuble mit dem deutlichen Hinweis an die Tarifpartner, massive Lohnerhöhungen umzusetzen, die Wiederentdeckung des Gutmenschentums feiert.
Auf die Zusammenhänge von exzessivem Geldmengenwachstum und Ingangsetzung einer Lohn-/Preisspirale möchte ich an der Stelle nicht weiter eingehen.
Die in seiner Agenda vorgesehene große Steuerreform und vor allem die Aufspaltung der Banken, wird die machtbesoffenen "Besen" mit allerlei alternativlosem Geschwurbel auf den Plan rufen. Dann wird sich zeigen, ob Monsieur le Prèsident den Mut und die Kraft aufbringen wird, um diese finstren Gestalten mit dem knappen Befehl »In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister.« in die Schranken weisen kann.
Wir werden sehen, ob sich François Hollande tatsächlich, quasi als Inkarnation des großen sozialistischen Präsidenten François Mitterrands, dem er als Wirtschaftsberater von 1991-1993 zur Seite stand, als Meister präsentieren wird.
Hollande's Beratungskompetenzen machte man für das Scheitern der französischen Wirtschaftspolitik verantwortlich, wodurch Mitterand 1983 auf politischen Druck gezwungen wurde, die „Notbremse“ zu ziehen. Im Einzelnen hatten die nach 1981 eingeleiteten Verstaatlichungen zeitweise ein Drittel des gesamten Industriesektors und 39 Banken in Staatsbesitz gebracht. Die schon nach kurzer Zeit ausufernde Verschuldung und ein massives Außenhandelsdefizit führten zu einer Währungskrise, die Kapitalausfuhrkontrollen und in kurzer Zeit drei Abwertungen des französischen Franc nötig machten. Die Bewältigung der damaligen Krise konnte nur durch Hilfen der Deutschen Bundesbank [Branchen-Insider sprachen damals von einem US $ 83 Mrd.-Kredit an die Banque de France, der nach unbestätigten Verlautbarungen durch den Einsatz der französischen Notenpresse in abgewerteten Franc zurückgeführt wurde] erreicht werden.
Nach der France-Krise erfolgte der Neuausrichtung der französischen Notenbank nach dem Vorbild der Währungspolitik der Deutschen Bundesbank. Immer mal wieder machen Gerüchte die Runde, die Stabilitätspolitik der Bundesbank sei ein wichtiges Motiv für Frankreich gewesen, sich für die Europäische Währungsunion einzusetzen und damit die Bundesbank zu entmachten.
Gleichwohl dürfte es niemanden ernsthaft überraschen, dass Hollande sehr gut vernetzt ist, unter anderem mit dem einflussreichen ehemaligen Präsidenten der 1991 gegründeten Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Prof. Jacques Attali, der als Verfechter des europäischen Föderalismus gilt.
Attali [u.a. der Sherpa von Mitterand bei G7-Gipfeln], der von Sarkozy zu Beginn seiner Präsidentschaft gerufen wurde, um mit der nach ihm benannten Kommission den damaligen Reformbedarf Frankreichs zu ermitteln, könnte die damals nicht umgesetzten Vorschläge seinem nunmehr "präsidialen Ziehsohn" an die Hand geben.
Während seiner Tätigkeit als Vorsitzender des politischen Club Témoin [von 1993-1997] unter der Regie des Ehrenpräsidenten Jacques Delors dürfte Hollande seine Netzwerke entscheidend ausgebaut haben.
Wie geht es nun weiter?
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